2.54.22 (k1970k): H. Überlegungen zur Aufbau- und Ablauforganisation der längerfristigen Aufgabenplanung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[H.] Überlegungen zur Aufbau- und Ablauforganisation der längerfristigen Aufgabenplanung

(15.15 Uhr)

Der Bundeskanzler weist auf die Notwendigkeit hin, daß Bund und Länder ihre längerfristigen Planungen aufeinander abstimmen. Sonst bestehe unter anderem die Gefahr, daß Teile des Sozialprodukts mehrfach verplant würden. Die Planungsabteilung des BK entwickele für die langfristige Planung bereits ein Verfahren. 44 BM Ertl ergänzt, daß auch die Planungen der EWG einbezogen werden müßten.

44

Mit dem Innenpolitischen Schwerpunktprogramm der Bundesregierung für das zweite Halbjahr 1970 vom 10. Juli 1970 (vgl. Sondersitzung am 6. Juli 1970 TOP 3) und dem Reformprogramm der Bundesregierung für die 6. Legislaturperiode (vgl. 45. Sitzung am 22. Okt. 1970 TOP 3) lagen bereits ein kurz- und ein mittelfristiges Planungsprojekt vor. Insbesondere in der Bildungs-, Verteidigungs- und Verkehrspolitik bestand seitens der Bundesverwaltung jedoch die Tendenz zu deutlich längeren Planungsperspektiven. Um die damit verbundenen Risiken unklarer Kostenkalkulationen, unabgestimmter Einzelplanungen und unrealistischer Erwartungshaltungen der Öffentlichkeit zu verringern, strebten die Planungsbeauftragten der Bundesministerien unter Koordination des Bundeskanzleramts eine Gesamtaufgabenplanung mit einem zeitlichen Horizont von zehn bis fünfzehn Jahren an. Es war vorgesehen, dabei die sieben ressortübergreifenden Aufgabenschwerpunkte Lebensvorsorge, Strukturpolitik, Ordnungs- und Distributionspolitik, Technologie, staatliche Organisation, Friedenssicherung und Ressourcen in jeweils einer Arbeitsgruppe mit drei bis sechs Angehörigen der Bundesressorts und erforderlichenfalls ein bis zwei Vertretern der Länder zu bearbeiten. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 10. Nov., 14. und 15. Dez. 1970 in B 136/4773, Unterlagen in B 136/4778 und 13742.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 45

45

Fortgang 56. Sitzung am 27. Jan. 1971 TOP F (B 136/36177).

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