2.13.4 (k1973k): 3. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Personalien

(9.48 Uhr)

Das Kabinett nimmt von den Vorschlägen der Anlagen 1 und 2 12 zustimmend Kenntnis. 13

12

Gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 19. April 1973 wurde „und 2" eingefügt (B 136/36189).

13

Ernannt werden sollten nach Anlage 1 auf Vorschlag des AA die Botschafter Dr. Peter Hermes und Dr. Lothar Lahn zu Ministerialdirektoren, im BMI ein Abteilungspräsident, auf Vorschlag des BMJ Walter Karner zum Vorsitzenden Richter am Bundespatentgericht, auf Vorschlag des BMF Hanns Oster zum Finanzpräsidenten, im BMWi ein Ministerialrat, auf Vorschlag des BMVg Lothar Domröse und Heinz Freygang zu Generalmajoren, Helmut Fischer und Hans Link zu Brigadegeneralen, ein Ministerialrat, drei Oberste und drei Kapitäne zur See, im BMV sechs Ministerialräte und im BMP drei Ministerialräte sowie laut Nachtrag zu Anlage 1 im BMV Prof. Dr. Bruno Arnold, Dr. Horst Heldmann, Prof. Dr.-Ing. Werner Leins und Dr. Philipp Nau zu Ministerialdirektoren. Anlage 2 betraf die Besetzung der deutschen Vertretung bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris mit Botschafter Dr. Egon Emmel und der deutschen Botschaft in Santiago de Chile mit Botschafter Kurt Luedde-Neurath sowie den Abschluss eines Arbeitsvertrages nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst im BMVg.

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