2.12.1 (k1973k): 1. Bericht über die währungspolitische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Bericht über die währungspolitische Lage

BM Schmidt berichtet über die Konferenz des Zehnerklubs am 9. März 1973 in Paris. 1 Danach zeichne sich als Lösung der Währungskrise eine gemeinsame Wechselkursfreigabe der Bundesrepublik, Frankreichs, Dänemarks und der Benelux-Länder ab. Es sei damit zu rechnen, daß sich weitere europäische Länder dem gemeinsamen Floating anschließen. Aus wirtschaftlichen und innenpolitischen Gründen könnten sich Großbritannien und Italien noch nicht beteiligen. Von der D-Mark werde eine kleine Readjustierung in Form einer Aufwertung von 3-4% erwartet. Über die Beteiligung der USA an der Dollarstützung werde am 16. März 1973 im Zehnerklub weiterverhandelt. Er bittet um die Zustimmung des Kabinetts dafür, daß er auf dieser Linie die Verhandlungen in der Sitzung des EG-Ministerrats weiterführt.

1
 

Siehe Sondersitzung am 7. März 1973 TOP 1. - Auf der EG-Ratstagung der Wirtschafts- und Finanzminister am 8. März 1973 hatten sich die Mitgliedstaaten auf einen Maßnahmenkatalog für ein gemeinsames Vorgehen mit den USA zur Kontrolle unerwünschter Kapitalfluktuationen geeinigt, wonach die USA z. B. zur Stützung des US-Dollars ebenfalls intervenieren, die US-Kontrollen über langfristige Kapitalausfuhren beibehalten und das US-Zinsniveau erhöhen sollten. Am 9. März 1973 erörterten die Minister und Zentralbankgouverneure der zehn führenden westlichen Industriestaaten Bundesrepublik Deutschland, Japan, USA, Kanada, Frankreich, Niederlande, Großbritannien, Belgien, Italien und Schweden, des sogenannten Zehnerclubs bzw. auch Zehnergruppe oder Pariser Club, sowie der Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft gemeinsam unter Vorsitz des französischen Finanzministers Giscard d'Estaing die internationale Währungssituation sowie die Vorschläge der EG vom Vortag. Die USA forderten ihrerseits Gegenleistungen der Gemeinschaft, insbesondere im Handels- und Agrarbereich. Zu einer Einigung über Einzelfragen kam es nicht. Die notwendigen Entscheidungen, damit die EWG-Länder und Schweden ihre Devisenbörsen am 19. März 1973 wieder öffnen konnten, sollten bei der zweiten gemeinsamen Konferenz am 16. März 1973 getroffen werden. Vgl. die Pressemitteilung des BMF vom 10. März 1973 in B 126/33544 und B 136/7357 sowie den Vermerk des AA vom 12. März 1973 zum Sachstand in B 136/8055, weitere Unterlagen in B 126/33294 und 40901 bis 40903.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, BM Scheel, BM Schmidt, BM Ertl, BM Leber und BM Focke.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß die deutsche Delegation in den Verhandlungen eine maximale Beteiligung der europäischen Länder am Gemeinschaftsfloating anstreben solle. Für England und Italien solle die jederzeitige Beitrittsmöglichkeit offengehalten werden.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers nimmt das Bundeskabinett den Bericht des BMF zustimmend zur Kenntnis und bestätigt den von ihm skizzierten Rahmen für die weiteren Verhandlungen. 2

2

Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 12. März 1973 in AA, Zwischenarchiv,  Bd. 105678, und AAPD 1973, S. 375-381, und die Mitteilung des BMF über das Ergebnis der Ratstagung der Europäischen Gemeinschaft vom 11./12. März 1973 in Bulletin Nr. 29 vom 13. März 1973, S. 256. - Fortgang 10. Sitzung am 14. März 1973 TOP A.

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