2.9.4 (k1970k): 4. Stand der Verhandlungen in Brüssel

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Stand der Verhandlungen in Brüssel

Das Kabinett nimmt entsprechend dem Antrage von dem Verhandlungsergebnis zustimmend Kenntnis und billigt die bisher formell ad referendum angenommenen Beschlüsse. 7

7

Siehe 16. Sitzung am 12. Febr. 1970 TOP 6. - Vorlage des AA, BMF, BMWi und BML vom 13. Febr. 1970 in B 126/51776 und B 102/229766, weitere Unterlagen in B 136/8525, B 126/20785 und 20786. - Am 5./6. Febr. 1970 hatte der EG-Ministerrat für die Endphase des gemeinsamen Marktes Finanzfragen erörtert und weitreichende Beschlüsse gefasst. So sollte durch den schrittweisen Aufbau eigener Einnahmen der Gemeinschaft (Abschöpfungen, Zölle und Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten) die Kontrollfunktion der nationalen Parlamente künftig in weiten Teilen durch das Europäische Parlament übernommen werden. Für die Agrarfinanzierung sollten ab 1971 die Ausgaben des Agrarfonds (EAGFL) für Interventionen, Marktstützungen und Ausfuhrerstattungen begrenzt werden (Abteilung Garantie) und zur besseren Koordinierung der Strukturpolitik (Abteilung Ausrichtung) Vorhaben mit einem Gesamtvolumen beschlossen werden.

Im Anschluß hieran erklären die Bundesminister Schmidt und Ertl, daß sie nicht bereit seien, weitere Marktordnungsregelungen im EWG-Bereich hinzunehmen. 8 Diese seien nur einer weiteren Integration hinderlich. Das Kabinett beschließt auf Antrag von Bundesminister Schmidt, daß die Europaressorts dem Kabinett eine Aufstellung darüber vorlegen sollten, ob und welche EWG-Grundsatzbeschlüsse über weitere Marktordnungen vorliegen, damit sich die Kabinettsmitglieder neuen Marktordnungswünschen versagen könnten. 9

8

Zur vom EG-Ministerrat beschlossenen Errichtung der Marktorganisationen für Tabak und für Wein vgl. 15. Sitzung am 5. Febr. 1970 TOP 8 bzw. 22. Sitzung am 9. April 1970 TOP 6, zu den Verhandlungen über die Errichtung weiterer Marktorganisationen vgl. 28. Sitzung am 27. Mai 1970 TOP 4.

9

Fortgang 28. Sitzung am 27. Mai 1970 TOP 4.

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