2.26.1 (k1973k): 1. Neufestlegung des D-Mark-Leitkurses

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Neufestlegung des D-Mark-Leitkurses

Der Bundeskanzler eröffnet die Kabinettsitzung.

BM Schmidt berichtet über den Kursanstieg der D-Mark innerhalb des Gemeinschaftsbandes während der letzten Tage. Er weist darauf hin, daß dadurch Interventionen der europäischen Zentralbanken in einem Umfang von ca. 4 Mrd. DM notwendig geworden seien. 1

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Siehe 10. Sitzung am 14. März 1973 TOP A. - Um die stabilitätspolitischen Bemühungen der Bundesregierung nicht zu gefährden und im Interesse des Zusammenhalts der im Blockfloating verbundenen EG-Partner (Währungsschlange), hatte die Bundesbank nach spekulativen Bewegungen zeitweise erhebliche Beträge an Partnerwährungen aufgenommen. Die Bundesregierung hatte sich gegen die Möglichkeit eines Solofloatings entschieden und die EG-Partner am Rande der Luxemburger Wirtschafts- und Finanzministerratstagung am 25./26. Juni 1973 (vgl. 22. Sitzung am 27. Juni 1973 TOP 2: Europafragen) entsprechend konsultiert und informiert. Das AA konstatierte, dass die Ursache der aktuellen Krise nicht in erster Linie in dem deutschen Handelsbilanzüberschuss zu suchen sei, sondern in den unterschiedlichen stabilitätspolitischen Zielsetzungen der EG-Partner und der anhaltenden Schwäche des US-Dollar. Vgl. die Vermerke des BMF vom 29. Juni 1973 in B 126/42978 sowie des AA vom 29. Juni 1973 in AA, Zwischenarchiv, Bd. 109321, und AAPD 1973, S. 1096 f., dazu Emminger: D-Mark, S. 228-251.

Er schlägt zur Abwehr von weiteren Devisenzuflüssen eine Aufwertung des D-Mark-Leitkurses gegenüber den anderen am Gemeinschaftsfloating beteiligten Währungen um 5,5% vor.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Scheel, Schmidt, Dr. Friderichs, Leber, Dr. Vogel, Bahr, Bundesbankpräsident Klasen, StS Rohr.

Das Bundeskabinett faßt folgenden Beschluß:

Die Deutsche Mark wird mit Wirkung vom 29. Juni 1973, 9.30 Uhr MEZ, um 5,5% aufgewertet. Der Leitkurs der DM beträgt von diesem Zeitpunkt an

1 DM = 0,310 580 SZR.

Gegenüber den Währungen Frankreichs, der Niederlande, Belgiens, Luxemburgs, Dänemarks, Norwegens und Schwedens wird die bisherige Schwankungsbreite des Wechselkurses der D-Mark von ± 2,25% beibehalten. 2

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Vgl. die Mitteilungen der Bundesregierung zu den währungspolitischen Besschlüssen in Bulletin Nr. 80 vom 30. Juni 1973, S. 801 f. - Fortgang 24. Sitzung am 11. Juli 1973 TOP D.

Das Bundeskabinett ist sich ferner darüber einig, daß der Grenzausgleich für EG-Agrarmarktordnungsprodukte angepaßt wird. 3

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Vgl. 12. Sitzung am 28. März 1973 TOP 2 (Europa-Fragen). - Gemäß EWG-Verordnung Nr. 974/71 vom 12. Mai 1971 (ABl. EG Nr. L 106 vom 12. Mai 1971, S. 1 f.) wurden die Beträge der jeweiligen Entwicklung der Wechselkurse angepasst. Die D-Mark-Aufwertung vom 29. Juni 1973 zog zum 3. Juli 1973 eine Erhöhung des Grenzausgleichs von 7,2 auf 12,03% (prozentualer Unterschied zwischen Parität und Leitkurs) nach sich. Vgl. die Vermerke des BML vom 13. März 1973 in B 116/27831, weitere Unterlagen in B 116/27833 und 51312. - Zu Fragen des Grenzausgleichs Fortgang 64. Sitzung am 29. Mai 1974 TOP 7 (Europafragen: B 136/36195).

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