2.53.5 (k1970k): 7. Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1971, BMB

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7. Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1971, BMB

(14.13 Uhr)

BM Franke erläutert die Materialien und weist darauf hin, daß es sich um die Arbeit einer hoch qualifizierten Wissenschaftlergruppe handele. 10 Auf die Bitte von BM Eppler, noch einige Korrekturwünsche seines Hauses zu berücksichtigen, erklärt BM Franke, Änderungswünsche der Ressorts würden berücksichtigt und bis zur nächsten Kabinettsitzung in die Materialien eingefügt. Er werde das Kabinett am 17. Dezember 1970 über die endgültige Fassung unterrichten.

10

Siehe 34. Sitzung am 9. Juli 1970 TOP C. - Vorlage des BMB vom 4. Dez. 1970 in B 137/17601 und B 136/4719. - Franke hatte die von der wissenschaftlichen Arbeitsgruppe unter Leitung von Prof. Ludz erstellte deutschlandpolitische Vergleichsstudie zu den Schwerpunktthemen Sozialstruktur, Produktion, Infrastruktur, Lebensstandard, Sozialsicherung, Bildung und Jugend mit dem Vorschlag vorgelegt, sie dem Bundestag als „Materialien" zu dem mündlich von Brandt später zu erstattenden Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 zuzuleiten. Das Kapitel I „Die beiden deutschen Staaten in der Welt und ihr Verhältnis zueinander - Aspekte und Tendenzen" war noch nicht fertiggestellt.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMB unter diesen Voraussetzungen zu. 11

11

Fortgang 53. Sitzung am 17. Dez. 1970 TOP I.

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