2.45.4 (k1973k): A. Bericht zur Energielage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Bericht zur Energielage

(9.25 Uhr)

BM Friderichs unterrichtet das Kabinett unter Bezugnahme auf seine Tischvorlage vom 21. November 1973 über die aktuelle Situation im Mineralölbereich, die vorgesehenen weiteren Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung sowie über den Verlauf und das Ergebnis seiner Besprechung vom Vortage mit der Mineralölwirtschaft. 8

8

Siehe Sondersitzung am 15. Nov. 1973 TOP C. - Tischvorlage des BMWi vom 21. Nov. 1973 und Vermerk des BMWi vom 22. Nov. 1973 über das Gespräch mit Vertretern der Mineralölindustrie in B 102/313605, weitere Unterlagen in B 136/7683 und 8036. - Der BMWi konstatierte für die Bundesrepublik bis Ende November 1973 eine normale Rohölzufuhr, während die Versorgung in den USA von den Produktionskürzungen und Embargos erdölfördernder arabischer Länder zu 11 bis 17% betroffen und ein Sparprogramm aufgelegt worden sei und einige europäische Länder vergleichbare Maßnahmen ergriffen hätten. So hatten die Niederlande die Raffinerien auf 80 bis 60% ihrer Kapazität gedrosselt, ein Sonntagsfahrverbot, Geschwindigkeitsbegrenzungen und eine 15%ige Kürzung der traditionellen Lieferungen, Großbritannien eine 10 bis 15%ige Lieferkürzung und einen Energienotstandsplan, Frankreich eine 10%ige Lieferkürzung und Sparappelle sowie Italien eine 20 bis 25%ige Lieferkürzung und Exportrestriktionen beschlossen. Bei der Besprechung des BMWi mit der Mineralölindustrie am 21. Nov. 1973 wurde die Situation in den einzelnen Bereichen beraten. So reagierten die Gesellschaften auf sogenannte Hamsterkäufe bei Benzin z. B. mit der Zuteilung von Tagesmengen an den Tankstellen und einer Abgabebegrenzung auf 20 Liter an den Autobahnen. Die besonderen Versorgungsschwierigkeiten beim Dieselkraftstoff für die industrielle Nachfrage, vor allem im Verkehr, mit Auswirkungen auf Produktion und Beschäftigung, erforderten eine zusätzliche Reduzierung des Verbrauchs von leichtem Heizöl. Bei allen Produkten wurden seit Oktober 1973 steigende Preise verzeichnet, bei Benzin und Dieselkraftstoffen von 15 auf 20 Pfennig je Liter, bei leichtem Heizöl von 16 auf 21 bis 26 Pfennig je Liter und bei schwerem Heizöl von 60 auf 90 DM je Tonne. Der BMWi hatte mit der Mineralölwirtschaft weitere Maßnahmen abgesprochen, die u. a. die Vorlage eines wöchentlichen Überblicks über die gesamte Versorgungssituation, die volle Belieferung des Tankstellennetzes mit Benzin unter Beibehaltung der begrenzten Abgabe an den Autobahntankstellen, die Erarbeitung eines Prioritätenkatalogs bei leichtem Heizöl und die Offenlegung der Preiskalkulationen der Mineralölgesellschaften betrafen.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

Der Bundeskanzler trägt seine Vorstellungen über die im Hinblick auf die Situation im Energiebereich zu treffenden Maßnahmen vor; er unterstreicht, daß das Energiepolitische Programm ausgebaut und beschleunigt werden müsse; 9 es müßten aber auch Maßnahmen in Betracht gezogen werden, die über den Bereich der Energiepolitik hinausgingen.

9

Vgl. 29. Sitzung am 29. Aug. 1973 TOP 4.

Das Kabinett führt eine längere Aussprache, an der sich alle Kabinettmitglieder beteiligen.

St Eicher erklärt im Verlaufe der Erörterungen, der Bundesminister für Arbeit beabsichtige, die Bundesanstalt für Arbeit am 23. November 1973 anzuweisen, die Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer einzustellen. 10 Sofern dagegen Bedenken bestünden, sollten die Kabinettmitglieder diese dem Bundesminister für Arbeit bis zum 23. November 1973, 12.00 Uhr, mitteilen.

10

Vgl. 19. Sitzung am 6. Juni 1973 TOP 4 (Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer). - Gemäß § 19 Absatz 4 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) vom 25. Juni 1969 (BGBl. I 582) wies der BMA die Bundesanstalt für Arbeit am 23. Nov. 1973 mit sofortiger Wirkung an, ihre Arbeit im Ausland drei Wochen früher als bislang vor Weihnachten üblich einzustellen. Dabei handelte es sich nach Aussage des BMA um eine „vorsorgliche Maßnahme zur Eindämmung der Ausländerbeschäftigung", weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich aus der Energieverknappung gewisse Beschäftigungsrisiken ergäben. In der Bundesrepublik waren zu diesem Zeitpunkt etwa 2,6 Millionen ausländische Arbeitnehmer beschäftigt, ihre Zahl hatte sich von 1969 bis 1973 mehr als verdoppelt. Vgl. die Pressemitteilung des BMA vom 23. Nov. 1973 in B 119/5026 und B 149/54458.

BM Schmidt erklärt sich mit dieser Maßnahme einverstanden.

Das Kabinett nimmt von dem Verfahrensvorschlag zustimmend Kenntnis.

Das Kabinett beschließt auf Vorschlag des Bundeskanzlers:

1)

Bei der für den 14./15. Dezember 1973 vorgesehenen Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft wird die Bundesregierung erneut mit Nachdruck auf rasche und gründliche Verwirklichung einer gemeinsamen Energiepolitik drängen. 11

Diesem Bereich, in dem schon zu viele Chancen ungenutzt geblieben sind, kommt nach Auffassung der Bundesregierung große Bedeutung für die innere Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zu.

2)

Die zuständigen Bundesminister werden beauftragt, folgende Probleme zu prüfen und dem Kabinett Lösungsvorschläge zu unterbreiten:

a)

Hilfsmaßnahmen, mit denen den Folgewirkungen der Energieknappheit für sozial Schwache entgegengewirkt werden kann.

b)

Energiesparende Maßnahmen im Verkehrsbereich.

(Weitere Einschränkungen des inländischen Luftverkehrs; stärkere Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene.)

c)

Die Verkürzung der Genehmigungs- und Prüfungsfristen für Energieinvestitionen.

(Insbesondere Kohle- und Atomkraftwerke)

d)

Ausbau und Beschleunigung der Programme für die Energieforschung und für den rationellen Einsatz von Energie.

e)

Kurz- und mittelfristige Substitution von Erdöl und Erdgas durch feste Brennstoffe.

f)

Prüfung der Auswirkungen der Energieverknappung auf einzelne Sektoren der Volkswirtschaft im Hinblick auf eine evtl. notwendige Anpassung der Strukturpolitik.

g)

Beschränkung der Lichtreklame nach Geschäftsschluß.

h)

Intensivierung der Maßnahmen zur Sicherung der allgemeinen Rohstoffversorgung.

3)

Das Bundeskabinett wird sich bis auf weiteres in jeder seiner Sitzungen mit Lage und Entwicklung der Energieversorgung befassen, um die jeweils notwendigen Entscheidungen rasch und wirksam treffen zu können. Diese Kabinettberatungen sollen vom Kabinettausschuß für Wirtschaft vorbereitet werden.

4)

Der Bundesminister für Wirtschaft wird beauftragt, dem Kabinett weiterhin regelmäßig über die Preispolitik der in der Mineralölwirtschaft tätigen Unternehmen sowie über die Entwicklung der Energiepreise zu berichten.

Die Bundesregierung erwartet im übrigen von diesen Unternehmen ein Höchstmaß an Preisdisziplin.

11

Im Ergebnis der Konferenz am 14./15. Dez. 1973 in Kopenhagen wurde die EG-Kommission u. a. beauftragt, auf dem Gebiet der Energiepolitik bis zum 15. Jan. 1974 in der Gemeinschaft umfassende Energiebilanzen aufzustellen und alle Auswirkungen der Energieversorgungslage auf Produktion, Beschäftigung, Preise, Zahlungsbilanzen und die Entwicklung der Währungsreserven zu prüfen, sowie dem Rat bis zum 31. Jan. 1974 Vorschläge für konzentrierte Gegenmaßnahmen zur Lösung der Energiekrise zu unterbreiten. Zur Sicherung der Energieversorgung sollte der Rat ein Gesamtprogramm der Gemeinschaft für Alternativ-Energiequellen und zur Schaffung neuer Produktionskapazitäten, insbesondere einer europäischen Urananreicherungskapazität, beschließen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 21. Dez. 1973 in B 136/8036 und die Verlautbarung in Bulletin Nr. 165 vom 18. Dez. 1973, S. 1649-1651.

St Haunschild erklärt, der Bundesminister für Forschung und Technologie werde zusammen mit dem Bundesminister für Wirtschaft in Kürze den Entwurf eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms zur Erschließung neuer Energiequellen, insbesondere betreffend die Kohleforschung, vorlegen. 12

12

Der Satz lautete ursprünglich: „St Haunschild erklärt, der Bundesminister für Forschung und Technologie werde dem Bundesminister für Wirtschaft in Kürze den Entwurf eines Programms zur Erschließung neuer Energiequellen, insbesondere betreffend die Kohlevergasung, vorlegen." Geändert gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 21. Dez. 1973 in B 136/36192.

PSt Baum erklärt, der Bundesminister des Innern werde auf die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Bau und den Betrieb von Kernreaktoren hinwirken. 13

13

Fortgang 41. Sitzung am 28. Nov. 1973 TOP 3.

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