2.14.2 (k1973k): 2. Europa-Fragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Europa-Fragen

(9.20 Uhr)

PSts Apel berichtet über die Konferenz in Helsinki 3 und über die Fragen, die auf der Außenministerkonferenz im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit der EG-Mitgliedstaaten erörtert wurden. 4 Hierbei geht er ein auf

3

Zur ersten Gesprächsrunde der multilateralen Vorbereitungen einer europäischen Sicherheitskonferenz siehe 2. Sitzung am 20. Dez. 1972 TOP D (Kabinettsprotokolle 1972, S. 378). - Bei den multilateralen Vorbereitungen bezüglich der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hatten sich auf einer ersten Tagung vom 29. Nov. bis 5. Dez. 1972 in Dipoli bei Helsinki die Außenminister der 33 west- und osteuropäischen Teilnehmerstaaten (mit Ausnahme Albaniens) sowie der USA und Kanadas auf Verfahren und Verlauf der multilateralen Konsultationen verständigt. - In der zweiten Gesprächsrunde vom 15. Jan. bis 9. Febr. 1973 standen insbesondere die Differenzen über Grundprinzipien der Sicherheit, z. B. die Verknüpfung der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Gewaltverzichts, die von der Bundesrepublik gewünscht, jedoch von der Sowjetunion abgelehnt wurde, im Mittelpunkt. Außerdem wurden die Fragen nach der Gewährleistung der Sicherheit in Europa und nach den Prinzipien zwischenstaatlicher Beziehungen mit dem Ziel erörtert, die Stabilität zu erhöhen. Die Schweiz hatte ein umfassendes Arbeitsdokument vorgelegt und eine Sortierung aller Themen in vier Körbe vorgeschlagen: Sicherheitsfragen und militärische Aspekte (Korb I), wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und Umweltfragen (Korb II) sowie menschliche Kontakte, Kultur- und Informationsaustausch (Korb III) und Institutionelles (Korb IV). Die Delegierten und Experten wurden beauftragt, Empfehlungen, Resolutionen und Schlussdokumente zu erarbeiten, die von einem Koordinierungsausschuss (Vertreter der Außenminister) als Resümee der ersten Phase und als Perspektive für die dritte Phase ausgewertet wurden. Vgl. das Schreiben des AA an das Bundeskanzleramt und die Bundesminister vom 1. Febr. 1973 in B 136/6464, weitere Unterlagen in B 136/6463 bis 6468 sowie AA, Zwischenarchiv, Bde. 111501, 111536 und 111546, dazu Peter: Bundesrepublik, S. 88-92. - Fortgang 14. Sitzung am 25. April 1973 TOP D (Außenpolitische Unterrichtung).

4

Auf der EG-Außenministerkonferenz am 16. März 1973 in Brüssel standen für die weiteren multilateralen Vorbereitungen der KSZE-Konferenz Sicherheitsfragen im Mittelpunkt mit dem Ziel, zu den Problemen eine gemeinsame Haltung der Partnerstaaten zu entwickeln. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 19. März 1973 in AA, B 130, Bd. 9893, sowie AA, B 150, Bd. 276.

-

das Interesse Rotchinas an der Integration Europas; 5

-

das Verhältnis zu Nordvietnam; 6

-

das Verhältnis zu Nordkorea; 7

-

die Beziehungen zwischen Europa und den USA. 8

5

Die Regierung der Volksrepublik China zog in Erwägung bei der EWG eine Mission einzurichten hatte und mit den Botschaftern der EG-Partner darüber verhandelt. Der luxemburgische Außenminister Gaston Thorn hatte die Außenminister der EG-Partner im Vorfeld vertraulich informiert, dass er beabsichtige, zu Gesprächen nach Peking zu reisen. Vgl. die Mitteilung der Ständigen Vertretung (EG) vom 15. März 1973 in AA, Zwischenarchiv, Bd. 108874.

6

Vgl. 4. Sitzung am 31. Jan. 1973 TOP C. - Die Außenminister der neun Mitgliedstaaten der EG konnten sich bei ihrem Treffen am 16. März 1973 in Brüssel angesichts der Unsicherheiten bei der Verwirklichung des Waffenstillstandsabkommens vom 27. Jan. 1973 nicht auf ein abgestimmtes Vorgehen bei der diplomatischen Anerkennung Nordvietnams verständigen. Die Bundesrepublik, die lediglich zu Südvietnam diplomatische Beziehungen pflegte und in Laos einen interimistischen Geschäftsträger in Bangkok unterhielt, hatte ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, auch zu den anderen Ländern des ehemaligen Indochina diplomatische Beziehungen aufzunehmen, den Zeitpunkt jedoch von Fortschritten bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens abhängig gemacht. Zu Nordvietnam unterhielt die Bundesrepublik bislang keine Beziehungen, während Kambodscha seine Beziehungen zur Bundesrepublik im Juni 1969 abgebrochen hatte (vgl. 169. Sitzung am 11. Juni 1969 TOP A: Kabinettsprotokolle 1969, S. 267). Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 1. März 1973 in AAPD 1973, S. 332-335, AdG 1973, S. 17734, Unterlagen in AA, Zwischenarchiv, Bd. 100372, und AA, B 130, Bd. 9912. - Fortgang 24. Sitzung am 11. Juli 1973 TOP F.

7

Näheres nicht ermittelt.

8

Auf der Außenministerkonferenz am 16. März 1973 war die Bedeutung der Zusammenarbeit der neun EG-Mitgliedstaaten mit den USA angesichts der bevorstehenden Reise des US-amerikanischen Präsidenten Nixon nach Europa hervorgehoben worden. Neben Fragen zum Verteidigungsbündnis sollten nach Ansicht der Bundesregierung ebenfalls die wirtschafts- und handelspolitischen Themen möglichst auf Gemeinschaftsebene beraten werden. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 14. und 29. März 1973 in AA, B 21, Bd. 747, und vom 15. März 1973 in AAPD 1973, S. 398-402. - Vgl. 13. Sitzung am 4. April 1973 TOP E (USA-Reise des Bundeskanzlers).

BM Schmidt bringt die unterschiedlichen Auffassungen in den verschiedenen Staaten der EG über den Sitz des Europäischen Währungsfonds zur Sprache. An der Diskussion über diesen Punkt nehmen vor allem der Bundeskanzler, die BM Schmidt und Ertl sowie PSts Apel teil. 9

9

Siehe 10. Sitzung am 14. März 1973 TOP 2 (Europafragen). - Während Großbritannien für den Sitz des EFWZ in Brüssel plädierte, begründete Luxemburg seinen Anspruch auf den Sitz mit Artikel 10 des EG-Ratsbeschlusses über die Unterbringung von Gemeinschaftsorganen vom 8. April 1965 (ABl. EG Nr. 152 vom 13. Juli 1967, S. 18 f.). Luxemburg sei demnach für Gemeinschaftseinrichtungen und -dienststellen auszuwählen, insbesondere für den Finanzsektor, sofern ein „reibungsloses Funktionieren" gewährleistet sei. Vgl. die Stellungnahme der EG-Kommission vom 1. März 1973 in AA, Zwischenarchiv, Bd. 105689, weitere Unterlagen in B 126/65756. - Fortgang 12. Sitzung am 21. März 1973 TOP 2 (Europa-Fragen).

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