2.13.12 (k1973k): G. Beratung des Jahreswirtschaftsberichts im Parlament; hier: Nachverhandlungen zu im Jahre 1972 abgeschlossenen Tarifverträgen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G.] Beratung des Jahreswirtschaftsberichts im Parlament; hier: Nachverhandlungen zu im Jahre 1972 abgeschlossenen Tarifverträgen

(11.37 Uhr)

Nach Hinweis von BM Friderichs auf einen Artikel im Handelsblatt vom 13. März 1973 - den BM Ehmke allerdings als eine falsche Wiedergabe seiner Äußerung bezeichnet und den er deshalb in einem dpa-Interview vom gleichen Tage richtiggestellt hat - diskutiert das Kabinett über die Haltung der Gewerkschaften und der Unternehmen unter stabilitätspolitischen Gesichtspunkten. 29

29

Siehe 7. Sitzung am 17. Febr. 1973 TOP 1. - „Handelsblatt" vom 13. März 1973, S. 1, vgl. auch den Artikel „Scharfe Angriffe der Arbeitgeber auf Ehmke" in „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 14. März 1973, S. 1. - Das „Handelsblatt" berichtete in dem Artikel „Horst Ehmkes falscher Rat zur falschen Zeit", der BMFT und BMP habe vor einem Forum der IG Metall mit seiner Forderung nach Nachverhandlungen über die zu Beginn des Jahres in der Metallindustrie abgeschlossenen Tarifverträge „im krassen Widerspruch zum Jahreswirtschaftsbericht 1973 zur erneuten Eskalation der Lohnpolitik beigetragen". Ehmke habe argumentiert, die für die aktuellen Preissteigerungen mitverantwortlichen Unternehmer sollten nicht wider besseres Wissen an den stabilitätsgerechten langfristigen Tarifverträgen festhalten, die sie nicht durch Preisdisziplin honoriert hätten. Falls sie neue Verhandlungen ablehnten, würde das zu sozialen Konflikten in den Betrieben führen. - Anfang Januar 1973 hatte die IG Metall mit Rücksicht auf die Stabilitätspolitik der Bundesregierung einem Tarifvertrag mit einjähriger Laufzeit und einem Lohnzuwachs von 8,5% zugestimmt. Die Preise stiegen dagegen von 6,5% im Januar 1973 und 6,8% im März 1973 auf 7,9% im Juni 1973. Im Verlauf des Jahres 1973 kam es vermehrt zu spontanen wilden Streiks insbesondere in der Stahl- und Metallindustrie, so z. B. bei Ford, den Rheinstahl-Werken und den Bochumer Opel-Werken, aber auch in anderen Branchen, mit Forderungen u. a. nach einem Teuerungsausgleich. Unterlagen in B 136/8807, vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 18. und 23. Aug. 1973, jeweils S. 1, und „Der Spiegel" Nr. 36 vom 3. Sept. 1973, S. 19-29. - Zur Bundestagsdebatte am 15. März 1973 Unterlagen in B 126/44888, vgl. Stenographische Berichte, Bd. 82, S. 903-1001. - Jahreswirtschaftsbericht 1973 der Bundesregierung (BD 144/2-1973). - Zum Jahreswirtschaftsbericht 1974 Fortgang 48. Sitzung am 30. Jan. 1974 TOP 7 (B 136/36193) und 3. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 4. Febr. 1974 TOP 1 (B 136/36234).

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