2.45.1 (k1973k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

(9.07 Uhr)

PSt Ravens schlägt unter Hinweis auf die Arbeitsbelastung des Bundestages vor, die Regierungserklärung zur Wehrstruktur und die Einbringung des Verteidigungsweißbuches vom 29. November 1973 auf Anfang Dezember zu verlegen.

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag von PSt Berkhan zu, daß im Ältestenrat des Deutschen Bundestages darauf hingewirkt werden soll, daß die Regierungserklärung zur Wehrstruktur und die Einbringung des Verteidigungsweißbuches am 29. November 1973 nach der Fragestunde erfolgen können. 2

2

Der Ältestenrat beschloss in seiner Sitzung am 8. Nov. 1973, den Termin für die Abgabe der Regierungserklärung auf den 29. Nov. 1973 festzulegen. Vgl. das Schreiben des Chefs des Bundeskanzleramtes an alle Bundesminister vom 9. Nov. 1973 in B 136/8613. - Zur Beratung im Kabinett vgl. 41. Sitzung am 28. Nov. 1973 TOP 6 und 7.

PSt Ravens unterrichtet das Kabinett, daß der Vermittlungsausschuß sich auf Grund der vom Bundesrat erfolgten Einsprüche auf seiner Sitzung am 28. November 1973 mit dem 5. Anpassungsgesetz - Kriegsopferversorgung - 3 und dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit 4 befassen wird.

3

Siehe 12. Sitzung am 28. März 1973 TOP 1 (Bundestag und Bundesrat). - Der Bundesrat hatte am 9. Nov. 1973 den Vermittlungsausschuss angerufen (BR-Drs. 638/73, Beschluss), um die Vorverlegung des Anpassungstermins für die laufenden Versorgungsbezüge auf den 1. Juli des jeweiligen Jahres bereits 1973 wirksam werden zu lassen. Demgegenüber sah das Gesetz in der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Fassung (BT-Drs. 7/1106) Anpassungen zum 1. Jan. und 1. Okt. 1974 sowie ab 1975 jeweils zum 1. Juli vor. - Der Vermittlungsausschuss bestätigte am 28. Nov. 1973 den Gesetzesbeschluss des Bundestages (BT-Drs. 7/1295, vgl. Protokolle des Vermittlungsausschusses, Fiche 12 G 12). - Fünftes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes vom 18. Dez. 1973 (BGBl. I 1909).

4

Siehe 96. Sitzung am 19. Jan. 1972 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 69 f.). - Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 28. April 1972 (BT-Drs. VI/3390), mit dem eine Verbesserung des betriebsärztlichen Dienstes und der innerbetrieblichen Sicherheitsorganisation erreicht werden sollte, war zum Ende der 6. Legislaturperiode der Diskontinuität verfallen und am 26. Febr. 1973 dem Deutschen Bundestag unverändert erneut vorgelegt worden (BT-Drs. 7/260). Der Bundesrat hatte am 9. Nov. 1973 den Vermittlungsausschuss angerufen (BR-Drs. 639/73, Beschluss), um die Anwendbarkeit gleichwertiger bergrechtlicher Regelungen sicherzustellen und die Befreiung vom Anschlusszwang eines Unternehmens an einen überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst der Berufsgenossenschaft von einer Bescheinigung der zuständigen Behörde abhängig zu machen. - Der Deutsche Bundestag stimmte den vorgeschlagenen Änderungen auf Antrag des Vermittlungsausschusses vom 28. Nov. 1973 (BT-Drs. 7/1294, vgl. die Protokolle des Vermittlungsausschusses, Fiche 12 G 12) am 29. Nov. 1973 zu (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 85, S. 3967 f.). - Gesetz vom 12. Dez. 1973 (BGBl. I 1885).

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