2.13.14 (k1973k): I. Bericht über „Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik"

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[I.] Bericht über „Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik"

(11.58 Uhr)

Das Kabinett stimmt dem Antrag von StS Herold zu, über den Bericht im Umlaufverfahren zu beschließen. 31

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Entwurf des Berichts des BMB vom 15. März 1973 in B 136/18567. - Brandt hatte in seiner Regierungserklärung am 18. Jan. 1973 angekündigt, im Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung des Grundlagenvertrags einen entsprechenden schriftlichen Bericht vorzulegen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 81, S. 121-134, hier: S. 124). Die umfassende Darstellung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten konzentrierte sich auf den Zeitraum von 1969 bis 1973 und behandelte neben den politischen auch die praktischen Beziehungen, insbesondere auf den Gebieten des Handels, des Post- und Fernmeldewesens, des Verkehrs, der Verbindungen mit Berlin (West), der humanitären Fragen, der Rechts- und Amtshilfe, der Kultur, des Bildungswesens und der Wissenschaft sowie der Publizistik. Der Bericht enthielt u. a. eine Zusammenstellung der zentralen Dokumente. - BT-Drs. 7/420, BR-Drs. 282/73. - Das BMB veröffentlichte den Bericht im Mai 1973 (BD 20/26). - Zur Zustimmung im Umlaufverfahren vgl. 13. Sitzung am 4. April 1973 TOP C.

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