2.13.2 (k1973k): 2. Europa-Fragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Europa-Fragen

(9.12 Uhr)

PStS Apel unterrichtet über die Sitzung des EG-Rates vom 5./6. März 1973. 4

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Auf der Tagesordnung stand u. a. die Prüfung der Errichtung einer Freihandelszone mit den Maghreb-Staaten sowie die Einbeziehung der Staaten Spanien, Malta, Griechenland, Türkei, Israel und Rumänien in die EWG-Handelszone, die bereits Mitte 1971 bzw. Anfang 1972 einen entsprechenden Antrag bei den Europäischen Gemeinschaften gestellt hatten. Allerdings befürwortete nur die deutsche Delegation die Einbeziehung aller sechs Staaten gleichermaßen und gleichzeitig, während die EG-Partner diesen Vorschlag ablehnten (vgl. die gemeinsame Aufzeichnung des AA und des BMWi vom 26. März 1973 in B 102/120355). Auch der Kompromissvorschlag der EG-Kommission vom 27. Sept. 1972, Israel und Spanien stufenweise in die Freihandelszone einzubeziehen (Exemplar in B 136/7891) war vom EG-Rat verworfen worden. Uneinigkeit bestand insbesondere hinsichtlich des von der Bundesrepublik befürworteten Verzichts auf Gegenpräferenzen. Die Mehrzahl der Delegationen hatte sich deshalb dafür ausgesprochen, keine Entscheidung zu treffen und zunächst die Reaktionen der Partnerländer abzuwarten. Vgl. den Tagungsbericht der Ständigen Vertretung (EG) in Brüssel vom 6. März 1973 sowie den Vermerk des AA vom 8. März 1973 in AA, Zwischenarchiv, Bd. 101225, weitere Unterlagen in B 136/7891 und 7892. - Hinsichtlich der Errichtung einer Freihandelszone mit den Maghreb-Staaten waren mit den Assoziierungsabkommen mit Marokko und Tunesien vom 4. März 1969 (ABl. EG Nr. L 197 und 198 vom 8. Aug. 1969, S. 3-89 bzw. 3-87) bereits Präferenzen festgelegt und Handelshemmnisse beseitigt worden. Der Handel mit Algerien hingegen fand ohne vertragliche Grundlage statt. Die Konditionen der seit 1972 laufenden Verhandlungen Algeriens mit der EG-Kommission über ein Globalabkommen, das sowohl die Präferenzregelung im Warenverkehr als auch besondere Maßnahmen für die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit vorsah, waren bei den EG-Partnern umstritten. - Am 27. April 1976 schlossen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) sowie deren Mitgliedstaaten mit Tunesien, Algerien und Marokko Kooperationsabkommen (BGBl. 1978 II 511).

Bezüglich der Weitergeltung des Protokolls über den innerdeutschen Handel habe keine Delegation den Fortbestand des Protokolls infrage gestellt. Noch zu klärende Einzelprobleme sollen in der Sitzung des Staatssekretärausschusses für Europa-Fragen behandelt werden. BM Ertl erklärt sich in diesem Zusammenhang damit einverstanden, daß die übrigen Mitgliedsländer ihren Agrarhandel mit der DDR im Rahmen der gemeinschaftlichen Agrarfinanzierung abwickeln können. 5

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Siehe 8. Sitzung am 21. Febr. 1973 TOP 2 (Europafragen). - Bislang galt der Handel mit der DDR als Binnenhandel und nicht als Außenhandel. Dieser Sonderstatus war international anerkannt worden, als die Bundesrepublik 1951 dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) beitrat (Gesetz vom 10. Aug. 1951: BGBl. II 173, hier: Anlagenband III), und wurde im Rahmen der EWG durch das Protokoll I.3 über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen vom 25. März 1957 (BGBl. II 984) garantiert. Im Rat der EG wurde diskutiert, in welcher Weise die diplomatische Anerkennung der DDR durch die EG-Mitgliedsländer (Belgien am 27. Dez. 1972, Niederlande und Luxemburg am 5. Jan. 1973, Dänemark am 12. Jan. 1973, Italien am 18. Jan. 1973, Großbritannien und Irland am 8. Febr. 1973, Frankreich am 9. Febr. 1973) deren bilaterale Handelsbeziehungen verändern würde. Geprüft wurde, ob z. B. bisherige Handelsverträge mit der DDR in offizielle bilaterale Regierungsabkommen umgewandelt werden konnten oder ob die Vorschriften zur Verwirklichung der gemeinsamen Handelspolitik der EG anzuwenden waren. Diskutiert wurde zudem, ob die Außenbeziehungen der Gemeinschaft zur DDR im Gesamtrahmen der Außenbeziehungen zu den Staaten des Ostblocks zu sehen seien und in welcher Weise das System der Abschöpfungen und Erstattungen im Agrarhandel anzuwenden sei. Vgl. die Vermerke des AA vom 16. Febr. und 8. März 1973 in AA, Zwischenarchiv, Bd. 114300, des BMWi vom 12. März 1973 in B 102/180511 sowie des Bundeskanzleramts vom 13. März 1973 in B 136/6729 sowie 7844 und die Aufzeichnung des Gesprächs mit dem Minister für Außenwirtschaft der DDR in Leipzig am 12. März 1973 in DzD VI 3, S. 68-70, weitere Unterlagen in B 102/188028 und 188029 sowie B 137/6733. - In der Besprechung des Staatssekretärsausschusses für Europafragen am 15. März 1973 wurde insbesondere die Zustimmung der Bundesregierung zur Finanzierung des Agrarhandels der übrigen Mitgliedstaaten mit der DDR aus dem gemeinsamen Agrarfonds und zur grundsätzlichen Anwendung von Gemeinschaftsregeln betont. Außerdem suchte die Bundesrepublik die Kontroversen mit den EG-Partnerstaaten über den Fortbestand des innerdeutschen Handels zu beenden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 13. März 1973 in B 136/6729 und den Entwurf einer Niederschrift über die Staatssekretärssitzung am 15. März 1973 in B 136/6729, weitere Unterlagen in B 102/120355. - Vgl. 32. Sitzung am 19. Sept. 1973 TOP 9 (Europafragen).

Hinsichtlich des Sitzes des Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit ist sich das Kabinett einig, daß sich die Bundesregierung weiterhin für Brüssel einsetzt. 6

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Siehe 128. Sitzung am 17. Okt. 1972 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 331). - Auf der EG-Gipfelkonferenz vom 19. bis 21. Okt. 1972 in Paris hatten die Regierungschefs der Mitgliedstaaten die Errichtung eines europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit (EFWZ) zur Vorbereitung der geplanten Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) beschlossen (vgl. 128. Sitzung am 17. Okt. 1972 TOP 4: Kabinettsprotokolle 1972, S. 331 f.). Als Sitz des Fonds war neben Brüssel auch Luxemburg in Betracht gezogen worden. Vgl. den Bericht der Ständigen Vertretung (EG) über die EG-Ministerratstagung am 4. März 1973 in AA, Zwischenarchiv, Bd. 105689, weitere Unterlagen in B 126/65756. - Fortgang 11. Sitzung am 21. März 1973 TOP 2 (Europa-Fragen).

Im Anschluß an die Berichterstattung über die Schwierigkeiten des Rates bei der Ausfüllung der angestrebten „Globalpolitik" gegenüber dem Mittelmeerraum kommt es zu einer Aussprache vor allem über die politische Bedeutung der Präferenzpolitik der EG gegenüber den Mittelmeerländern. Das Kabinett kommt überein, daß die Angelegenheit zunächst in den zuständigen Europa-Gremien der Bundesregierung eingehend erörtert werden soll, bevor es sich erneut damit befaßt. 7

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Der Staatssekretärsausschuss für Europafragen beriet am 28. März 1973 über die Präferenzfrage, dabei kristallisierten sich drei Lösungsmöglichkeiten für eine EG-Ratsentscheidung heraus: erstens die gleichzeitige positive Entscheidung über die Anträge aller Bewerberländer, Griechenlands, der Türkei, Spaniens, Israels, Maltas und Rumäniens, zweitens die positive Entscheidung über die Anträge Rumäniens, der Türkei und Maltas und die Vertagung der anderen Bewerberanträge oder drittens die alleinige Aufnahme Rumäniens. Vgl. die Sitzungsniederschrift vom 5. April 1973 in B 102/120355. - Fortgang 15. Sitzung am 9. Mai 1973 TOP 2 (Europafragen).

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