2.54.25 (k1970k): K. Verhandlungen mit Ungarn über die Globalabgeltung der Rückerstattungsansprüche ungarischer Geschädigter

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[K.] Verhandlungen mit Ungarn über die Globalabgeltung der Rückerstattungsansprüche ungarischer Geschädigter

(15.41 Uhr)

PStS Dr. Reischl berichtet, daß mit Ungarn Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen werden sollen, zu einer Vereinbarung über eine Pauschalabgeltung der Rückerstattungsansprüche ungarischer Geschädigter zu kommen. 49 Eine Einigung hänge unter anderem davon ab, daß zugesagt wird, eine Auszahlung vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu beginnen, was nach § 45 Abs. 1 des Bundesrückerstattungsgesetzes grundsätzlich nicht möglich sei. 50

49

Siehe 46. Sitzung am 29. Okt. 1970 TOP H. - Zu Reischls Vortrag vgl. den Vermerk des BMF vom 16. Dez. 1970 in B 126/51777, weitere Unterlagen in B 126/72843 und 125903, B 136/7296, sowie AA B 42, Bd. 290, AA B 81, Bd. 630, AA B 86, Bde. 1225 und 1302, dazu Baumann: Menschenversuche, S. 162-166, und Ungváry: Ungarn, S. 740-775. - Die Frage der ungarischen Ansprüche nach dem Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG) war zwischen den Ressorts strittig: Während das BMF aus Sorge vor präjudizierenden Auswirkungen für die übrigen osteuropäischen Staaten eine Pauschalregelung ablehnte und stattdessen eine Einzelfallbearbeitung der Ansprüche in etwa 62 000 Rückerstattungsverfahren befürwortete, warnten Bundeskanzleramt und AA vor negativen außenpolitischen Auswirkungen einer erneuten Ablehnung der 1968 ausgehandelten Lösung. In der Staatssekretärsbesprechung am 28. Okt. 1970 war vereinbart worden, mit Ungarn ein Abkommen über einen Globalbetrag in Höhe von 100 Millionen DM anzustreben. Der Verhandlungsbeginn war für den 11. Jan. 1971 vorgesehen.

50

Nach § 45 Absatz 1 des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) vom 19. Juli 1957 (BGBl. I 734) waren alle Forderungen von Personen zurückzuweisen, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in einem Land hatten, das keine diplomatischen Beziehungen zur Regierung der Bundesrepublik Deutschland unterhielt. - Zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Ungarn vgl. 26. Sitzung am 8. Aug. 1973 TOP B (Bericht über den Stand der Verhandlungen mit osteuropäischen Staaten: B 136/36191).

PStS Dr. Reischl schlägt vor, der Aufnahme von Verhandlungen mit Ungarn zuzustimmen, wobei Ungarn gemäß § 45 Abs. 2 des Bundesrückerstattungsgesetzes so behandelt werden soll, als ob diplomatische Beziehungen unterhalten werden. 51

51

Die am 22. Jan. 1971 mit Ungarn getroffene Vereinbarung sah vor, von dem Globalbetrag in Höhe von 100 Millionen DM einen Teilbetrag in Höhe von 3 Millionen DM einzubehalten, um Ansprüche aus Einzelanträgen von Geschädigten begleichen zu können, die am 1. Jan. 1971 keinen Wohnsitz in Ungarn hatten. Der verbliebene Teil wurde in drei Raten in Höhe von 34 Millionen DM am 15. Jan. 1972, 33 Millionen DM am 15. Jan. 1973 und 30 Millionen DM am 15. Jan. 1974 ausgezahlt. Vgl. den Vermerk des BMF vom 25. Jan. 1971 in B 126/72843. - Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Finanzen und der Landesorganisation für Interessenvertretung der Nazi-Verfolgten in Ungarn, vertreten durch Dr. Dezséri László, vom 22. Jan. 1971 (Exemplar in B 136/7296).

Das Kabinett stimmt zu.

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