2.13.8 (k1973k): C. Bereitstellung von Liegenschaften für Zwecke der ausländischen Streitkräfte in der BRD - Vortrag BMVg

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[C.] Bereitstellung von Liegenschaften für Zwecke der ausländischen Streitkräfte in der BRD - Vortrag BMVg

(11.10 Uhr)

Das Kabinett nimmt den Bericht von BM Leber über Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Standortübungsplätzen insbesondere für ausländische Stationierungskräfte zur Kenntnis. 24

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Bericht des BMVg vom 12. März 1973 in B 136/6929. - Leber unterrichtete das Kabinett über die laufenden Protestaktionen u. a. der Bürgerinitiative „Gegen einen Truppenübungsplatz in Feucht" bei Nürnberg, mit denen die Errichtung eines Truppenübungsplatzes für die US-amerikanischen Streitkräfte verhindert werden sollte. Auch das Land Bayern hatte im Dezember 1972 im Anhörungsverfahren eine ablehnende Haltung eingenommen. Auslöser des Konflikts war der Anspruch der US-amerikanischen Streitkräfte auf ein Ersatzgelände, das die Bundesregierung 1962 der US-amerikanischen Regierung zugesagt hatte, um den Bau der Wohnsiedlung Nürnberg-Langwasser auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände Märzfeld (Wehrmachtsmanövergelände) zu ermöglichen. Der Rechtsanspruch stützte sich auf Artikel IX Absatz 3 des NATO-Truppenstatuts vom 19. Juni 1951 und das Zusatzabkommen vom 3. Aug. 1959 (BGBl. 1961 II 1190), wonach die Bundesregierung für die Bereitstellung von Liegenschaften zuständig war und sich verpflichtet hatte, den alliierten Streitkräften die zum damaligen Zeitpunkt in deren Besitz befindlichen Liegenschaften zu überlassen. Das BMVg hatte ermittelt, dass den ausländischen Streitkräften insgesamt im Vergleich zur Bundeswehr gemessen an der Truppenstärke zwar 30% weniger Standortübungsraum zur Verfügung stand, konkrete Schwierigkeiten hingegen nur bei den US-amerikanischen Streitkräften auftraten, da diese überwiegend in ehemaligen Wehrmachtskasernen untergebracht worden waren und durch die zunehmende Bebauung ihre ursprüngliche Stadtrandlage verloren hatten. - Am 14. März 1973 demonstrierten etwa 700 Personen vor der US-amerikanischen Botschaft in Bonn gegen die Errichtung des Truppenübungsplatzes. Nach Gesprächen zwischen Leber und dem zuständigen General Michael S. Davison Anfang April 1973 wurde das Vorhaben zunächst zurückgestellt. Vgl. „Die Welt" vom 15. März 1973, S. 5, und „bundeswehr aktuell" 9/64-Bonn vom 4. April 1973.

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