2.45.6 (k1973k): 5. Maßnahmen zur Realisierung des sozialen Wohnungsbauprogramms

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Maßnahmen zur Realisierung des sozialen Wohnungsbauprogramms

(12.05 Uhr)

BM Vogel erläutert seine Kabinettvorlage. BM Schmidt erklärt, er könne der Vorlage des BMBau nur zustimmen, wenn die Zinssubvention auf fünf Jahre beschränkt würde. 20

20

Siehe 35. Sitzung am 17. Okt. 1973 TOP A. - Vorlage des BMBau vom 14. Nov. 1973 in B 134/23090 und B 136/9504, weitere Unterlagen in B 134/12776, 23091 und 102264. - Der BMBau hatte wegen gestiegener Zinsen am Kapitalmarkt eine zusätzliche, befristete Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund vorgeschlagen, indem für ein Hypothekenvolumen von 2,5 Milliarden DM (50 000 Wohnungen zu je 50 000 DM) das Zinsniveau um 1,5% auf 8,5% verbilligt werden sollte. Da die Hypotheken nicht sofort, sondern im Zuge des Baufortschrittes erst ab Ende 1974 und dann im Laufe des Jahres 1975 ausbezahlt werden sollten, und in der Annahme sinkender Hypothekenzinsen veranschlagte der BMBau zusätzliche Haushaltsmittel für fünf Jahre in Höhe von insgesamt 60 Millionen DM.

Das Kabinett führt eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Vogel, BM Schmidt, Bundesbankpräsident Klasen und PSt Ravens beteiligen.

Das Kabinett stimmt dem Beschlußvorschlag der Kabinettvorlage des BMBau mit der Maßgabe zu, daß Ziffer 1 um folgenden Satz ergänzt wird:

„Die Maßnahme wird auf die Dauer von fünf Jahren begrenzt." 21

21

Ziffer 1 des Beschlussvorschlags lautete zuvor: „Das Bundeskabinett nimmt von der Kabinettvorlage des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau über Maßnahmen zur Realisierung des sozialen Wohnungsbauprogramms zustimmend Kenntnis."

Das Kabinett bittet BM Vogel, in der Kabinettsitzung am 28. November 1973 über den weiteren Verlauf der Finanzierungsverhandlungen mit der Kreditwirtschaft zu berichten.

BM Vogel erklärt sich mit dem Vorschlag von BM Schmidt einverstanden, das Bundesministerium der Finanzen an diesen Verhandlungen zu beteiligen. 22

22

Am 31. Jan. 1974 erließ der BMBau „Richtlinien für die Zinsverbilligung von Hypothekendarlehen zur Realisierung des sozialen Wohnungsbaus", zu deren Einhaltung sich die Kreditinstitute verpflichteten (B 134/23091). Die Kreditanstalt für Wiederaufbau übernahm die Abwicklung der Darlehensvergabe mit den Kreditinstituten der Bauherren.

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