2.13.5 (k1973k): 4. Airbus - A 300 - B, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Airbus - A 300 - B, BMWi

(9.50 Uhr)

BM Friderichs bezieht sich auf die Kabinettvorlage und bittet, die beantragten Zuschüsse für die Entwicklung der Sonderversionen und den am 1.10.1970 grundsätzlich beschlossenen Bürgschaftsrahmen freizugeben. 14 Eine eingehende Diskussion insbesondere über Kosten und Absatzchancen dieses Flugzeugs schließt sich an.

14

Zur Präsentation des Prototyps siehe 123. Sitzung am 13. Sept. 1972 TOP H (Kabinettsprotokolle 1972, S. 299) und zum Bürgschaftsübernahmebeschluss 42. Sitzung am 1. Okt. 1970 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 378 f.). - Vorlage des BMWi vom 22. Febr. 1973 in B 102/162662, B 126/53348 und B 136/7736, weitere Unterlagen in B 102/197760. - Das Kabinett hatte 1970 für das deutsch-französische Gemeinschaftsprojekt „Airbus" grundsätzlich einen Bürgschaftsrahmen in einer Gesamthöhe von 500 Millionen DM beschlossen und im Dezember 1971 formell zugestimmt, dass 117 Millionen DM für die Entwicklung von Sonderversionen als Bundeszuschuss im Rahmen der Haushaltsplanung eingestellt werden sollten. Nachdem im April 1972 ein möglicher Abbruch des Projektes ausgeschlossen worden war, da mit der notwendigen Zustimmung Frankreichs hierzu nicht gerechnet werden konnte, waren die Bürgschaftsfolgebeschlüsse durch die Sommerpause bzw. das vorzeitige Ende der Legislaturperiode nicht mehr vollzogen worden. Trotzdem hatte die Industrie nach Abschluss der ersten Bürgschaftstranche (90 Millionen DM) für das erste Serienlos die Arbeiten am zweiten und dritten Serienlos ohne Bürgschaftszusage aufgenommen. Frankreich hatte seine Bürgschaftszusage bereits erteilt und drängte die Bundesregierung zum entsprechenden Beschluss. Dies galt auch für die Entwicklung der Sonderversionen. - Außerdem hatte der BMWi die Bundesminister darauf hingewiesen, dass durch die unterschiedlichen Inflationsraten in den USA und Europa die Airbus-Preise schneller als geplant anstiegen und dass die Finanzierungskonditionen für die USA-Konkurrenten im Schnitt um 3,5% günstiger seien. Dies werde die Absatzmöglichkeiten negativ beeinflussen, und somit müsse die Bundesregierung über zusätzliche Subventionen beraten.

Für die Entscheidung der Bundesregierung insbesondere über Vermarktungshilfen für den Airbus in 2-3 Monaten bittet BM Schmidt um eine Aufzeichnung des BMWi in Abstimmung mit dem BMF, BMV und BMFT über die Luft- und Raumfahrtindustrie einschließlich der Triebwerksindustrie in Deutschland, Europa und in der Welt sowie über den Markt des zivilen Luftverkehrs in Europa. 15 Er schlägt ferner vor, die Kabinettvorlage im Beschlußvorschlag 2 wie folgt zu ergänzen: 16

15

Der BMWi legte am 1. Juni 1973 den Bericht über die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland, Europa und in der Welt sowie über den Markt des zivilen Luftverkehrs in Europa vor (Exemplar in B 102/162662).

16

Der Beschlussvorschlag lautete ursprünglich: „Der vom Kabinett bereits am 1. Oktober 1970 beschlossene Bürgschaftsrahmen in Höhe von 500 Mio. DM für die Serienfertigung des Airbus kann der Industrie entsprechend dem jeweiligen Finanzierungsbedarf für die Serienfertigung zur Verfügung gestellt werden unter dem Vorbehalt, daß Serienlose jeweils nur mit Zustimmung des BMWi im Einvernehmen mit dem BMF aufgelegt werden und daß ein ausreichender Bürgschaftsplafond in den Haushaltsgesetzen bereitsteht."

„Die Freigabe des Bürgschaftsrahmens steht außerdem unter dem Vorbehalt, daß die Bundesregierung aufgrund der weiteren Vorlage des BMWi nach Ermittlung der Kosten der Absatzfinanzierung (einschließlich des Ausgleichs der Preissteigerung und der Paritätsänderungen) im April/Mai beschließt, zur Deckung dieser Kosten Direktzahlungen aus dem Bundeshaushalt vorzusehen. Ausgenommen davon sind Bürgschaftstranchen von jeweils bis zu 13 Mio. DM monatlich im Rahmen der bestehenden Bürgschaftsverträge, sofern fällige Zahlungen für das 1. bis 17 3. Serienlos von der Industrie nicht ohne weitere Bürgschaftshilfen geleistet werden können."

17

Gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 28. März 1973 (B 136/36189) wurde „und" durch „bis" ersetzt.

Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage mit der beantragten Ergänzung und der Berichtsauflage bei Stimmenthaltung der Bundesminister Ehmke und Vogel zu. 18

18

Fortgang 20. Sitzung am 13. Juni 1973 TOP 5.

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