2.6.2 (k1970k): 5. Deutsch-sowjetische Luftverkehrsverhandlungen, BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Deutsch-sowjetische Luftverkehrsverhandlungen, BMV

Nach einer ausführlichen Diskussion über den Stand der bisherigen Verhandlungen und das weitere deutsche Vorgehen, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Scheel, Leber, Ehmke, Schmidt, Schiller, Genscher, Ertl und der Regierende Bürgermeister Schütz beteiligen, faßt das Kabinett folgenden Beschluß: 2

2

Siehe 169. Sitzung am 11. Juni 1969 TOP B (Kabinettsprotokolle 1969, S. 267). - Vorlage des BMV vom 2. Febr. 1970 in B 137/16610 und AA B 130, Bd. 8351, vgl. Lebers Schreiben an Brandt vom 26. Jan. 1970 in DzD VI/1, S. 192-194, sowie die Aufzeichnung des AA vom 3. Febr. 1970 über die Ressortbesprechung im Bundeskanzleramt am 3. Febr. 1970 in AAPD 1970, S. 157-159, weitere Unterlagen in B 106/39398, B 108/48509, AA B 41, Bd. 78, und AA B 130, Bde. 4535 und 8352, sowie AA B 150, Bd. 196. - Die Sowjetunion hatte in ihrem Memorandum vom 19. Jan. 1970 eine gesonderte Vereinbarung mit den West-Alliierten zur Benutzung der für die Flugzeuge der Alliierten eingerichteten Korridore abgelehnt und ihren Vorschlag zur Einrichtung einer neuen Flugroute Berlin-Schönefeld-Frankfurt am Main über Erfurt erneuert. Hinsichtlich des Anflugs des Flughafens Berlin-Tegel durch die Deutsche Lufthansa AG verwies sie die Bundesregierung auf entsprechende Verhandlungen mit der DDR und den vier alliierten Mächten. Ein zeitliches Junktim zwischen der Bedienung von Tegel und Schönefeld sei aus diesem Grund kaum realisierbar. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 19. Jan. 1970 über das Gespräch zwischen Duckwitz und dem Vertreter des sowjetischen Botschafters in Bonn Alexander P. Bondarenko am 19. Jan. 1970 in AAPD 1970, S. 48-50, das sowjetische Memorandum vom 19. Jan. 1970 in AA B 130, Bd. 4535, und AA B 150, Bd. 194.

„Die Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion über den Abschluß eines Luftverkehrsabkommens sind möglichst bald fortzusetzen. Hierfür sind die folgenden Richtlinien maßgebend:

a)

Der Sowjetunion ist mitzuteilen, daß die Bezugnahme auf die Korridore in dem deutschen Papier vom 17. September 1969 sich auf den Einflugpunkt in das Bundesgebiet auf der Strecke Schönefeld-Frankfurt beziehe. 3 Hier beabsichtige die Bundesregierung, als Einflugpunkt die Flugschneise in der Nähe von Fulda zu benennen, die im Endpunkt des südlichen Luftkorridors zwischen Berlin und dem Bundesgebiet liegt. Die drei Mächte, nämlich die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich, hätten erklärt, daß sie keine Bedenken gegen die Benutzung der Luftkorridore durch sowjetische Flugzeuge auf der Grundlage der vereinbarten vierseitigen Verfahren habe. 4

b)

Der Bundesminister des Auswärtigen wird beauftragt, umgehend den drei Westmächten den Beschluß der Bundesregierung zu a) zu erläutern und deren endgültige Zustimmung einzuholen, daß gegenüber den Sowjets lediglich der Einflugpunkt in das Bundesgebiet, nicht jedoch die Flugroute der Aeroflot in der DDR festgelegt wird.

c)

Im Fluglinienplan zu dem abschließenden Luftverkehrsabkommen soll Berlin-Tegel als Zwischenlandepunkt für die Dienste der Lufthansa ausdrücklich aufgeführt werden. An der bisherigen deutschen Forderung, daß Aeroflot Berlin-Schönefeld erst dann auf einer Fluglinie nach dem Bundesgebiet bedienen darf, wenn die Lufthansa tatsächlich Berlin-Tegel anfliegt, wird dann nicht länger festgehalten werden. Dies ist der sowjetischen Seite bereits in der zu erteilenden Antwort mitzuteilen.

d)

Der Bundesminister des Auswärtigen wird beauftragt, auf hoher Ebene die Alliierten dazu zu bewegen, den allgemeinen Vorbehalt aufgrund des Deutschlandvertrages selbst gegenüber der Sowjetunion auszusprechen und die deutsche Verhandlungsdelegation von dieser Auflage zu befreien."

3

Angesprochen ist das dem sowjetischen Botschafter Semjon K. Zarapkin in einem Gespräch mit Duckwitz am 17. Sept. 1969 überreichte Aide-mémoire, in dem die Bundesregierung ihre Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Luftverkehrsverhandlungen erklärt hatte. Danach sollte der sowjetischen Fluggesellschaft Aeroflot eine Linienführung nur durch die Korridore und nur nach vorheriger Absprache mit den drei West-Alliierten auf der Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung ermöglicht werden. Die Flughäfen Berlin-Schönefeld und Berlin-Tegel sollten in den Fluglinienplan einbezogen werden, sofern der Flugverkehr über diese Flughäfen gleichzeitig aufgenommen würde. Vgl. die Gesprächsaufzeichnung des AA vom 17. Sept. 1969 in AAPD 1969, S. 1014-1021.

4

Vgl. die Aufzeichnungen des AA über die Konsultation mit den drei West-Alliierten am 28. Jan. 1970 vom gleichen Tag in AA B 130, Bd. 4535, und AA B 150, Bd. 195, weitere Unterlagen in B 137/16610.

Der Regierende Bürgermeister Schütz erklärt sich mit dieser Verhandlungsrichtlinie, insbesondere zu c), einverstanden unter der Voraussetzung, daß die Gewährung der sog. „5. Freiheit" an Aeroflot (Mitnahme von Passagieren, Fracht, Post) von Berlin-Schönefeld nach Frankfurt ausgeschlossen bleibe und auch nicht anvisiert werde. Bundesminister Leber sichert dies zu; die Gewährung der 5. Freiheit an Aeroflot würde den Abschluß eines neuen Luftverkehrsabkommens erfordern. 5

5

Auf der Verkehrskonferenz in Chicago 1944 waren neben dem Abschluss des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dez. 1944, das die Bundesrepublik Deutschland 1956 unterzeichnete (Gesetz vom 7. April 1956: BGBl. II 411), fünf Freiheiten im Luftverkehr definiert worden, die in bilateralen Verhandlungen zu vereinbaren waren. Sie betrafen die technischen Rechte: 1. Überfliegen des Hoheitsgebiets, 2. Zwischenlandung zur technischen Wartung u. ä. und die gewerblichen Rechte: 3. und 4. freier Personen-, Waren- und Postverkehr zwischen zwei Vertragsstaaten, 5. Personen-, Waren- und Postverkehr zwischen einem Vertragsstaat und einem Drittstaat.

Im Hinblick auf den Bericht des Auswärtigen Amtes vom 29. Januar 1970 über das Gespräch der „Bonner Vierergruppe" vom 28. Januar 1970 soll noch einmal mit den Botschaftern der drei westlichen Verbündeten die Frage der militärischen Sicherheit klargestellt werden. 6

6

Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 18. Febr. 1970 (Punkt 3) in AAPD 1970, S. 64 f.

Bundesminister Leber wird gebeten zu prüfen, ob sich aus den bisherigen Verhandlungen Anhaltspunkte ergeben, aus denen sich die Bereitschaft der Sowjetunion schließen lasse, die Aufnahme eines Flugverkehrs der Lufthansa nach West-Berlin zu unterstützen. 7

7

Fortgang 17. Sitzung am 26. Febr. 1970 TOP 8 e (Verschiedenes).

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