2.54.19 (k1970k): 13. Finanzierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), BMJFG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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13. Finanzierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), BMJFG

(14.31 Uhr)

BM Frau Strobel trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage ihres Hauses vor und verweist auf die Notwendigkeit, das Gesetzgebungsverfahren möglichst zu beschleunigen, damit das Bundesausbildungsförderungsgesetz bis Oktober 1971 in Kraft treten kann. 40 PStS Westphal erläutert die in einer Tabelle zusammengestellten Förderungsleistungen. Die eingehende Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Frau Strobel, Lauritzen, Schmidt, Genscher, Jahn und Ehmke, die PStSe Westphal und Reischl sowie StS Auerbach beteiligen, beschäftigt sich mit Fragen der Höhe der Förderungsbeträge und dem Problem, ob eine Studienförderung schon im ersten Semester einsetzen und ohne zeitliche Begrenzung fortdauern soll. Es besteht Übereinstimmung, daß diese Fragen im Zusammenhang mit dem noch vorzulegenden Entwurf eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes erörtert werden sollten. Im Hinblick hierauf sieht das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers von einer Beschlußfassung ab. 41

40

Siehe 29. Sitzung am 4. Juni 1970 TOP 4 und 7. Sitzung des Kabinettausschusses für Bildung und Wissenschaft am 27. Okt. 1970 TOP 2 (B 136/36239). - Vorlage des BMJFG vom 11. Dez. 1970 in B 138/13803 und B 136/6150, weitere Unterlagen in B 136/6151 sowie B 138/3119, 13798 bis 13802, 13804 und 13805. - Die BMJFG hatte auf der Grundlage der in der mehrjährigen Finanzplanung bis 1974 zur Verfügung stehenden Mittel und unter der Annahme einer Beteiligung der Länder mit 35% Vorschläge für die Bedarfssätze und Freibeträge in den verschiedenen Bereichen der Ausbildungsförderung unterbreitet. Dabei hatte Strobel darauf hingewiesen, dass eine Anpassung dieser Beträge an die wirtschaftliche Entwicklung frühestens zum 1. Jan. 1973 möglich sei und dass die ursprünglich zum selben Termin vorgesehene Einbeziehung von Schülern unterhalb der Klasse 11 in die Förderung nicht in vollem Umfang erfolgen könne.

41

BR-Drs. 61/71, BT-Drs. V/1975. - Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) vom 26. Aug. 1971 (BGBl. I 1409). - Fortgang 10. Sitzung des Kabinettausschusses für Bildung und Wissenschaft am 19. Jan. 1971 TOP 1 (B 136/36239) und 56. Sitzung am 27. Jan. 1971 TOP 3 (B 136/36177).

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