2.6.4 (k1970k): 6. Thesen für ein Hochschulrahmengesetz, BMBW

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Thesen für ein Hochschulrahmengesetz, BMBW

Bundesminister Prof. Leussink teilt mit, daß zur These über die Besoldung (These 13 VI) mit dem Bundesinnenminister Einigkeit darüber bestehe, daß die Frage der Vertretbarkeit dieser These gemeinsam mit den Ländern unter Berücksichtigung möglicher Auswirkungen auf andere Beamtengruppen noch zu prüfen sei. 14

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Siehe 2. Sitzung des Kabinettausschusses für Bildung und Wissenschaft am 20. Jan. 1970 TOP 1 (B 136/36239). - Vorlage des BMBW vom 27. Jan. 1970 in B 138/57113 und B 136/5684, vgl. das Schreiben des BMI an den BMBW vom 3. Febr. 1970 in B 138/57114, weitere Unterlagen in B 106/31694 und 42772 bis 42774, B 136/5684 und 5686 sowie B 138/57113, 57119 und 57120, dazu Hoymann: Streit, S. 149-158. - Infolge der Änderung des Artikels 75 Absatz 1 Nummer 1 a GG durch Gesetz vom 12. Mai 1969 (BGBl. I 363) im Rahmen der Finanzverfassungsreform, die dem Bund Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Hochschulpolitik einräumte, hatte das BMBW zur Vorbereitung eines künftigen Hochschulrahmengesetzes 14 Thesen erarbeitet, die u. a. die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Planung, der Finanzierung und der Mitwirkung im Hochschul- und Forschungsbereich betrafen. Dabei sollte in Besoldungsangelegenheiten des wissenschaftlichen Lehrkörpers zwischen Professoren, Assistenzprofessoren und wissenschaftlichen Beamten und Angestellten unterschieden und die Kriterien (z. B. Funktion, Leistung und Erfahrung) für die Einordnung in Besoldungsgruppen in landesrechtlichen Bestimmungen festgelegt werden. - Eine Besprechung mit den Regierungschefs der Länder fand am 12. Febr. 1970 im Bundeskanzleramt statt. Vgl. die Aufzeichnung des BMBW vom selben Tag in B 138/57114.

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl äußert bei im übrigen grundsätzlicher Zustimmung zu den Thesen verfassungsrechtliche und finanzpolitische Bedenken zu These 6 VI (Haushaltswesen) hinsichtlich der Pflicht der Landesregierungen, den Voranschlag der Hochschule unverändert dem Parlament zuzuleiten. 15

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Die Personal- und Wirtschaftsverwaltung sollte durch die Hochschule selbst durchgeführt werden, während sich die staatliche Aufsicht auf die Prüfung von Recht- und Zweckmäßigkeit beschränke, um die Verpflichtungen der Länder gegenüber dem Bund zur Durchführung des Gesamthochschulplans sicherzustellen.

Frau Bundesminister Strobel bittet, daß mit ihrem Hause noch einmal im Zusammenhang mit der Einbeziehung der Fachhochschulen in den Hochschulbereich (These 1) über die Stellung der Sozialberufe gesprochen werde. 16

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Nach These 1 sollten Einrichtungen von den Ländern dann als Hochschulen anerkannt werden können, wenn sie gleichwertige Aufgaben wahrnähmen.

Das Kabinett nimmt hierauf von der Gesamtkonzeption der vorgelegten Thesen zustimmend Kenntnis und ermächtigt den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft zu informatorischen Gesprächen auf der Grundlage dieser Thesen. 17

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Vor dem Informationsgespräch des BMBW mit den Kultusministern der Länder am 12. März 1970 und einer öffentlichen Informationssitzung des Bundestagsausschusses für Bildung und Wissenschaft am 19. März 1970 wurden die Thesen veröffentlicht. Vgl. den Sprechzettel des BMBW vom 10. März 1970 in B 138/57114 und Bulletin Nr. 18 vom 11. Febr. 1970, S. 169-174. - Fortgang 8. Sitzung des Kabinettausschusses für Bildung und Wissenschaft am 20. Nov. 1970 TOP 1 (B 136/36239) und 51. Sitzung am 3. Dez. 1970 TOP 5.

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