2.8.2 (k1970k): 1. Vorbereitung der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht 1970 und den Bundeshaushalt 1970

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Vorbereitung der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht 1970 und den Bundeshaushalt 1970

Bundesminister Prof. Dr. Schiller berichtet über die seit Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts zusätzlich erkennbar gewordenen Tendenzen des Konjunkturverlaufs sowie über die in den letzten Tagen geführten Gespräche und schlägt eine Reihe ergänzender Maßnahmen vor. 2

2

In der Entwurfsfassung endet der Satz wie folgt: „... und schlägt folgende Doppelmaßnahme vor:" Die hier abgedruckte Textpassage ist im Entwurf gestrichen (B 136/36169). - Siehe 16. Sitzung am 12. Febr. 1970 TOP G. - Die Preisentwicklung lag im Januar 1970 mit 3,5% weit über der Zielvorstellung der mittelfristigen Projektion von 1969-1973 von 1% und musste angesichts der anhaltenden Hochkonjunktur nach oben korrigiert werden. Um die Lohn-Preis-Spirale mäßigend zu beeinflussen, erwog der BMWi weitere steuerpolitische Maßnahmen. Vgl. den Monatsbericht Januar 1970 des BMWi in Bulletin Nr. 18 vom 11. Febr. 1970, S. 178 f., Unterlagen in B 102/93237.

[1)

Die Mehrwertsteuer wird um 1% auf 10% bzw. um 0,5% auf 5% gesenkt.

 2)

Die Körperschaft-, Einkommen- und Lohnsteuer wird vorübergehend erhöht, und zwar,

-

entweder durch Verordnung gemäß § 26 Stabilitäts- und Wachstumsgesetz mit sofortiger Wirkung um 5% bis zum Jahresende

-

oder durch ein besonderes Gesetz als eine auf sechs Monate befristete, im nächsten Jahresausgleich zu erstattende Vorauszahlung, wobei allerdings der Erhöhungssatz wegen des Zeitablaufs bis zum Inkrafttreten eines solchen Gesetzes bis zu 10% betragen müsse.

Ergänzt werden könne diese Doppelmaßnahme durch einen in die Novelle zum Vermögensbildungsgesetz einzubauenden Anreiz, die begünstigten Sparleistungen bereits bis Ende Juni 1970 zu erbringen.]

Nach eingehender Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Prof. Dr. Schiller, Dr. Möller, Genscher, Leber, Prof. Dr. Ehmke, Dr. Eppler, Arendt und Prof. Dr. Leussink sowie die Parlamentarischen Staatssekretäre Prof. Dr. Dahrendorf und Berkhan beteiligen, nimmt das Kabinett zustimmend davon Kenntnis,

-

daß in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht in Ergänzung zu Punkt 4 des Stabilisierungsprogramms angekündigt werden soll:

1)

In der Novelle zum II. Vermögensbildungsgesetz soll aus konjunkturpolitischen Gründen ein Anreiz gegeben werden, den auf 624 DM zu verdoppelnden Begünstigungsrahmen bis zur Jahresmitte durch entsprechende Sparleistungen auszunutzen; 3

2)

die Umstellung auf das Zulagensystem soll zum 1. Januar 1971 erfolgen.

-

daß die Erörterung, ob die konjunkturelle Entwicklung weitere Stabilisierungsmaßnahmen zweckmäßig erscheinen läßt, in den kommenden Wochen fortgesetzt werden soll. 4

3

Angesprochen ist der Entwurf des BMA vom Februar 1970 für ein Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer. Vgl. 17. Sitzung am 26. Febr. 1970 TOP 4.

4

Vgl. die Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht 1970 vom 27. Jan. 1970 (BT-Drs. VI/281) im Deutschen Bundestag am 17. Febr. 1970 in Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 1247-1330, zu den Gesprächen am 17. März 1970 im Rahmen der Konzertierten Aktion Unterlagen in B 102/93237. - Zum Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht 1970 der Bundesregierung vgl. 27. Sitzung am 21. Mai 1970 TOP 2, zur weiteren Erörterung der Konjunkturlage Fortgang 2. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 27. Febr. 1970 TOP 1 (B 136/36234) und 18. Sitzung am 5. März 1970 TOP C.

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