2.54.23 (k1970k): I. Materialien zum Bericht zur Lage der Nation

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[I.] Materialien zum Bericht zur Lage der Nation

(15.16 Uhr)

BM Franke berichtet unter Hinweis auf die Erörterung in der Kabinettsitzung am 10. Dezember 1970 über den Stand der Arbeit an den Materialien zum Bericht zur Lage der Nation. 46 Die Änderungswünsche der Ressorts seien eingearbeitet worden. An der Aussprache über Inhalt und Methodik der Materialien sowie über die Frage ihrer Veröffentlichung beteiligten sich der Bundeskanzler, die BM Ertl, Schmidt, Franke und Ehmke, PStS Frau Dr. Focke und die StS Frank und Ahlers.

46

Siehe 52. Sitzung am 10. Dez. 1970 TOP 7.

Der Bundeskanzler bittet darum, die Materialien möglichst nicht später als Anfang Januar 1971 dem Bundestag vorzulegen.

StS Dr. Frank erklärt, das Auswärtige Amt könne über seine Zustimmung zu Teil I der Materialien erst entscheiden, wenn dessen endgültige Fassung vorliege.

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des Bundeskanzlers zu, daß die Endfassung von Teil I der Materialien noch einmal zwischen dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundeskanzleramt besprochen werden soll. 47

47

Zur Schlussbesprechung des Kapitels I der „Materialien" am 21. Dez. 1970 vgl. Frankes Schreiben an Ehmke, Scheel, Schmidt und Eppler vom 18. Dez. 1970 und die undatierten Vermerke des Bundeskanzleramts in B 136/4719. - BT-Drs. VI/1690. - Fortgang 55. Sitzung am 21. Jan. 1971 TOP 2 (B 136/36177).

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