2.54.2 (k1970k): 7. Leitsätze für ein Gesetz zur Wahrung der steuerlichen Gleichmäßigkeit bei Auslandsbeziehungen und zur Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbslage bei Auslandsinvestitionen, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Leitsätze für ein Gesetz zur Wahrung der steuerlichen Gleichmäßigkeit bei Auslandsbeziehungen und zur Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbslage bei Auslandsinvestitionen, BMF

(9.20 Uhr)

BM Möller begründet die Vorlage. 2 In der anschließenden Aussprache weisen BM Jahn und BM Genscher auf die verfassungsrechtlichen Probleme der Rückwirkung hin. 3 BM Jahn bittet um rechtzeitige Beteiligung bei der weiteren Behandlung. BM Eppler macht Bedenken gegen Leitsatz VI, 1. geltend. 4

2

Vorlage des BMF vom 11. Dez. 1970 in B 126/39446 und B 136/7220, weitere Unterlagen in B 126/39447 und B 136/7219. - Der BMF hatte auf einen Bericht der Bundesregierung im Deutschen Bundestag am 24. Juni 1964 über Wettbewerbsverfälschungen verwiesen, die sich aus Sitzverlagerungen und aus dem zwischenstaatlichen Steuergefälle ergaben (BT-Drs. IV/2412, Stenographische Berichte, Bd. 55, S. 6413). Die damit angesprochenen Probleme der sogenannten Steuerflucht sollten nun mit einem Gesetz verhindert werden. Die entsprechenden Leitsätze zielten einerseits auf gesetzliche Regelungen zur Gewinnberichtigung bei international verflochtenen Unternehmungen, Wohnsitzwechsel und Einschaltung von Basisgesellschaften und andererseits auf eine Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für die Investitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern.

3

Mit der Veröffentlichung der Leitsätze sollte die für die Eindämmung der Steuerflucht erforderliche Rückwirkung auf den 1. Jan. 1971 und zum Teil auf den Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses sichergestellt werden. Die vorgebrachten Bedenken betrafen die Frage, ob damit die Gebote der Rechtssicherheit und des daraus folgenden Vertrauensschutzes der Bürger verletzt würde. Vgl. den Vermerk des BMF vom 16. Dez. 1970 in B 126/39446.

4

Leitsatz VI 1 betraf den Ausgleich der steuerlichen Vorbelastung bei Schachteldividenden aus Entwicklungsländern und lautete: „Die Körperschaftsteuer der ausländischen Tochtergesellschaft wird auf die Körperschaftsteuer, die die deutsche Muttergesellschaft auf den Dividendenbezug zu entrichten hat, angerechnet." - Epplers Formulierungsvorschlag vom 11. Dez. 1970 zum Leitsatz VI 1 lautete: „Auf die Körperschaftsteuer, die eine deutsche Muttergesellschaft auf Dividenden aus einer in einem Entwicklungsland gelegenen Tochtergesellschaft zu entrichten hat, wird bei der Anrechnung der ausländischen Kapitalertragsteuer, sofern diese weniger als 15% beträgt, ein ausländischer Steuersatz in Höhe von 15% fiktiv angerechnet. Der wahlweise gewährte Pauschalsteuersatz von 25% wird auf 10% herabgesetzt." (B 136/7219).

Nach weiteren Äußerungen von BM Schmidt und MDg. Debatin stimmt das Kabinett den Leitsätzen zu. Der BMF soll auf ihrer Grundlage Gespräche mit den interessierten Gruppen und Verbänden führen. 5

5

BR-Drs. 394/71, BT-Drs. VI/ 2883. - Gesetz vom 8. Sept. 1972 (BGBl. I 1713). - Fortgang 74. Sitzung am 30. Juni 1971 TOP 3 (Außensteuerreformgesetz: B 136/36180).

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