2.14.10 (k1973k): B. Folgen der Entscheidung des BVerfG zum Numerus clausus

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Folgen der Entscheidung des BVerfG zum Numerus clausus

(10.20 Uhr)

BM von Dohnanyi trägt dem Kabinett die Schwierigkeiten vor, die sich bei der Ratifizierung des zwischen dem Bund und den Ländern ausgehandelten Staatsvertrages über die Zulassungsbeschränkungen für die Immatrikulation an den deutschen Hochschulen ergeben werden. 27

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Siehe 106. Sitzung am 12. April 1972 TOP B (Kabinettsprotokolle 1972, S. 143). - Am 18. Juli 1972 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Zulassungsbeschränkungen in bestimmten Studienfächern, insbesondere der Humanmedizin, in den Klagefällen zweier Studenten aus Hamburg und Bayern nicht mit Artikel 12 GG vereinbar seien (BVerfGE 33, 301) und somit das Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt werde. Sofern Zulassungsbeschränkungen notwendig seien, könnte ausschließlich ein bundesweites Vergabeverfahren die Chancengleichheit für alle Studienbewerber gewährleisten. Danach hatten Bund und Länder im Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 20. Okt. 1972 die Errichtung der Zentralen Vergabestelle von Studienplätzen (ZVS) mit Sitz in Dortmund beschlossen. Zugestimmt hatte zum damaligen Zeitpunkt Bayern. Unterlagen in B 136/4481, vgl. auch den Vermerk der Staatskanzlei der nordrhein-westfälischen Landesregierung vom 7. Febr. 1973 in Kabinettsprotokolle NRW 1970 bis 1975, S. 626-635.

BM Maihofer erläutert die Haltung der FDP. 28

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Die FDP-Fraktionsvorsitzenden hatten auf ihrer Länderkonferenz am 16. Dez. 1972 beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, den Staatsvertrag durch ein Bundesgesetz abzulösen, da die Zulassung zu Universitäten und Hochschulen dann gerechter und sachbezogener zu regeln sei und die Zulassungsmodalitäten an parlamentarische Entscheidungen gebunden werden könnten. Vgl. das Schreiben des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion Baden-Württembergs Johann Peter Brandenburg an den Bundeskanzler vom 18. Dez. 1972 in B 138/15157.

Der Bundeskanzler erklärt sich bereit, bei einer heute stattfindenden Besprechung zwischen ihm und den Fraktionsvorsitzenden BM von Dohnanyi Gelegenheit zu einer kurzen Erörterung des Problems zu geben. 29

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Fortgang 12. Sitzung am 28. März 1973 TOP 1 (Bundestag und Bundesrat).

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