2.14.8 (k1973k): 8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, BMBW/BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, BMBW/BMA

(10.18 Uhr)

BM von Dohnanyi erläutert seine Vorlage. 19 Auf Antrag von BM Schmidt wird der letzte Antrag des Sprechzettels für den Regierungssprecher wie folgt geändert:

19

Siehe 105. Sitzung am 22. März 1972 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 130 f.), zur Zuständigkeitsänderung für die berufliche Ausbildung vgl. 122. Sitzung am 6. Sept. 1972 TOP D (Kabinettsprotokolle 1972, S. 291). - Vorlage des BMBW vom 14. März 1973 in B 136/6160, weitere Unterlagen in B 136/6161. - Nachdem der von der ehemals zuständigen BMJFG vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) vom 26. Aug. 1971 (BGBl. I 1409) und des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBl. I 582) in der 6. Legislaturperiode im Parlament nicht mehr beraten worden war, hatte der BMBW erneut einen Entwurf vorgelegt. Künftig sollte die individuelle Förderung auf Schüler von Berufsfachschulen ab Klasse 11 ohne Realschulabschluss und auf ausländische Schüler sowie auf Auszubildende in Betrieben und überbetrieblichen Einrichtungen ausgedehnt werden. Außerdem sollten in Härtefällen Leistungen zum Lebensunterhalt beantragt werden können. Das BMBW hatte für die Änderungen des BAföG jährlich steigende Kosten in Höhe von rund 8,5, 58, 132 und 145 Millionen DM für die Jahre 1973 bis 1976 ermittelt, die anteilig von Bund (65%) und Ländern (35%) zu erbringen waren. Für die Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes waren nach Schätzungen jährlich 2 Millionen DM aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit bereitzustellen.

Satz 2 wird gestrichen. 20 Satz 3 bleibt bis zum Semikolon bestehen. 21 Der Rest des Absatzes wird gleichfalls gestrichen. 22

20

Satz 2 lautete: „Bei Verabschiedung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes standen die für den Vollzug des gesamten Gesetzes erforderlichen Finanzmittel noch nicht zur Verfügung."

21

Satz 3 lautete vollständig: „Nunmehr soll vom 1. August 1974 an Ausbildungsförderung an zwei weitere im Gesetz bereits genannte Gruppen von Auszubildenden geleistet werden: a.) Schüler von Berufsfachschulen ab Klasse 11, deren Besuch den Realschulabschluß oder eine vergleichbare Vorbildung nicht voraussetzt."

22

Gestrichen wurde: „b.) ausländische Auszubildende nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 BAföG. Zugleich wird in das Arbeitsförderungsgesetz eine § 8 Abs. 2 BAföG weithin entsprechende Bestimmung eingefügt, die eine individuelle Ausbildungsförderung für Ausländer auch für die berufliche Ausbildung vorsieht."

Auf Vorschlag von BM Jahn wird die Vorlage um eine Formulierung zur Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes ergänzt werden, die zwischen den BM Jahn und von Dohnanyi abgestimmt werden wird. 23

23

Die Formulierung lautete: „Das Änderungsgesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, weil es selbst einen gemäß Art. 104 a Abs. 3 Satz 3 GG zustimmungsbedürftigen Tatbestand regelt. Es erweitert nämlich den Umfang der Geldleistungen, wobei der in § 56 Abs. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz festgelegte Verteilungsschlüssel auch für diese Erweiterung gilt." Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 6. April 1973 in B 136/6160.

In der Diskussion wird erörtert, ob den zu fördernden Personen rückzahlbare Darlehen gegeben werden könnten. BM Schmidt erklärt, daß das Prinzip der Rückzahlung von Darlehen für die Ausbildung durch den Darlehensnehmer, nachdem er ein eigenes Einkommen hat, ihm das Geld für die Darlehensgewährung wert sei. Das Prinzip der Rückzahlung von Darlehen wird vom Bundeskanzler und den BM Maihofer, von Dohnanyi und Ertl befürwortet.

BM von Dohnanyi vertritt die Auffassung, daß eine Rückzahlung einkommensabhängig gemacht werden müsse.

Auf einen Hinweis von BM Vogel zu Artikel 1 Ziffer 2 24 sichert BM von Dohnanyi die Beteiligung des BMBau bei der Berührung von dessen Zuständigkeit zu. 25

24

Artikel 1 Ziffer 2 lautete: „Zusatzleistungen in Härtefällen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß zur Deckung besonderer Aufwendungen für den Lebensunterhalt des Auszubildenden Ausbildungsförderung über die Beträge nach § 12 Abs. 1, 2 und 5, § 13 Abs. 1 bis 3 und 5 hinaus geleistet wird, soweit dies zur Vermeidung von unbilligen Härten erforderlich ist."

25

BR-Drs. 276/73, BT-Drs. 7/556. - Gesetz vom 14. Nov. 1973 (BGBl. I 1637). - Zur Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge Fortgang 47. Sitzung am 23. Jan. 1974 TOP 8 (B 136/36193).

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