2.54.4 (k1970k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (Bundesratsdrucksache 485/70), BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (Bundesratsdrucksache 485/70), BMI

(9.40 Uhr)

BM Genscher erläutert die Vorlage. 7 PStS Reischl trägt die Bedenken des BMF vor. 8 Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Schmidt und Ehmke und PStS Reischl beteiligen, beschließt das Kabinett, die Vorlage mit folgender Auflage gutzuheißen: BMI und BMF werden beauftragt, eine vorsichtige Formulierung für die Zustimmung der Bundesregierung zu finden, in der zum Ausdruck kommt, daß es sich nur um Teilschutzmaßnahmen handeln kann, deren geringfügige Kosten aus dem Plafond für Bevölkerungsschutzmaßnahmen zu decken wären. 9

7

Vorlage des BMI vom 7. Dez. 1970 in B 106/39027, weitere Unterlagen in B 126/50159 und B 136/5825. - Zur Ausarbeitung eines völkerrechtlichen Kulturschutzabkommens fand vom 21. April bis 14. Mai 1954 in Den Haag eine von der UNESCO einberufene internationale Tagung unter Beteiligung von 56 Staaten statt, von denen die meisten, so auch die Bundesrepublik, die Konvention am Konferenzschlusstag unterzeichneten. - Nach §§ 1, 2, 29 und 32 des Ersten Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vom 9. Okt. 1957 (BGBl. I 1696) handelten die Länder beim Schutz von Kulturgut gegen die Gefahren von Luftangriffen im Auftrag des Bundes und trug der Bund die den Ländern durch die Kulturgutsicherung entstandenen Kosten. Im Gegensatz zu den Ländern vertrat die Bundesregierung jedoch die Auffassung, dass diese Vorschriften durch Artikel 2 Absatz 1 des anlässlich der Konventionsratifizierung beschlossenen Gesetzes zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 11. April 1967 (BGBl. II 1233) aufgehoben worden waren und dass seitdem die Länder die Kosten der anfallenden Sicherungsmaßnahmen gemäß Artikel 104 a Absatz 1 GG zu tragen hatten. - Mit dem vom Bundesrat am 2. Okt. 1970 beschlossenen Gesetzentwurf wurde das Ziel verfolgt, die zwischen Bund und Ländern umstrittene Rechtslage zu klären. Bei den Gesetzen auf dem Gebiet des Verteidigungswesens einschließlich des auch die Kulturgutsicherung umfassenden zivilen Bevölkerungsschutzes habe es sich bewährt, dass sie weitgehend im Auftrag des Bundes ausgeführt würden. Daraus ergebe sich, dass der Bund im Rahmen der Auftragsverwaltung die Zweckausgaben für die Kulturgutsicherung zu tragen habe (BR-Drs. 485/70, Beschluss). - Genscher hatte in seiner Vorlage den Entwurf einer zustimmenden Stellungnahme der Bundesregierung zu der Bundesratsinitiative vorgeschlagen, da die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Zivilbevölkerungsschutz einschließlich des Kulturgutschutzes nach Artikel 73 Ziffer 1 GG beim Bund liege und dieser bislang bei entsprechenden Bundesgesetzen grundsätzlich von der Auftragsverwaltung nach Artikel 87 b Absatz 2 GG Gebrauch gemacht habe. Dadurch werde insbesondere eine bundeseinheitliche Durchführung der Sicherungsmaßnahmen gewährleistet.

8

Der BMF hatte die Entwürfe des Bundesrats und des BMI abgelehnt, weil angesichts der verfassungsmäßigen Kulturhoheit der Länder eine Einstufung des Kulturgutschutzes als Länderaufgabe sachgerecht erscheine, weil sich ferner der überwiegende Anteil des Schutzgutes im Besitz der Länder und Gemeinden befinde und weil es zudem zweifelhaft sei, ob die in Verbindung mit dem Gesetzentwurf zu erwartende Belastung des Bundeshaushalts in Grenzen gehalten werden könne. Vgl. das Schreiben des BMF an den BMI vom 1. Dez. 1970 in B 126/50159 und den Vermerk des BMI vom 15. Dez. 1970 in B 106/39027.

9

Der Bundesratsentwurf und die Stellungnahme der Bundesregierung wurden von Brandt am 23. Dez. 1970 dem Bundestag zugeleitet (BT-Drs. VI/1658). - Gesetz vom 10. Aug. 1971 (BGBl. II 1025).

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