2.54.8 (k1970k): 12. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung von Artikel 8 des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes, BMB

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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12. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung von Artikel 8 des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes, BMB

(9.52 Uhr)

Das Kabinett billigt den Gesetzentwurf ohne Aussprache. 13

13

Zur Novellierung des politischen Strafrechts vgl. 125. Sitzung am 29. Mai 1968 TOP E (Kabinettsprotokolle 1968, S. 229). - Vorlage des BMB vom 10. Dez. 1970 in B 137/6138 und B 136/7005, weitere Unterlagen in B 137/6710. - Nach § 86 Absatz 1 StGB war die Einfuhr und Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen strafbar. Diese Regelung fand jedoch nach Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung von Artikel 8 des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 31. März 1969 (BGBl. I 269) bis zum Ablauf des 31. März 1971 keine Anwendung auf diejenigen Zeitungen und Zeitschriften, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes in ständiger, regelmäßiger Folge erschienen und dort allgemein und öffentlich vertrieben wurden. Dies galt allerdings nur für solche Exemplare, die in diesen Geltungsbereich auf dem Weg des Postzeitungsdienstes oder durch den Handel gegen Entgelt eingeführt und darin vertrieben wurden. Mit der gesetzlich geregelten Freistellung sollte es insbesondere ermöglicht werden, sich in der Bundesrepublik über die Verhältnisse in der DDR aus dortigen politischen Presseerzeugnissen im gleichen Umfang wie die DDR-Bevölkerung zu unterrichten. - Nach dem Entwurf des BMB sollten im Interesse der Informationsfreiheit und der Förderung der innerdeutschen Beziehungen sowohl die zeitliche Begrenzung der Freistellung als auch die Einschränkung der Bezugswege künftig entfallen. - BR-Drs. 734/70, BT-Drs. VI/1788. - Gesetz vom 24. März 1971 (BGBl. I 265).

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