2.54.10 (k1970k): A. Bericht des Bundeskanzlers über das deutsch-polnische Verhältnis

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Bericht des Bundeskanzlers über das deutsch-polnische Verhältnis

(10.55 Uhr)

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die Haltung der deutschen Kirchen zum Warschauer Vertrag und schildert das Ergebnis seiner Besprechungen in Warschau über die Fragen der Umsiedlung, der Familienzusammenführung und der deutsch-polnischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. 18 Er geht dabei auch auf das Problem der Wiedergutmachung und den Zeitpunkt der Aufnahme diplomatischer Beziehungen ein. 19

18

Siehe 51. Sitzung am 3. Dez. 1970 TOP 1. - Brandt hatte den Einsatz der Katholischen Kirche und der evangelischen Kirchen für die Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen gewürdigt. Vgl. die Erklärung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz sowie die Erklärung des EKD-Ratsvorsitzenden vom 21. Dez. 1970 in B 136/6347. - Vom 6. bis 8. Dez. 1970 war der Bundeskanzler zur Vertragsunterzeichnung nach Warschau gereist. Vgl. das Reiseprogramm vom 4. Dez. 1970 in B 136/3503, zu Brandts Gesprächen mit Gomulka über Umsiedlung, Familienzusammenführung und wirtschaftliche Zusammenarbeit vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 7. Dez. 1970 in AAPD 1970, S. 2195-2222 und 2241-2250, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 8965, und AA B 150, Bd. 219, sowie AdsD, Depositum Bahr, 1/EBAA001037 und EBAA001038.

19

Gomulka hatte Brandt einen endgültigen Verzicht auf Forderungen von 180 Milliarden DM für die etwa 10 Millionen entschädigungsberechtigten Polen angeboten, sofern die Bundesrepublik bereit sei, der polnischen Regierung einen zinslosen, zumindest aber einen mit höchstens 2% jährlich verzinsten Kredit in Höhe von 10 Milliarden DM mit einer Laufzeit von zehn Jahren zu gewähren. Die Differenz zwischen dieser und der marktüblichen Verzinsung solle die Bundesregierung aufbringen. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 7. Dez. 1970 über Brandts Gespräche mit Gomulka in Warschau am 6. und 7. Dez. 1970 in AAPD 1970, S. 2221 f. und 2201-2220, hier 2210 f., weitere Unterlagen in AdsD, Depositum Bahr, 1/EBAA001037 und 1/EBAA001038, AA B 42, Bde. 251 und 252, AA B 130, Bd. 10075. - Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Dez. 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen vom 23. Mai 1972 (BGBl. II 361). - Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten wurde am 13./14. Sept. 1972 vereinbart. - Fortgang 91. Sitzung am 1. Dez. 1971 TOP 6 (B 136/36182).

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