2.13.10 (k1973k): E. Aussagegenehmigung nach §§ 6, 7 Bundesministergesetz für BM Genscher im Rechtsstreit Dorn/Der Spiegel - Vortrag BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Aussagegenehmigung nach §§ 6, 7 Bundesministergesetz für BM Genscher im Rechtsstreit Dorn/Der Spiegel - Vortrag BMI

(11.29 Uhr)

Das Kabinett stimmt der vom Bundesminister des Innern beantragten Aussagegenehmigung nach §§ 6, 7 BMinG. zu. 26

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Nach § 6 Absatz 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) in der Fassung vom 27. Juli 1971 (BGBl. I 1166) durften Bundesminister über die ihrer Amtsverschwiegenheitspflicht unterliegenden Angelegenheiten ohne Genehmigung der Bundesregierung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Nach § 7 Absatz 1 sollte die Genehmigung nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. - Der damalige Parlamentarische Staatssekretär beim BMI Wolfram Dorn (FDP) war nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel" über einen Beratervertrag mit dem Heinrich-Bauer-Verlag am 31. Aug. 1972 auf eigenen Wunsch aus seinem Amt entlassen worden. Der Rechtsstreit beim Landgericht Bonn betraf verschiedene vom „Spiegel" in diesem Zusammenhang aufgestellte Behauptungen. Zu der Aussagegenehmigung vgl. das Schreiben Genschers an das Bundeskanzleramt vom 28. Febr. 1973 und das Schreiben des Bundeskanzleramts an das Landgericht vom 14. März 1973 in B 136/4640, vgl. „Der Spiegel" Nr. 36 vom 28. Aug. 1972, S. 20 f., und Nr. 37 vom 4. Sept. 1972, S. 17-23, zu den nachfolgenden Rechtsstreitigkeiten, bei denen u. a. eine weitere Verbreitung dieser Behauptungen untersagt wurde, vgl. Abgeordnete, S. 238-243.

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