Text
Tagesordnungspunkt als RTF Download
3. Entwurf eines Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG 1975); hier: Weitere Behandlung
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(9.16 Uhr)
Nach einer Aussprache, an der sich die BM Apel, Genscher, Maihofer, Vogel und Gscheidle beteiligen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag von BM Apel,
die Zuleitung des Entwurfs eines Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1975 an den Deutschen Bundestag vorerst zurückzustellen, um bei der gegenwärtigen Konjunkturlage eine zusätzliche Beunruhigung des Automobilmarktes zu vermeiden.