2.6.3 (k1970k): 8. Regelung des Tabaksektors (EG-Ministerrat in Brüssel am 5./6. Februar 1970)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Regelung des Tabaksektors (EG-Ministerrat in Brüssel am 5./6. Februar 1970)

Staatssekretär Dr. Emde gibt einen Überblick über den Stand der Verhandlungen über die Vorschläge der EG-Kommission zur Regelung des Tabaksektors (Marktorganisation für Rohtabak, Steuerregelung und Monopolumformung) und über die deutschen Verhandlungsvorstellungen auf der Grundlage der Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 4. Februar 1970. 8 Unter Zurückstellung schwerwiegender Bedenken wegen der gesamtpolitischen Auswirkung (Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien) 9 und wegen der Tatsache, daß am 10. und 11. Mai 1966 der Ministerrat einstimmig, also auch mit der Stimme der Bundesrepublik Deutschland (Stimmabgabe durch Minister Schmücker), Italien eine Marktorganisation für Rohtabak versprochen hat, schlägt er vor, die Verhandlungen in Brüssel deutscherseits nicht scheitern zu lassen. 10

8

Siehe 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP 13 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 480). - Vorlage des BMF vom 4. Febr. 1970 in B 126/41280 und B 136/3561, weitere Unterlagen in AA B 20-200, Bd. 1523, und AA B 53, Bd. 346, B 116/14167 und 14169 bis 14171, B 126/41278 und 41279. - Seit Juli 1967 wurden die Vorschläge der EG-Kommission zur Regelung des Tabaksektors (BT-Drs. V/2039) in Brüssel beraten. Sie hatten Widerstände der italienischen und französischen Regierung ausgelöst, vor allem da die Bundesrepublik und die Benelux-Staaten eine gleichzeitige Entscheidung über die Umformung bzw. Aufhebung der Monopole, die Einführung einer gemeinsamen Marktordnung und die Harmonisierung der Tabaksteuer in der Zollunion forderten. Insbesondere die Aufnahme einer Schutzklausel (Einfuhrbeschränkungen für Rohtabak aus Drittstaaten) auf der Grundlage des Artikels 226 des EWG-Vertrags vom 25. März 1957 (BGBl. II 753) hielt die Bundesregierung für überflüssig, da etwa zwei Drittel des Rohtabaks importiert wurden. Auch bestanden Bedenken, dass es zu handelspolitischen Auseinandersetzungen mit den USA kommen könne, wie z. B. zur Importbeschränkung für deutsche Kraftfahrzeuge. Der BMF hatte daher für die Verhandlungen als Kompromisslösung eine Ergänzung der Klausel vorgeschlagen, wonach die besondere Lage auf dem Tabakmarkt berücksichtigt werden sollte. Diese Lösung betraf die langfristigen, mehrjährigen Kaufverträge mit den Importeuren zur Sicherung gleicher Geschmacksqualitäten.

9

Auf der EWG-Gipfelkonferenz am 1./2. Dez. 1969 in Den Haag hatte Frankreich seine Zustimmung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien von der Annahme des sogenannten Finanzpakets, u. a. Übertragung der nationalen Abschöpfungen und Zölle an die Gemeinschaft zum Aufbau eigener Einnahmen, abhängig gemacht. Vgl. 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 442).

10

Der EWG-Ministerrat hatte in seiner Sitzung am 10./11. Mai 1966 die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Tabak und die Bereitstellung finanzieller Hilfen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft (EAGFL) zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsstruktur des Tabaksektors beschlossen. Vgl. den Bericht der deutschen Delegation vom 12. Mai 1966 in AA B 20-200, Bd. 1293.

Nach längerer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Scheel, Möller, Ertl, Eppler, Genscher und Schmidt beteiligen, ermächtigt das Kabinett die deutsche Delegation, die Verhandlungen in Brüssel nach Maßgabe des in der Aussprache erzielten Einvernehmens zu führen (vgl. Protokollakten 11). 12

11

Der Beschlussvorschlag des BMF ist im Anschluss an den Tagesordnungspunkt abgedruckt.

12

Die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich auf eine gemeinsame Marktordnung, in der die Berechnung von Ziel- und Interventionspreisen für unterschiedliche Sorten und für verarbeiteten Rohtabak sowie die Zahlung von Subventionen nicht wie üblich als Erzeugersubventionen, sondern als Kaufprämien festgeschrieben war. - EWG-Verordnung Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (ABl. EG L Nr. 94 vom 28. April 1970, S. 1-8).

Bundesminister Scheel wird beauftragt, zusammen mit den beteiligten Ressorts dem Kabinett möglichst bald eine umfassende Darstellung über die deutschen Vorstellungen zur weiteren Gestaltung der EWG-Agrarpolitik vorzulegen. 13

13

Fortgang 16. Sitzung am 12. Febr. 1970 TOP A.

[Anhang

Vertraulich - nur ein Exemplar -

8. Gesamtpaket Tabak

Das Kabinett ermächtigt die Deutsche Delegation, die Verhandlungen in Brüssel in der vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Richtung zu führen und die Schutzklausel in der Marktorganisation für Rohtabak nur dann hinzunehmen, wenn andernfalls die Gesamtverhandlungen scheitern.

Die Kommission hat hierbei der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Verbrauchsstruktur mehrerer Mitgliedstaaten auf der überwiegenden Einfuhr von Rohtabaken aus Drittländern beruht und nicht zwangsweise geändert werden darf.

(Dieser Beschluß sollte aus verhandlungstaktischen Gründen nicht bekanntgegeben werden. Es ist sogar zu überlegen, ob er in dieser Form in das Kabinettsprotokoll aufgenommen werden soll. Der Beschlußvorschlag des BMF ist nach der Erörterung dieses Tagesordnungspunktes wieder eingesammelt worden.)]

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