2.54.7 (k1970k): 10. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und Impfstoffe, BMJFG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und Impfstoffe, BMJFG

(9.51 Uhr)

BM Frau Strobel begründet den Entwurf. Nach einer kurzen Erörterung, an der BM Jahn und die PStS Reischl und Logemann teilnehmen, stimmt das Kabinett der Vorlage mit der Maßgabe zu, daß die für die Veterinärmedizin gebundenen Mittel auf den Einzelplan 15 verlagert werden. 12

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Siehe 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für Soziales und Gesundheit am 9. Dez. 1970 TOP 3 (B 136/36236) und 161. Sitzung am 26. März 1969 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 167). - Vorlage des BMJFG vom 10. Dez. 1970 in B 189/14134 und B 136/5268, weitere Unterlagen in B 189/10408 bis 10410 und 14135. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollte die Übernahme des Paul-Ehrlich-Instituts in Frankfurt am Main vom Land Hessen auf den Bund als selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMJFG mit der Aufgabe der Prüfung und Zulassung von Sera und Impfstoffen im human- und veterinärmedizinischen Bereich ermöglicht werden. - Einzelplan 15 umfasste den Geschäftsbereich des BMJFG. - BR-Drs. 15/71, BT-Drs. VI/1989. - Gesetz vom 7. Juli 1972 (BGBl. I 1163). - Fortgang 63. Sitzung am 18. März 1971 TOP 3 (B 136/36178).

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