1 (k1973k): Einleitung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Einleitung

Mit ihrem klaren Sieg bei den Neu wahlen im November 1972 war der von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) geführten sozial-liberalen Bundesregierung eine beeindruckende Bestätigung ihrer bisherigen Reform- und Ostpolitik gelungen. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode sah sie sich jedoch einer zunehmend schwierigen Gesamtlage gegenüber. Zur Verschlechterung der internationalen Rahmenbedingungen trug maßgeblich die sich zuspitzende Nahost-Krise bei, die in den vierten Nahost-Krieg, den sogenannten Jom-Kippur-Krieg, mündete. Die Embargopolitik der arabischen OPEC-Staaten und der damit verbundene Preisanstieg für Mineralöl hatte krisenhaften Einfluss auf nahezu alle wirtschaftlichen Sektoren und damit auch auf den Alltag der Bevölkerung.

Vor dem Hintergrund internationaler Spannungen kam aus Sicht der Bundesregierung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und den ab Januar 1973 in Genf geführten exploratorischen Gesprächen zu beiderseitigen und ausgewogenen Truppenverminderungen (MBFR) besondere Bedeutung zu. Die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften (EG) erarbeiteten hierzu im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) gemeinsame Positionen. Im Frühjahr 1973 forderten die USA die europäischen Staaten, Kanada und Japan auf, an einer neuen „Atlantik-Charta" mitzuarbeiten, um die zwischenstaatlichen Beziehungen neu zu justieren.

Die nach dem Ende des Bretton-Woods-Systems 1972 erforderliche Neuordnung des Weltwährungssystems und weitgreifende Maßnahmen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik angesichts der Währungskrise in der ersten Jahreshälfte waren 1973 ein wesentlicher Beratungsgegenstand des Kabinetts. Mit der Konstituierung des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit (EFWZ) strebten die EG-Partner einen engeren Verbund an, die sogenannte Währungsschlange, in dem das Festkurssystem der Währungen gesichert und die Währungsreserven verwaltet werden sollten.

In seiner Regierungserklärung vom 18. Jan. 1973 1 hob der Bundeskanzler den Willen der Koalition zur Kontinuität besonders hervor. Es seien entscheidende Voraussetzungen für eine Politik der Entspannung und der gesellschaftlichen Reformen geschaffen worden, die nunmehr „beharrlich und zielbewußt in die Wirklichkeit des Alltags übersetzt" werden müsse. Die außen- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen führten allerdings dazu, dass die Reformpolitik vorerst an ihre Grenzen stieß. So konnten zwar in Teilbereichen eine Reihe von Vorhaben vorangetrieben werden, etwa mit den Entwürfen eines Dritten Steuerreformgesetzes, eines Hochschulrahmengesetzes und eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge. Demgegenüber waren aber z. B. hinsichtlich der Wirtschafts- und Umweltkriminalität lediglich erste Bestandsaufnahmen möglich. Den für die SPD zentralen Themen der Mitbestimmung und der Vermögensbeteiligung für Arbeitnehmer widmete sich das Kabinett erst ab Anfang 1974.

1

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 81, S. 121-134.

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