2.13.3 (k1973k): A. Währungspolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Währungspolitik

(9.35 Uhr)

In Weiterführung der Kabinettsitzung vom 11. März 1973 8 informiert BM Schmidt anhand der Tischvorlage vom 13. März 1973 über die währungspolitischen Ergebnisse des EG-Rates vom 12. März 1973. 9 Auf Antrag von BM Schmidt beschließt das Kabinett:

8

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „1972".

9

Siehe Sondersitzung am 11. März 1973 TOP 1. - Vorlage des BMF vom 13. März 1973 in B 126/40901 und B 136/7357, weitere Unterlagen in B 126/33544. - Der EG-Ministerrat hatte nach Abschluss seiner Tagung am 11./12. März 1973 mit Verweis auf die Sitzung des erweiterten Zehnerclubs am 9. März 1973 in Paris und auf die für den 19. März 1973 vorgesehene Wiederöffnung der Devisenbörsen beschlossen, dass die Dollarstützung innerhalb fester Interventionspunkte aufgegeben werde, die Zentralbanken damit nicht mehr verpflichtet seien, zur Aufrechterhaltung der Bandbreiten des US-Dollars zu intervenieren, dass die Gruppe von Währungen (D-Mark, Dänische Krone, Niederländischer Gulden, Belgischer Franc, Luxemburgischer Franc und Französischer Franc), die den europäischen Währungsverbund („Währungsschlange") bildeten, an der gegenseitigen Intervention innerhalb der bestehenden relativ engen Bandbreite (Schwankungsbreite) mit 2,25% festhalten werde, und dass zusätzliche Kontrollmaßnahmen gegen störende Kapitalbewegungen eingeführt würden. Der BMF betonte, die Bundesregierung habe ihr Ziel einer gemeinsamen europäischen Abwehrreaktion damit weitgehend erreicht. Der Leitkurs der D-Mark sollte künftig nicht mehr in US-Dollar, sondern in Sonderziehungsrechten (SZR) des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgedrückt werden.

1)

Die Bundesregierung nimmt zustimmend Kenntnis vom Bericht des Bundesministers der Finanzen über die Überwindung der jüngsten Währungskrise und die Beratungsergebnisse insbesondere des EG-Rates vom 12. März 1973.

2)

Die Deutsche Mark wird mit Wirkung vom 19. März 1973 0 Uhr um 3% aufgewertet. Der Leitkurs der D-Mark beträgt von diesem Zeitpunkt an

1 DM = 0,294 389 SZR.

3)

Gegenüber den Währungen Frankreichs, der Niederlande, Belgiens, Luxemburgs und Dänemarks wird die bisherige Schwankungsbreite des Wechselkurses der D-Mark von ± 2,25% beibehalten. Die Deutsche Bundesbank wird gebeten, durch Interventionen gegenüber diesen Währungen im Rahmen des EWG-Interventionsmechanismus die Einhaltung der Schwankungsbreite zu gewährleisten.

4)

Die Deutsche Bundesbank wird von der Verpflichtung entbunden, in US-Dollar zu intervenieren, um die Einhaltung der bisherigen Schwankungsbreite des Wechselkurses der D-Mark zum US-Dollar zu gewährleisten.

5)

Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, den neuen Leitkurs der D-Mark dem Internationalen Währungsfonds mitzuteilen. 10

10

Vgl. das Schreiben des BMF an den IWF vom 16. März 1973 in B 126/40901. - Bericht der Bundesregierung im Deutschen Bundestag am 14. März 1973 in Stenographische Berichte, Bd. 82, S. 878-880, und Bulletin Nr. 30 vom 15. März 1973, S. 261-263. - Fortgang Sondersitzung am 29. Juni 1973 TOP 1.

Weiterhin beschließt das Kabinett auf Antrag von BM Ertl:

6)

Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, den Grenzausgleich für Agrarprodukte alsbald anzupassen. 11

11

Zur Einführung des Grenzausgleichssystems vgl. 69. Sitzung am 13. Mai 1971 TOP D (Kabinettsprotokolle 1971, S. 167 f.). - Grundlage für den Grenzausgleich für EG-Agrarmarktordnungsprodukte war die EWG-Verordnung Nr. 974/71 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind, vom 12. Mai 1971 (ABl. EG Nr. L 106 vom 12. Mai 1971, S. 1 f.). Danach waren die Beträge der jeweiligen Entwicklung der Wechselkurse anzupassen. Einer gesonderten Beschlussfassung des EG-Ministerrats bedurfte es nicht. Nach Berechnungen des BML hätte die 3%ige D-Mark-Aufwertung ohne Ausgleichsmaßnahmen zu einem Einkommensverlust der Landwirtschaft in der Bundesrepublik in Höhe von rund 800 Millionen DM geführt. Die EG-Kommission setzte die Grenzausgleichsbeträge mit Wirkung vom 26. März 1973 neu fest. Vgl. die Vermerke des BML vom 13. und 14. März und 24. April 1973 in B 116/27831. - Vgl. 12. Sitzung am 28. März 1973 TOP 2 (Europa-Fragen).

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