2.45.5 (k1973k): 7. Jahresgutachten 1973 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Jahresgutachten 1973 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

(11.38 Uhr)

BM Friderichs unterrichtet das Kabinett über die Prognosen des Jahresgutachtens für das Jahr 1974 und erläutert seine Kabinettvorlage vom 21. November 1973 mit dem ersten Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung. 14

14

Zum Jahresgutachten 1972/73 des Sachverständigenrates siehe 133. Sitzung am 29. Nov. 1972 TOP F (Kabinettsprotokolle 1972, S. 360). - Vorlage des BMWi vom 21./22. Nov. 1973 in B 102/161136 und B 136/7459, weitere Unterlagen in B 102/161137 und 136730 sowie B 136/7683. - BR-Drs. 740/73, BT-Drs. 7/1273. - Jahresgutachten veröffentlicht unter dem Titel „Mut zur Stabilisierung" (BD 144/1-1973/74). - Gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. Aug. 1963 (BGBl. I 685) legten die „fünf Wirtschaftsweisen" jährlich bis zum 15. November ein Gutachten vor, zu dem die Bundesregierung nach umgehender Weiterleitung an die gesetzgebenden Körperschaften innerhalb von acht Wochen Stellung zu nehmen hatte. Das realisierte sie jeweils mit ihren Jahreswirtschaftsberichten. - In ihrem zehnten Gutachten hatten die Sachverständigen bei ihren Prognosen für das Jahr 1974 die Probleme im Bereich der Mineralölversorgung im Zuge des Nahost-Konflikts mit dem Hinweis ausgespart, dass die stabilitätspolitischen Fragen ungeachtet der Erdölkrise gelöst werden müssten. Sie sprachen sich für die Fortsetzung der auf die Stabilisierung des Preisniveaus ausgerichteten Politik der monetären und steuerlichen Restriktionen privater Ausgabemöglichkeiten und für eine „Politik des kalkulierten Risikos" aus. Die Bundesregierung stimmte in ihrer ersten Stellungnahme der Beurteilung der Sachverständigen zu, wonach die Wirtschaftspolitik zum ersten Mal dem konjunkturellen Aufschwung so schnell die Tendenz zur Übersteigerung genommen habe. Dennoch habe die Dämpfung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage den Preisanstieg nicht nachhaltig verringern können, zumal der Kostenanstieg anhaltend hoch gewesen sei. Angesichts dieses Zusammentreffens einer konjunkturellen Abschwächung mit anhaltenden Preis- und Kostensteigerungen zeichne sich für das Jahr 1974 die Gefahr eines Zielkonflikts zwischen Vollbeschäftigung und Preisstabilisierung ab. Die Beschränkung und Verteuerung der Erdöllieferungen würde dieses Risiko vergrößern. Als wirtschaftspolitische Konsequenzen (Punkt II. 3) waren in der Stellungnahme für Bereiche, in denen sich kritische Entwicklungen abzeichneten, Erleichterungen vorgesehen. Neben Finanzierungserleichterungen für 50 000 fertig geplante Wohnungen im sozialen Wohnungsbau sollten für den Textil- und Bekleidungssektor Kontingentaufstockungen gegenüber asiatischen Ländern nicht über den 31. Dez. 1973 hinaus verlängert und gegenüber Staatshandelsländern nicht erhöht und die Streckung von Haushaltsmitteln für Gemeinschaftsaufgaben teilweise oder ganz aufgehoben werden.

Das Kabinett führt eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Schmidt, BM Friderichs, Bundesbankpräsident Klasen, BM Dohnanyi und St Eicher beteiligen.

Das Kabinett beschließt, der Kabinettvorlage mit folgenden Maßgaben zuzustimmen:

1)

Der Titel wird abgeändert in

„Erste Stellungnahme der Bundesregierung ..."

2)

In Abschnitt I, Absatz 3 wird der zweite Satz

(„Auch die Bundesregierung ... werden darf") gestrichen. 15

3)

Auf Seite 5, Absatz 2, lautet der zweite Satz:

Voraussetzung für die Realisierung wäre allerdings, daß - bei gleichzeitiger Beibehaltung der Stabilitätspolitik von Bundesregierung und Bundesbank bis ins Jahr 1974 hinein - der Ausgabenanstieg der öffentlichen Haushalte auf eine Rate von rd. 11% begrenzt wird und die durchschnittliche Zunahme der Bruttolöhne und -gehälter je beschäftigtem Arbeitnehmer (Effektivlöhne) deutlich darunter bleibt. 16

4)

Auf Seite 5, Ziffer 3 a) wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: 17

Die Einengung der Preiserhöhungsspielräume erscheint insbesondere dann geboten, wenn die gegenwärtige Verknappung und Verteuerung an den Weltmineralölmärkten nicht bloß von kurzer Dauer bleiben sollten.

5)

Der auf Seite 5 unten und Seite 6 oben stehende Satz „Allein die Befürchtung, ... Politik sein kann" wird gestrichen. 18

6)

Auf Seite 6 beginnt der erste Satz wie folgt:

„Sollte sich eine längerfristige Verknappung von Energie tatsächlich abzeichnen, ..." 19

15

Der Satz lautete: „Auch die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Stabilitätspolitik nicht vor ihrem Erfolg abgebrochen werden darf."

16

Im Entwurf lautete der Satz: „Voraussetzung für die Realisierung wäre allerdings, daß - bei gleichzeitiger Beibehaltung der Stabilitätspolitik von Bundesregierung und Bundesbank bis ins Jahr 1974 hinein - der Ausgabenanstieg der öffentlichen Haushalte auf eine Rate von rd. 11% und die durchschnittliche Zunahme der Bruttolöhne und -gehälter je beschäftigtem Arbeitnehmer (Effektivlöhne) auf höchstens 10½% im Jahresdurchschnitt (d. h. einschließlich des Überhangs aus dem Vorjahr) begrenzt werden."

17

In Ziffer 3 waren die wirtschaftspolitischen Konsequenzen formuliert.

18

Der unter Ziffer 3 a) gestrichene Satz lautete: „Allein die Befürchtung, daß es infolge der Verknappung des Erdölangebots in einzelnen Bereichen zu Produktionseinschränkungen und zu einer verstärkten Nachfrageschwächung kommt, kann noch kein Grund für eine vorzeitige Änderung dieser Politik sein."

19

Der entsprechende Satz der Ziffer 3 a) lautete zunächst: „Sollte sich eine derartige Entwicklung tatsächlich abzeichnen, so wird die Bundesregierung ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik rechtzeitig in geeigneter Weise anpassen." - Erste Stellungnahme der Bundesregierung in Bulletin Nr. 151 vom 27. Nov. 1973, S. 1502-1504. - Am 19. Dez. 1973 legte der Sachverständigenrat ein Sondergutachten zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Ölkrise vor (BR-Drs. 785/73, BT-Drs. 7/1456). Die Sachverständigen rechneten damit, dass die erdölfördernden arabischen Staaten auch 1974 ihre Lieferkürzungen (30% weniger als im September 1973) beibehalten würden, was einen Ausfall von 20% des Gesamtimports bzw. 30 Millionen Tonnen Erdöl bedeute. Durch Ersatz und Einsparungen könne die Fehlmenge jedoch auf 5,5 Millionen Tonnen reduziert werden. Sie schlugen u. a. eine Rationierung von Benzin vor. Vgl. das Sondergutachten in B 102/136730 und B 136/7459. - Zu den energiepolitischen Beschlüssen der Bundesregierung vgl. 44. Sitzung am 19. Dez. 1973 TOP 3. - Fortgang 48. Sitzung am 30. Jan. 1974 TOP 7 (Jahreswirtschaftsbericht 1974: B 136/36193).

Extras (Fußzeile):