1.1 (k1973k): Regierungsarbeit

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Regierungsarbeit

Zu der ersten Kabinettssitzung des Regierungsjahres 1973 lud das geschäftsführende Bundeskanzleramt als Gäste die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herbert Wehner, und der FDP, Wolfgang Mischnick, ein. 2 In dieser Sondersitzung stand hauptsächlich die Beratung über den Entwurf der Regierungserklärung auf der Tagesordnung. Bundeskanzler Brandt monierte, dass über Inhalte bereits im Vorfeld seitens der Presse berichtet worden war, und forderte, „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die für die Indiskretion Verantwortlichen festzustellen." 3 Da in der Sondersitzung die wesentlichen Fragen geklärt werden konnten, erübrigte sich ein weiteres Zusammentreffen am Folgetag zur regulär geplanten Mittwochssitzung, 4 weshalb die stetige Kabinettsarbeit erst mit der vierten Sitzung am 31. Jan. 1973 einsetzte. Dabei standen neben den drängenden Sachthemen zwei Verfahrensfragen im Mittelpunkt: Bei der ersten ging es um die aufgrund der Verkürzung der 6. Legislaturperiode „liegengebliebenen Regierungsentwürfe", die nun neu einzubringen waren. Der neue Chef des Bundeskanzleramtes Horst Grabert fasste diese elf Gesetzentwürfe in einer Sammelkabinettvorlage zusammen, die auch der Bundesrat als Paket bestätigte. 5 Die zweite Verfahrensfrage betraf die Konstituierung der Kabinettsausschüsse jeweils zu Beginn einer neuen Legislaturperiode. Der Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 15. Dez. 1972 6, mit dem er die Ressortzuständigkeiten neu strukturiert hatte, erforderte entsprechende Anpassungen beim Zuschnitt der Kabinettsausschüsse. Die Aufgliederung des auch für Forschung und neue Technologien zuständigen Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft in die eigenständigen Bundesministerien für Bildung und Wissenschaft und für Forschung und Technologie führte unweigerlich zu Diskussionen, ob nicht zwei gesonderte Kabinettsausschüsse erforderlich seien. Trotz der Aufgliederung der Ressorts blieb es zunächst bei einem Kabinettsausschuss. Nachfolger des Kabinettsausschusses für das Agrarprogramm wurde der Ausschuss für Agrarpolitik und Ernährung. 7

2

Vgl. die Einladungsschreiben des Bundeskanzleramts vom 10. Jan. 1973 in B 136/36189.

3

Vgl. Sondersitzung am 16. Jan. 1973 TOP 1.

4

Vgl. Sondersitzung am 16. Jan. 1973 TOP C.

5

Vgl. 4. Sitzung am 31. Jan. 1973 TOP 5.

6

Vgl. Bulletin Nr. 169 vom 19. Dez. 1972, S. 1989 f.

7

Vgl. 4. Sitzung am 31. Jan. 1973 TOP 6.

Mit der Konstituierung des Kabinettsausschusses für Europapolitik hob die Bundesregierung organisatorisch die herausragende Bedeutung und den wachsenden Einfluss der Europäischen Gemeinschaften (EG) auf die nationale Politik hervor. Der Ausschuss sollte den „inneren Zusammenhang" zwischen der Integration in die EG und den „sonstigen westeuropäischen Einigungsbemühungen", das Verhältnis zu Nordamerika und den Ausbau der Kommunikation zwischen West- und Ost-Europa berücksichtigen. 8 Die aufgrund jahrelanger Erfahrungen kompetenten und routinierten Vorarbeiten des 1963 gebildeten Staatssekretärsausschusses für Europafragen wurden fortgeführt. Die grundlegende Unterrichtung des Kabinetts über Vorschläge der EG-Kommission und Entscheidungsprozesse im EG-Ministerrat übernahm auf Wunsch des Bundeskanzlers und nach Absprache mit dem Bundesminister des Auswärtigen Walter Scheel (FDP) der Parlamentarische Staatssekretär im Auswärtigen Amt Hans Apel (SPD). 9

8

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 17. Sept. 1973 in B 136/14015 und 4. Sitzung am 31. Jan. 1973 TOP 6.

9

Vgl. Apels Schreiben an Scheel vom 5. Jan. 1973 und Scheels Schreiben an Brandt vom 25. Jan. 1973 in AA, Zwischenarchiv, Bd. 178555.

Entgegen Bedenken aus dem Bundeskanzleramt führte Brandt in der Kabinettssitzung am 14. Febr. 1973 die beiden Tagesordnungspunkte „Bundestag und Bundesrat" und „Europafragen" als ständige Beratungspunkte ein, um „vor politischen Festlegungen eine rechtzeitige Meinungsbildung der gesamten Bundesregierung" sicherzustellen. 10 Die Vorbehalte waren darin begründet, dass sich diese festen Tagesordnungspunkte, wenn Kabinettssitzungen ohne direkt folgende Parlamentssitzungen oder ohne Berichte aus den Tagungen der EG-Gremien stattfänden oder allenfalls „Belangloses" mitzuteilen sei, „sehr schnell als häufig uninteressant und blutleer" erweisen würden. 11

10

Vgl. 6. Sitzung am 14. Febr. 1973 TOP 1 und 2 sowie Brandts Vermerk vom 12. Dez. 1973 in B 136/4748.

11

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 3. Jan. 1973 in B 136/4748.

Seit 1972 gingen die Ressorts vermehrt dazu über, neben den üblichen Kabinettsvorlagen, die gemäß § 21 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Bundesregierung 12 mindestens eine Woche vor der Kabinettssitzung den Ressorts durch das Bundeskanzleramt zugestellt werden sollten, sogenannte Tischvorlagen in die Kabinettsberatungen einzubringen, die kurz vor oder während der Sitzung verteilt wurden. Sie bildeten Ergänzungen zu bereits erstellten Vorlagen oder wurden vom federführenden Ressort aufgrund aktueller Ereignisse als Erörterungsgrundlage bzw. Beschlussempfehlung nachgereicht. Hatte der ehemalige Bundesminister der Verteidigung Helmut Schmidt (SPD) diese Praxis der Kabinettskollegen im Mai 1972 noch kritisiert, 13 wandte er sie künftig als Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen bzw. als Bundesminister der Finanzen ebenfalls an. Das Verfahren blieb im Kabinett in den Folgejahren erhalten und die Zahl der Tischvorlagen etwa gleich. Im Bundesministerium der Verteidigung erging im März 1973 eine Anweisung für die Anfertigung: Es genüge, diese „Kabinettsachen, die im Falle höchster Dringlichkeit und wegen Mangel an Zeit in Ausnahmefällen durch den Minister" in einer Sitzung verteilt werden könnten, mit der Anschrift „An die Bundesregierung" zu versehen. 14

12

Abgedruckt im Anhang.

13

Vgl. 113. Sitzung am 31. Mai 1972 TOP H (Kabinettsprotokolle 1972, S. 201 f.).

14

Vgl. den Vermerk des BMVg vom 9. März 1973 in BW 1/99618.

Um eine bessere und schnellere Information des Parlaments über die Regierungstätigkeit zu ermöglichen, beschloss der Ältestenrat des Deutschen Bundestages auf Initiative des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion Karl Wienand im Februar 1973 die Einführung einer aktuellen Berichterstattung über wesentliche Punkte der Kabinettssitzungen. 15 Die hierzu getroffene interfraktionelle Vereinbarung sah vor, diesen Punkt jeweils auf Wunsch der Bundesregierung auf die Tagesordnung zu setzen, wobei der eigentliche Bericht auf zehn Minuten und die Gesamtdauer einschließlich der Beantwortung von Fragen der Bundestagsabgeordneten auf 30 Minuten beschränkt werden sollten. 16 Am 14. März 1973 berichtete Schmidt erstmals auf dieser Grundlage über die Kabinettsberatungen zur Währungspolitik. 17 Nachdem die CDU/CSU-Fraktion wiederholt vergeblich darauf gedrungen hatte, der Opposition die Möglichkeit einer gleichgewichtigen Entgegnung auf die Ausführungen des Mitglieds der Bundesregierung einzuräumen, lehnte sie im September 1973 eine weitere Berichterstattung ab. Im Januar 1974 wurden die Modalitäten dahingehend geändert, dass für jede Bundestagsfraktion sowie für einzelne Fragesteller bestimmte Redezeiten festgelegt wurden. Von dieser Form der Unterrichtung machte die Bundesregierung jedoch zum letzten Mal im März 1974 Gebrauch. 18

15

Vgl. 6. Sitzung am 14. Febr. 1973 TOP 1.

16

Vgl. 9. Sitzung am 28. Febr. 1973 TOP 1.

17

Vgl. 10. Sitzung am 14. März 1973 TOP 1.

18

Vgl. 11. Sitzung am 21. März 1973 TOP 1 und 32. Sitzung am 19. Sept. 1973 TOP 1.

Bereits 1967 hatte die Bundesregierung zur Unterstützung der beamteten Staatssekretäre und zur besseren Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs geschaffen. Die genaue Ausgestaltung dieses Amts, etwa im Hinblick auf Weisungsrechte innerhalb des jeweiligen Bundesministeriums, auf seine Vertretungsfunktionen für den Bundesminister oder auf die Zulässigkeit von Äußerungen bei parlamentarischen Fragestunden, war jedoch in der Diskussion geblieben. 19 Im März 1973 legte der Bundesminister des Innern Hans-Dietrich Genscher (FDP) einen Gesetzentwurf zur weitgehenden Angleichung der Rechtsstellung der Parlamentarischen Staatssekretäre an die der Bundesminister vor. Vorgesehen waren u. a. ein Berufsausübungsverbot, die Ablösung der bisherigen Entschädigung durch Amtsbezüge in Höhe von 75% des Amtsgehalts und der Dienstaufwandsentschädigung eines Bundesministers sowie eine neue Versorgungsregelung. Zudem sollte ermöglicht werden, das Amt in besonderen Fällen durch die Bezeichnung „Staatsminister" protokollarisch aufzuwerten. Im Hinblick auf die im Vorjahr geführte Diskussion über die Stellung der Parlamentarischen Staatssekretäre nach der Auflösung des Bundestages wurde in das Gesetz eine Regelung eingefügt, wonach das Amtsverhältnis nicht mit Ablauf der Wahlperiode als beendet galt. 20

19

Vgl. 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 462 f.) sowie 17. Sitzung am 26. Febr. 1970 TOP 8 g und 29. Sitzung am 4. Juni 1970 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 119 f. bzw. 254 f.).

20

Vgl. 13. Sitzung am 4. April 1973 TOP 4.

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