2.54.18 (k1970k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gesetzes über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen, des Bewertungsgesetzes und des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes (Zweites Steueränderungsgesetz 1971), BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gesetzes über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen, des Bewertungsgesetzes und des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes (Zweites Steueränderungsgesetz 1971), BMF

(13.10 Uhr)

PStS Reischl erläutert die Vorlage. 36 Die Erörterung, an der die BM Leber, Ehmke, Schmidt und Lauritzen und PStS Reischl teilnehmen, konzentriert sich auf die Frage, ob die vorgesehene Einschränkung der Abschreibungsvergünstigung auch für Seeschiffe voll wirksam werden soll. BM Leber wünscht die Verlustklausel nur beschränkt einzuführen. BM Ehmke regt an, statt dessen nach anderen Förderungsmöglichkeiten für die Schiffahrt zu suchen.

36

Vorlage des BMF vom 10. Dez. 1970 in B 126/60358 und B 136/7241, weitere Unterlagen in B 126/60357, 60359 und 60360. - Mit dem Gesetzentwurf war mit Wirkung vom 1. Juli 1970 die Einbeziehung der Veräußerungsgewinne von Land- und Forstwirten aus dem Verkauf von Grund und Boden in die Einkommensteuerpflicht vorgesehen. Ferner sollten Abschreibungsvergünstigungen nach dem Entwicklungshilfe-Steuergesetz in der Fassung vom 15. März 1968 (BGBl. I 217) sowie für Seeschiffe und Luftfahrzeuge eingeschränkt werden.

Nachdem BM Jahn auf die Problematik des Vertrauensschutzes in dem Entwurf aufmerksam gemacht und gebeten hat, dieser Frage in den Formulierungen Rechnung zu tragen, beschließt das Kabinett, den Entwurf zu billigen, ihn aber gemäß dem Vorschlag von BM Leber wie folgt zu ändern:

Hinter dem vom BMF vorgeschlagenen Satz 5 wird der folgende Satz 6 eingefügt:

„Auf Antrag kann jedoch zugelassen werden, daß die Hälfte der Sonderabschreibungen zur Entstehung oder Erhöhung eines Verlustes führt, wenn nachgewiesen wird, daß die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Handelsschiffes zu nicht mehr als 70 v. H. durch Darlehen aufgebracht werden." 37

Der Abschnitt b) der Ziffer 9. sowie die Begründungen auf Seiten 4 und 11 f. müssen dann entsprechend geändert werden, wobei durch eine entsprechende Formulierung sicherzustellen ist, daß der obige Satz 6 nicht für den Bereich der Luftfahrt gilt.

37

Nach dem Entwurf des BMF sollte in § 51 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe w des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 12. Dez. 1969 (BGBl. I 2265) hinter Satz 4 eingefügt werden: „Die Sonderabschreibungen dürfen bei dem Gewerbebetrieb, zu dessen Betriebsvermögen das Handelsschiff gehörte, nicht zur Entstehung oder Erhöhung eines Verlusts führen."

BM Lauritzen macht zu der Vorlage folgende Vorbehalte geltend:

1)

Die jetzt vorgesehene Regelung der Bodengewinnbesteuerung dürfe nicht als Modell für die Regelung im Rahmen der Steuerreform gelten.

2)

Gegen die Freigrenze von 60 000 DM habe er grundsätzliche Bedenken, stelle diese aber zurück, da es sich hier um eine einmalige Regelung handele. 38

3)

Gegen die Teilwertfestsetzung für die Hofstelle habe er grundsätzliche Bedenken, denen im Rahmen der Steuerreform Rechnung zu tragen sei. 39

38

Nach dem Entwurf des BMF sollte gemäß § 14 a des Einkommensteuergesetzes ein Freibetrag von 60 000 DM gelten, sofern ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb bis zum 31. Dez. 1973 im Ganzen veräußert wurde. - Der BMSt erhob gegen die Protokollformulierung mit Schreiben vom 21. Jan. 1971 an den Chef des Bundeskanzleramtes den Einwand, dass die Formulierung missverständlich sei. Er habe seine „grundsätzlichen Bedenken zurückgestellt, da der Freibetrag insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden kann". Die Bundesminister wurden mit Schreiben vom 25. Jan. 1971 über die Klarstellung informiert. Vgl. die Schreiben und den Vermerk des Protokollanten vom 19. Jan. 1971 in B 136/36176.

39

Nach dem Entwurf des BMF sollte gemäß § 55 des Einkommensteuergesetzes für die Gewinnermittlung der Teilwert der Hofstelle zum 1. Juli 1970 maßgeblich sein, also keine Erfassung der vor diesem Zeitpunkt eingetretenen Wertsteigerungen erfolgen. - BR-Drs. 740/70, BT-Drs. VI/1901. - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und anderer steuerrechtlicher Vorschriften (Zweites Steueränderungsgesetz 1971) vom 10. Aug. 1971 (BGBl. I 1266).

Die Sitzung wurde um 13.40 Uhr unterbrochen.

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