2.54.5 (k1970k): 5. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BMJ

(9.50 Uhr)

Das Kabinett stimmt der vom BMJ vorgelegten Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats ohne Aussprache zu. 10

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Siehe Sondersitzung am 3. Nov. 1970 TOP 1. - Vorlagen des BMJ vom 10. und 15. Dez. 1970 in B 141/29557 und B 136/9530. - Der Bundesrat hatte in seine Stellungnahme vom 4. Dez. 1970 (BR-Drs. 605/70, Beschluss) insgesamt 31 Änderungsvorschläge zu dem Gesetzentwurf aufgenommen. Mit Vorlage vom 15. Dez. 1970 hatte der BMJ nach Ressortbesprechungen mit dem BMI, BMWi, BMF und BMSt Änderungen und Ergänzungen seines vorläufigen Entwurfs einer Gegenäußerung vom 10. Dez. 1970 unterbreitet. - Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. Nov. 1971 (BGBl. I 1745), Gesetz über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum vom 25. Nov. 1971 (BGBl. I 1839). - Fortgang 76. Sitzung am 21. Juli 1971 TOP L (B 136/36180).

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