2.45.7 (k1973k): B. Härteausgleich für Mieterhöhungen auf Grund von Zinsanpassungen bei zinsvariablen Wohnungsbauhypotheken

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Härteausgleich für Mieterhöhungen auf Grund von Zinsanpassungen bei zinsvariablen Wohnungsbauhypotheken

(12.20 Uhr)

BM Vogel erklärt, daß die Mieten für im sozialen Wohnungsbau erstellte Wohnungen jüngerer Förderungsjahrgänge aus verschiedenen Gründen, insbesondere durch die Anhebung der Hypothekenzinsen, beträchtlich gestiegen seien. Es sei notwendig, daß die öffentliche Hand bei Mieterhöhungen, die über ein bestimmtes Maß hinausgingen, den Mietern mit Subventionen helfe. 23

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Zum sozialen Wohnungsbau vgl. 35. Sitzung am 17. Okt. 1973 TOP A. - Vgl. den Entwurf einer Vorlage des BMBau vom 14. Nov. 1973 und den Vermerk des BMBau vom 20. Nov. 1973 in B 134/23089 und B 136/9504. - Die mehrmalige Erhöhung der Zinssätze für Spareinlagen im Verlauf des Jahres 1973 hatte bei den mit zinsvariablen Wohnungsbauhypotheken der Sparkassen und Kreditgenossenschaften finanzierten Sozialwohnungen zu teils beträchtlichen Mietsteigerungen geführt. Besonders betroffen war der soziale Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bremen und Berlin. Der BMBau schlug als Ausgleich von Härten, d. h. Mieterhöhungen über 30 Pfennig pro Quadratmeter im Monat, eine nachträgliche und auf zwei Jahre befristete hälftige Förderung durch den Bund und die Länder mit einem geschätzten Gesamtvolumen für den Bundeshaushalt in Höhe von 30 Millionen DM vor.

BM Schmidt erklärt, allgemeine Preissubventionen könnten angesichts der aktuellen Wirtschaftslage nur im Gesamtzusammenhang mit den Überlegungen zur Wirtschaftspolitik für 1974 erörtert werden. 24

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Schmidt teilte Vogels Einschätzung, die zinsbedingten Mietsteigerungen seien unerwünschte Nebenwirkungen der aus konjunkturpolitischen Gründen restriktiv gehandhabten Geld- und Kreditpolitik, erhob aber Bedenken gegen die vorgeschlagenen befristeten Zinssubventionen, da sie u. a. präjudizierende Wirkungen für Forderungen anderer Gruppen wie der Wertpapiersparer hätten, den Bundeshaushalt weiter belasteten und nur einen eng begrenzten Kreis von Betroffenen entlasten würden. Vgl. den Schriftwechsel zwischen Vogel und Schmidt vom 10. und 22. Nov. 1973 in B 134/23089.

Das Kabinett stellt die Erörterung auf Vorschlag des Bundeskanzlers zurück. 25

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Fortgang 43. Sitzung am 12. Dez. 1973 TOP F.

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