2.9.5 (k1970k): A. Mitgliedschaft des Bundesministers der Finanzen im Kabinettsausschuß „Ersatzdienst"

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Mitgliedschaft des Bundesministers der Finanzen im Kabinettsausschuß „Ersatzdienst"

Das Kabinett beschließt die Zugehörigkeit des Bundesministers der Finanzen als Mitglied des Kabinettsausschusses „Ersatzdienst". 10

10

Siehe 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 13 c (Kabinettsprotokolle 1969, S. 472). - Dem Kabinettsausschuss, der erstmals am 23. Febr. 1970 tagte, gehörten neben dem BMA als Vorsitzendem der BMVtg, BMV, BMI, BMJ und BMJFG an. Der BMA hatte wegen der mit dem Ausbau des Ersatzdienstes verbundenen Kosten eine Ausschusszugehörigkeit auch des BMF vorgeschlagen. Vgl. die Niederschrift des BMA vom 3. Febr. 1970 zur Staatssekretärsbesprechung am 29. Jan. 1970 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 17. Febr. 1970 in B 136/8897. - Fortgang 18. Sitzung am 5. März 1970 TOP 4.

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