2.9.3 (k1970k): 1. Innerdeutsche Beziehungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Innerdeutsche Beziehungen

Bundeskanzler Brandt teilt dem Kabinett zunächst mit, daß er gestern den Vorsitzenden der CDU, Herrn Bundeskanzler a. D. Dr. h. c. Kiesinger über den Sachstand unterrichtet habe. 3 Er verliest den als Anlage 1 beigefügten Entwurf eines Antwortschreibens an den Vorsitzenden des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, mit dem sich auch der Bundesminister des Auswärtigen Scheel einverstanden erklärt habe.

3

Siehe Sondersitzung am 16. Febr. 1970 TOP C. - Zu Brandts Gespräch mit Kiesinger Unterlagen nicht ermittelt. Vgl. Ahlers' vorläufige Stellungnahme vom 12. Febr. 1970 zum Stoph-Brief in B 136/6689, weitere Unterlagen in B 136/6447, B 137/16308, DC 20/5801, Nachlass Barzel N 1371/87 und AA 38, Bd. 321, dazu Schönfelder/Erices: Brandt, S. 52-59, Brandt: Begegnungen, S. 484-523, und „Der Spiegel" Nr. 9 vom 23. Febr. 1970, S. 21-31.

Nach eingehender Diskussion, an der sich die Bundesminister Ertl, Schmidt, Leber, Franke, Eppler und Ehmke sowie die Parlamentarischen Staatssekretäre Prof. Dr. Dahrendorf und Dorn und die Herren Mischnick und Wehner beteiligen, stimmt das Kabinett einem Schreiben zu, wie es sich aus der Anlage 2 ergibt. 4 Die Berlin-Frage und das Vier-Mächte-Gespräch sollen in der begleitenden Presseerklärung erörtert werden. 5

4

Vgl. Brandts Schreiben an Stoph und die Presseerklärung des BPA, beide vom 18. Febr. 1970, in B 136/6689 und Bulletin Nr. 23 vom 19. Febr. 1970, S. 225 f., sowie den Wortlaut der Pressekonferenz vom 18. Febr. 1970 in B 145 I F/227 (Fiche 552). - Fortgang Sondersitzung am 17. März 1970 TOP 1.

5

Vgl. den Vermerk des AA vom 18. Febr. 1970 über die Sitzung der Bonner Vierergruppe am 17. Febr. 1970 in AA B 38, Bd. 323, und die entsprechende Beratung im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags am 17. Febr. 1970 in Auswärtiger Ausschuß 1969-1972, S. 130-138. - Fortgang 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP L.

[Anlage 1

Anlage zu BK - 143 03 - 24/70 geh.

Ihr Schreiben vom 11. Februar 1970 und die darin enthaltene Einladung zu einem Gespräch habe ich dankend zur Kenntnis genommen. Es scheint mir in diesem Augenblick nicht nützlich, auf Einzelheiten Ihres Schreibens einzugehen und damit den Austausch von Briefen fortzusetzen, die sich auf die wiederholte Darlegung der eigenen Positionen beschränken. Vorbedingungen kann ich nicht akzeptieren.

Es erscheint mir an der Zeit, den Versuch zu unternehmen, das Trennende zurückzustellen und das Verbindende zu suchen. Wenn dies gelingt, dann sollte es auch möglich sein, zu vertraglichen Absprachen zu gelangen.

Um solche Verhandlungen in Gang zu bringen, bin ich zu einem Treffen mit Ihnen bereit, zu dem mich Bundesminister Franke begleiten wird. Die von Ihnen vorgeschlagenen Termine überschneiden sich allerdings mit anderen Verpflichtungen, die ich nicht verlegen kann.

Ich würde es für zweckmäßig halten, wenn Beamte des Bundeskanzleramtes und des Büros des Ministerrates in der Woche zwischen dem 23. und 27. Februar zusammenkommen, um die erforderlichen technischen Vorbereitungen zu erörtern. Bei diesem Gespräch könnte dann auch das Datum unserer ersten Begegnung endgültig festgelegt werden; ich würde einen Tag nicht später als in der zweiten oder dritten Märzwoche für zweckmäßig halten. Hierbei gehe ich davon aus, daß unsere zweite Begegnung in Bonn stattfinden wird.

Anlage 2

Der Bundeskanzler

der Bundesrepublik Deutschland Bonn, den 18. Febr. 1970

An

den Vorsitzenden des Ministerrats der

Deutschen Demokratischen Republik

Herrn Willi Stoph

Berlin

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Ihr Schreiben vom 11. Februar 1970 und die darin enthaltene Einladung zu einem Gespräch habe ich dankend zur Kenntnis genommen. Es scheint mir in diesem Augenblick nicht nützlich, auf Einzelheiten Ihres Schreibens einzugehen und damit den Austausch von Briefen fortzusetzen, die sich auf die wiederholte Darlegung der eigenen Positionen beschränken. Vorbedingungen kann ich nicht akzeptieren. Eine beginnende Normalisierung in dem Verhältnis der beiden Staaten in Deutschland wird einen beiderseitigen Beitrag zur Entspannung und zur Sicherheit in Europa bedeuten.

Es erscheint mir an der Zeit, den Versuch zu unternehmen, das Trennende zurückzustellen und das Verbindende zu suchen. Wenn dies gelingt, dann sollte es auch möglich sein, zu vertraglichen Absprachen zu gelangen.

Um solche Verhandlungen in Gang zu bringen, bin ich zu einem Treffen mit Ihnen bereit, zu dem mich außer Bundesminister Franke auch andere Berater begleiten werden.

Die von Ihnen vorgeschlagenen Termine überschneiden sich allerdings mit anderen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen des Parlaments, die ich nicht verlegen kann.

Ich würde es für zweckmäßig halten, wenn Beamte der beiden Seiten in der Woche zwischen dem 23. und 27. Februar zusammenkommen, um die erforderlichen technischen Vorbereitungen zu erörtern. Bei dieser Zusammenkunft könnte dann auch das Datum unserer ersten Begegnung endgültig festgelegt werden; ich würde einen Tag nicht später als in der zweiten oder dritten Märzwoche für zweckmäßig halten. Hierbei gehe ich davon aus, daß unsere zweite Begegnung in Bonn stattfinden wird.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Willy Brandt

Bundeskanzler]

[Mittwoch 18. Februar

Kabinettssitzung. 6

6

Im Folgenden ist Sahms Kabinettsmitschrift vom 18. Febr. 1970 abgedruckt. Vgl. Nachlass Sahm N 1474/114.

Scheel, der in Ostasien ist, wird von Dahrendorf vertreten. Wehner und Mischnick, die Fraktionsvorsitzenden der SPD und FDP, nehmen teil.

Brandt verliest einleitend den Briefentwurf, der durch ein Fernschreiben von Ehmke an Kohl zur Weiterleitung an Stoph übermittelt werden soll. Zur Erläuterung des Entwurfs erklärt Brandt, daß es keiner erneuten Feststellung bedürfe, daß wir bereit seien, mit der DDR zu verhandeln, ob und wie die Beziehungen verbessert werden können. Dies sei in der Regierungserklärung und in dem Bericht zur Lage der Nation bereits deutlich gemacht worden. Auch Kiesinger habe die Absicht gehabt, mit Stoph zu sprechen. Es helfe nicht weiter, wenn wir uns zu viel Gedanken über die „Ebene" der Verhandelnden machten; doch seien gewiss Vorkehrungen nötig. Vor allem müsse man klarmachen, daß keine Vorbedingungen akzeptiert würden. Ist es wirklich eine „Zumutung", daß wir nach Ostberlin fahren sollen? Es war damit von Anfang an zu rechnen; wir müssen nur von vornherein klarmachen, daß eine nächste Begegnung stattfindet, nur dies in Bonn. Beamte beider Seiten sollten sich nur um technische Fragen kümmern; dieser Begriff solle aber extensiv ausgelegt werden. Es müsse klargestellt werden, worum es bei der ersten Runde geht. Zur Delegationsliste sollte man in der nächsten Kabinettssitzung sprechen; jetzt nur klarstellen, daß Minister Franke mitkommt. Dies müsse in Ruhe überlegt werden.

Dahrendorf teilt mit, daß Scheel mit dem vorgeschlagenen Text einverstanden sei. Zu den Gerüchten, daß er zu einzelnen Fragen skeptisch sei, müsse er folgendes bemerken:

- Bei allen bisherigen Verhandlungen mit der DDR (Verkehr, Post) sei die Hauptsorge die Sicherung West-Berlins gewesen. Deswegen hätte er gewiss innere Vorbehalte gegenüber einem Treffen in Ost-Berlin.

- Es sei erforderlich, die politischen Initiativen sinnvoll zu koordinieren und sich über die zentralen Fragen klar zu werden.

Das Gerücht treffe keineswegs zu, wonach er für eine Beteiligung des AA eingetreten sei (bei den Verhandlungen). Er sei vielmehr entschieden dagegen, da dies eine falsche Vorentscheidung sein würde. Allerdings müsse es in der Zusammensetzung der Delegation sichtbar gemacht werden, daß die FDP vertreten sei. (Dahrendorf sagte mir nach der Sitzung, seine Mitteilung in der Direktorenbesprechung im AA sei mißverstanden worden. Er hätte über Stimmungen in der Fraktion berichtet, denen er entschieden entgegengetreten sei.)

Leber erklärte, daß es klar gemacht werden müsse, daß wir keine Vorbedingungen akzeptierten. Sowohl in dem Brief Ulbrichts an den Bundespräsidenten wie in dem von Stoph seien ausführliche Forderungskataloge enthalten. Auch wir müssten dann gegebenenfalls unsere Wünsche vorbringen oder sie zumindest ankündigen.

Franke stimmte den Vorschlägen Brandts zu. Für die notwendigen politischen Entscheidungen des Kabinetts seien in seinem Ministerium schon Vorbereitungen getroffen.

Brandt bemerkt, daß für das Gespräch mit Stoph die beiden Hauptkomplexe

a) Regelung der Beziehungen zwischen BRD und DDR und

b) Praktische Fragen (vom Handel bis zu den unehelichen Kindern)

sorgfältig in Bonn formuliert und zur Veröffentlichung vorgesehen werden müßten. Man müsse unseren Standpunkt plausibel darstellen und die Interessen beider Steiten mit einkalkulieren.

Mischnick forderte Klärung der endgültigen Delegationsliste. Wenn heute Franke in dem Brief benannt werde, dann seien die übrigen Positionen noch offen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, als ob die FDP nur nachgeschoben werde. Zu der von Dahrendorf angeschnittenen Frage: Die FDP wünsche, daß der Außenminister oder sein Parl. Staatssekretär an den internen Vorberatungen, nicht aber in der Delegation beteiligt werde.

Helmut Schmidt äußert sich zunächst zur Terminfrage. Auch die andere Seite brauche Zeit für Vorbereitungen. Oder mache man sich in Ostberlin vielleicht Hoffnung, das Gespräch Brandt-Stroph könne die Bahr-Gespräche in Moskau stören? Er sei dafür, die Einladung anzunehmen und einen bestimmten Zeitpunkt zu nennen. Ferner müsse man klarmachen, daß Bonn ein angemessener Verhandlungsort sei. Die Ablehnung der Vorbedingung der anderen Seite müsse deutlich angesprochen werden.

Zur Delegationsliste: Franke müsse benannt werden als Antwort auf die Benennung Winzers in Stophs Brief. Sonst wäre die Benennung eines Kabinettsmitglieds unüblich und überflüssig. Wir müssen es aber tun, um moralischen Druck auf die Sowjets, Osteuropa und die Welt auszuüben. Die FDP solle doch überlegen, ob nicht eine angemessene Repräsentation durch einen Beamten möglich sei. Man solle nicht das Risiko laufen, überspannte Erwartungen in der BRD zu steigern.

Die Eingangserklärung Brandts solle nicht von vornherein zur Veröffentlichung vorgesehen, aber geeignet sein. Es sei für die westdeutsche Bevölkerung wichtig, daß unsere Position klar und deutlich dargelegt werde. Der Hinweis Dahrendorfs auf die Stellung West-Berlins sei sehr gewichtig. Wir müßten unsere Haltung dazu noch einmal gesondert von der Erklärung öffentlich darlegen. Es sei gut, die Opposition sorgfältig zu unterrichten. Die Isolierung von Strauß liege in unserem Interesse. In absehbarer Zeit müßten einige Bundesminister an die geistige Aufbereitung des Stoffes herangehen, und zwar nicht nur für die erste Runde, sondern auch für die Folgegespräche. Wir dürften nicht „muddle through".

Ertl meint, die Einheit der Nation sollte in dem Brief Brandts erwähnt werden.

Wehner lehnt jedes Prestigedenken ab. Das Treffen solle bald stattfinden. Da wir aber Gefangene anderer Termine seien, solle man dies offen sagen und eine Begründung für die Absage der von Stoph vorgeschlagenen Termine geben. Dies wird verstanden werden. Leider wird es nicht bei dem ersten Gespräch bleiben. Wichtig sei aber die interne Vorbereitung dieses ersten Gesprächs. Wenn es eine Möglichkeit gebe zu einem ernsthaften außerprotokollarischen Vorgespräch, dann solle man dies nutzen. Wenn wir Vorbedingungen ablehnten, dann sollten auch wir keine stellen. Aber einzelne Punkte unserer Vorstellungen klar aussprechen, nicht nur von „menschlichen Erleichterungen" reden. Mit dem Begriff der „Nation" sei nicht viel zu machen. Drüben verbinde man damit den Klassen-Begriff. Wir müßten deutlich machen, daß wir unter „Nation" weder den an vielen Stellen noch vertretenen Blut- und Boden-Begriff verstünden noch die Klasse. Wir müßten versuchen, in dem ersten Gespräch einen Bezugsrahmen zu finden. Der liege weder in der „Vier-Mächte-Verantwortung" noch in der „Dach-Theorie". Die Polen-Verhandlungen seien in mehrfacher Beziehung bedeutsam. Wir müßten dazu gelangen, die Oder-Neiße-Linie aus der DDR-Argumentation auszuschließen.

Zu Berlin: wir dürften nicht Westberlin als Tagungsort in Aussicht nehmen. Schon in der ersten Runde müßten wir über Gesetze sprechen („Handschellen-Gesetz"; Schießerlaß). Der Begriff „innerdeutsche Beziehungen" muß fort. Man müsse die Beziehungen mit der DDR anders definieren, vielleicht „zwischendeutsch"? Aus den DDR-Gesetzen ergäben sich vielleicht geeignete Formulierungen. Der Inlandsbegriff reiche nicht aus.

Ehmke meint, daß die Teilnahme eines Vertreters der FDP an einer Delegation des Kanzlers den Eindruck erwecke, dies geschehe nur „for show".

Mischnick begrüßt die Vorschläge Wehners für die textliche Gestaltung des Brandt-Briefes. Auch mit der Terminangabe einverstanden. Zur Delegation bemerkt er, daß es schwierig für die FDP sei, nicht beteiligt zu sein. Sie sei in der Deutschlandpolitik immer besonders aktiv gewesen. Die Vertretung durch einen Beamten reiche nicht aus.

Wehner unterstützt dies.

Mischnick ergänzt, daß man auf keinen Fall Franke zurückziehen solle. Nach Rückkehr von Scheel müssen diese Fragen besprochen werden.

Eppler verweist auf den Unterschied zwischen der DDR, die auf formalen Tatbestand verweist, und BRD, die auf die Substanz Wert legt. Man dürfe keine falschen Hoffnungen wecken. Das einzige erreichbare Ziel sei das zweite Gespräch, und das in Bonn. Wir müßten im übrigen aufpassen, daß aus der erwähnten Diskrepanz nicht ein Debakel entstehe. Im übrigen sei er der Ansicht, daß 3 Kabinettsmitglieder in der Delegation zu viel seien.

Parl. StS im Innenministerium, Dorn, ist mit Mischnick der Meinung, die Delegationsfrage soll am Wochenende mit Scheel besprochen werden. Auch meint er mit Eppler, daß mit der Begegnung mit Stoph Politik gemacht werden müsse. Man müsse sich konkret auf eine Reihe von Punkten einstellen. Er habe, auch im Auftrag von Mende, zahlreiche Gespräche in Ostberlin geführt; man müsse sich auf die Argumentation der anderen Seite einstellen. Das Ziel müsse das 2. Gespräch in Bonn sein.

Brandt fasst die Diskussion zusammen:

- Begriff „Nation" brauche in diesem Brief nicht wiederholt zu werden

- West-Berlin: dem Gedanken Wehners solle durch einen nüchternen Hinweis in der Presseerklärung auf die bevorstehenden 4-Mächte-Gespräche über Berlin entsprochen werden, und daß insoweit beide Seiten bemüht seien; auch solle erklärt werden, daß sein gestriges Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Schütz ebenfalls zu den Vorbereitungen gehöre.

- Treffen in Ostberlin: dies sei bereits seit Jahren geschehen (so sei er auch als Außenminister zu Abrassimow nach Ostberlin gefahren)

- Brieftext: zur Terminfrage soll auf Haushalts- und Parlamentsberatungen hingewiesen werden; es soll von „Beamten der beiden Seiten gesprochen werden"; zu der Frage der Vorbedingung ist noch eine Formulierung zu finden.

- Delegation: man solle lieber Bedenken gegen die eine oder andere Lösung zurückstellen als Uneinigkeit in der Koalition entstehen zu lassen. Er werde am Wochenende mit Scheel darüber sprechen. In dem Brief seien verschiedene Formulierungen denkbar: „Franke und andere Berater" oder Franke fortlassen und Ahlers sagen lassen, Delegation stehe noch nicht fest, Franke werde ihr aber auf jeden Fall angehören?

Auf Vorschlag von Dahrendorf wird die Formulierung akzeptiert, daß den Bundeskanzler „außer BM Franke auch andere Berater begleiten werden".

Ich hatte schon während der Beratung die Berichtigungen in den Briefentwurf eingefügt und den Begleittext von Ehmke formuliert. Brandt korrigierte und unterzeichnete den endgültigen Text am Kabinettstisch, Ehmke unterzeichnete das Fernschreiben an Kohl und der endgültige Text ging dann sofort ab.]

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