2.45.2 (k1973k): 4. Programm der Bundesregierung zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Programm der Bundesregierung zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr BMV

(9.12 Uhr)

BM Lauritzen erläutert die Kabinettvorlage. 5

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Vorlage des BMV vom 12. Nov. 1973 in B 108/35600 und B 136/9715, weitere Unterlagen in B 108/35599 und 35601 bis 35603. - Mit dem Programm, das aufgrund eines Antrags des Ausschusses für Verkehr vom 6. Juni 1973 (BT-Drs. 7/693) dem Deutschen Bundestag vorzulegen war, sollte dem mit der fortschreitenden Motorisierung verbundenen Anstieg der Unfallhäufigkeit entgegengewirkt werden. So waren zwischen 1963 und 1972 bei Verkehrsunfällen 170 733 Personen getötet und 1,5 Millionen schwer verletzt worden. Alleine im Jahre 1972 hatte es 18811 Todesopfer gegeben. Vorgesehen waren u. a. die Einführung eines Mehrfachtäterpunktsystems, eines obligatorischen Sehtests für Führerscheininhaber ab dem 60. Lebensjahr und periodischer ärztlicher Untersuchungen von Berufskraftfahrern ab dem 40. Lebensjahr sowie eine Rechtspflicht zum Anlegen der Sicherheitsgurte, die Beleuchtung geparkter Lastkraftwagen bei Dunkelheit, eine auffällige Beschilderung der Schulbusse und Richtlinien für die Berücksichtigung des Verkehrs im Städtebau.

Nach einer Aussprache, an der sich BM Jahn, BM Maihofer und PSt Ravens beteiligen, beschließt das Kabinett, der Vorlage des Bundesministers für Verkehr mit der Maßgabe zuzustimmen, daß auf Seite 30 im zweiten Satz die Worte „in Kürze" gestrichen werden. 6

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Angesprochen ist die Ankündigung, die Bundesregierung werde „in Kürze" einen Entwurf zur Änderung der Straßenverkehrsordnung einbringen, mit dem die Pflichten eines Verkehrsteilnehmers nach einem Verkehrsunfall geregelt werden sollten. - Programm der Bundesregierung „Mehr Sicherheit auf unseren Straßen" vom 28. Nov. 1973 (BT-Drs. 7/1283).

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