2.53.7 (k1970k): A. Stand der Arbeiten am Gesetzentwurf Contergan-Stiftung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Stand der Arbeiten am Gesetzentwurf Contergan-Stiftung

(14.14 Uhr)

Die Beratung wurde vertagt. 13

13

Siehe 25. Sitzung am 30. April 1970 TOP 11. - Vgl. Fockes Vermerk vom 4. Dez. 1970 über die Obleutebesprechung der SPD-Fraktion vom 3. Dez. 1970 in B 136/5250, weitere Unterlagen in B 141/59483. - Die Obleute hatten kritisiert, dass ihnen eine umfangreiche Formulierungshilfe des BMJ erstmals in der Sitzung des Rechtsausschusses am 3. Dez. 1970 vorgelegt worden sei, dass das BMJ keine ausreichenden Auskünfte über den Vergleich der Geschädigten mit der Firma Grünenthal gegeben habe und dass von Seiten der Bundesregierung eine Abstimmung der gesundheitspolitischen, sozialpolitischen und juristischen Aspekte des Entwurfs fehle. - Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" vom 17. Dez. 1971 (BGBl. I 2018). - Fortgang 118. Sitzung am 5. Juli 1972 TOP H (B 136/36186).

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