2.7.2 (k1970k): B. Brief des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Brief des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR

Der Bundeskanzler teilt mit, es sei ein Kurier aus Ost-Berlin mit einem Brief des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR angekündigt. Der Brief wird später von Bundesminister Prof. Dr. Ehmke in Empfang genommen und den Kabinettmitgliedern in Photokopie zur Kenntnis gegeben. Im Kabinett besteht Einvernehmen, den Brief am Nachmittag zu veröffentlichen und seinen Inhalt in der nächsten Kabinettsitzung zu erörtern. 2

2

Siehe 13. Sitzung am 22. Jan. 1970 TOP 4 b. - Stoph zeigte sich über Brandts Antwort vom 22. Jan. 1970 enttäuscht, weil dieser nicht auf Ulbrichts Vorschlag vom 17. Dez. 1969 eingegangen sei, und betonte, die Verhandlungen könnten nur auf der Grundlage der gegenseitigen völkerrechtlichen Anerkennung zu positiven Ergebnissen führen. Zur Herbeiführung der friedlichen Koexistenz und einer vertraglichen Regelung normaler Beziehungen schlug er für den 19. oder 26. Febr. 1970 direkte Verhandlungen zwischen ihm und dem Bundeskanzler im Hause des Ministerrats der DDR in Ost-Berlin vor. Vgl. Stophs Antwort vom 11. Febr. 1970 in B 136/6447 und Bulletin Nr. 23 vom 19. Febr. 1970, S. 226, dazu Schönfelder/Erices: Brandt, S. 47-51, weitere Unterlagen in B 136/6689, DC 20/5801, AA B 38, Bd. 322, und Nachlass Sahm N 1474/114. - Fortgang Sondersitzung am 16. Febr. 1970 TOP C.

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