2.13.1 (k1973k): 1. Bundestag und Bundesrat; hier: Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat; hier: Bundestag

(9.05 Uhr)

BM Genscher berichtet über das Ergebnis der Diskussion im Ältestenrat vom 13. März 1973 zur Berichterstattung aus den Kabinettsitzungen. Der Kabinettsbericht könne erstattet werden, nachdem die CDU/CSU-Fraktion die interfraktionelle Vereinbarung im Ältestenrat vom 22. Februar 1973 (Ausnahme von § 48 Abs. 3 GO-BT) akzeptiere. 1 Der Bundesminister des Innern teilt ferner mit, daß er im Ältestenrat zugesagt habe, die Bundesregierung werde noch diese Woche die Bundestagspräsidentin und die Fraktionen über die weitere Behandlung des 4. Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes 2 evtl. in Verbindung mit dem 16. Rentenanpassungsgesetz 3 informieren.

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Siehe 9. Sitzung am 28. Febr. 1973 TOP 1. - Nach § 48 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung vom 22. Mai 1970 (BGBl. I 628) musste, sofern ein Mitglied oder Beauftragter der Bundesregierung das Wort außerhalb der Tagesordnung ergriff, auf Verlangen einer Anzahl der anwesenden Abgeordneten, die einer Fraktionsstärke entsprach, die Aussprache über dessen Ausführungen eröffnet werden. Diese Möglichkeit sollte jedoch bei der vereinbarten Berichterstattung aus dem Kabinett nicht bestehen. - In der Sitzung des Ältestenrates am 13. März 1973 hatte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion darauf aufmerksam gemacht, dass nach Auffassung eines Teils seiner Fraktion die Abweichung von der Geschäftsordnung nicht durch die Vereinbarung im Ältestenrat gedeckt sei. Im weiteren Verlauf des Tages hatte sich die Fraktion jedoch geschlossen hinter die Vereinbarung gestellt. Vgl. das Kurzprotokoll der Sitzung in B 136/4527 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 13. März 1973 in B 136/4748. - Am 14. März 1973 berichtete Schmidt im Deutschen Bundestag über die Kabinettsberatungen zur Währungspolitik. Vgl. TOP A dieser Sitzung und Stenographische Berichte, Bd. 82, S. 878-884. - Fortgang 11. Sitzung am 21. März 1973 TOP 1.

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Siehe 9. Sitzung am 28. Febr. 1973 TOP 1 (Bundestag und Bundesrat). - Bereits mit Schreiben vom 8. März 1973 hatte der Bundeskanzler der Präsidentin des Deutschen Bundestages mitgeteilt, dass die Bundesregierung auch nach erneuter verfassungsrechtlicher Prüfung das Gesetz für nicht zustimmungsbedürftig halte, gleichwohl aber empfehle, das für die Behandlung eines Einspruchs des Bundesrates vorgesehene Verfahren durchzuführen, „um etwaige Mängel im Gesetzgebungsverfahren zu vermeiden". Von einer Zuleitung an den Bundespräsidenten habe er deshalb zunächst abgesehen. Renger lehnte dieses Vorgehen jedoch mit Schreiben an Brandt vom 22. März 1973 ab, da sich der Beschluss des Bundesrates vom 23. Febr. 1973 auf die Versagung der Zustimmung beschränkt habe und seinem Wortlaut entsprechend zu verstehen sei. Vgl. die Schreiben sowie die gutachtlichen Stellungnahmen des BMI und des BMJ jeweils vom 8. März 1973 in B 136/9046 sowie das Kurzprotokoll der Sitzung des Ältestenrates am 20. März 1973 in B 136/4527. - Gesetz zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherungen (Viertes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - 4. RVÄndG) vom 30. März 1973 (BGBl. I 257). - Eine Normenkontrollklage des Landes Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 1973 mit dem Ziel, das Gesetz wegen der Zustimmungsbedürftigkeit für nichtig zu erklären, lehnte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 25. Juni 1974 (BVerfGE 37, 363) ab. Unterlagen hierzu in B 149/44032 bis 44034.

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Siehe 4. Sitzung am 31. Jan. 1973 TOP G. - Der Bundesrat lehnte in seiner Sitzung am 23. März 1973 die vorgeschlagene Neufassung der Niveausicherungsklausel ab und bat darum, die diesbezüglichen Bestimmungen sowie die Regelungen zur automatischen Rentenanpassung im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens in ein besonderes Gesetz zu übernehmen. Beiden Vorschlägen folgte die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung nicht. Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 13, S. 95-98, BR-Drs. 156/73, Beschluss, und BT-Drs. 7/427. - Fortgang 16. Sitzung am 16. Mai 1973 TOP 1 (Bundestag und Bundesrat).

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