2.13.6 (k1973k): 5. Antrag der Vereinigten Flugtechnischen Werke - Fokker, Bremen (VFW), auf Gewährung einer Bürgschaft des Bundes bis zur Höhe von 216 Mio. DM, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Antrag der Vereinigten Flugtechnischen Werke - Fokker, Bremen (VFW), auf Gewährung einer Bürgschaft des Bundes bis zur Höhe von 216 Mio. DM, BMWi

(10.48 Uhr)

BM Friderichs teilt dem Kabinett mit, daß sich die beantragte Bürgschaft - durch eine entsprechende Erhöhung des Kreditanteils der Banken - auf bis zu 205 Mio. DM verringere. 19 Er erläutert weiterhin vor allem die Konsequenzen im Falle einer Ablehnung des Antrags. 20 Eine Aussprache schließt sich an. BM Schmidt will den Vorschlag des BMWi wie folgt ergänzt haben:

19

Zur Kreditgewährung siehe 94. Sitzung am 22. Dez. 1971 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 385). - Vorlage des BMWi vom 27. Febr. 1973 in B 136/7738, weitere Unterlagen in B 102/107442, 1707583 und 162677. - An der Entwicklung des Kurzstreckenflugzeugs „VWF 614" unter deutscher Systemführung waren auch Großbritannien, Frankreich und die Niederlande beteiligt. Nach dem Absturz eines ersten Prototyps am 1. Febr. 1972 hatte die Bundesregierung beschlossen, das Projekt dennoch fortzuführen. Vgl. 106. Sitzung am 12. April 1972 TOP 5 (Bericht und Empfehlungen des ad-hoc-Kabinettausschusses für Luft- und Raumfahrtindustrie: Kabinettsprotokolle 1972, S. 145-147). - Insgesamt wurden für die Entwicklung der Zelle 206 Millionen DM und für die Entwicklung des Triebwerks 155 Millionen DM bereitgestellt. Über die Zustimmung zur Übernahme eventueller Mehrkosten von rund 17 Millionen DM für das geänderte Triebwerk infolge des Absturzes sollte das Kabinett dann zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Der BMWi hatte dem Kabinett die Zustimmung zum Aufstockungsantrag empfohlen, falls die Länder Bremen und Niedersachsen sich an der Bürgschaft mit den angekündigten um 18 bzw. 16 Millionen DM erhöhten Beträgen beteiligten und von den Banken das in Aussicht gestellte unverbürgte Engagement in Höhe von 50 Millionen DM erhalten bliebe, sodass die Bürgschaftsverpflichtung des Bundes auf maximal 121 Millionen DM beschränkt werden könne. Das Programm sollte über das Jahr 1974 hinaus nur dann fortgeführt werden, wenn bis zu diesem Zeitpunkt mindestens 30 Flugzeuge verkauft würden.

20

Ein Abbruch des Projekts hätte einerseits für die Region Unterweser einschneidende struktur- und arbeitsmarktpolitische Konsequenzen nach sich gezogen und andererseits die beginnende europäische Integration auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrtindustrie gefährdet. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 12. März 1973 in B 136/7738.

„Die Bürgschaftsaufstockung erfolgt in Kenntnis der Tatsache, daß Zahlungen aus der Bürgschaft nahezu mit Sicherheit zu erwarten sind." 21

21

Vor der Sitzung hatte Schmidt Friderichs darauf hingewiesen, dass er „dazu neige, für einen sofortigen Projektabbruch zu plädieren", und wegen der „besonderen politischen Bedeutung dieses Falles" empfohlen, einen Kabinettsbeschluss herbeizuführen. Vgl. sein Schreiben an Friderichs vom 21. Febr. 1973 in B 102/162677.

Das Kabinett stimmt mit Mehrheit der - in der Bürgschaftshöhe reduzierten - Kabinettvorlage einschließlich der Ergänzung zu. 22

22

Fortgang 70. Sitzung am 10. Juli 1974 TOP 5 (B 136/36195).

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