2.15.8 (k1973k): 8. Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die Ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates

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8. Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die Ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates

(9.50 Uhr)

Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMB vom 26. März 1973 und dessen Tischvorlage vom 27. März 1973 zu. 17

17
 

Siehe 4. Sitzung am 31. Jan. 1973 TOP 3. - Vorlagen des BMB vom 26. und 27. März 1973 und Sprechzettel für den BMB vom 27. März 1973 in B 137/10366 und B 136/18635, vgl. die Vermerke des BMB vom 16. und 20. Febr. 1973 in DzD VI 3, S. 42-45 und 57-59, und die Gesprächsaufzeichnungen des AA vom 27. und 28. Febr. 1973 in AAPD 1973, S. 318-320 und 314-331, weitere Unterlagen in B 136/20638, B 137/16407, B 141/74233 und 74234, AA, B 130, Bde. 9051, 9053 und 9686. - Der Bundesrat hatte in Absatz I seiner Stellungnahme vom 23. März 1973 (BR-Drs. 143/73, Beschluss) eine Änderung des in § 1 formulierten generellen Verweises auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 gefordert. Stattdessen sollten die einzelnen Bestimmungen des Wiener Übereinkommens aufgezählt werden, damit „jeder Anschein vermieden wird, als handele es sich hier um diplomatische Beziehungen oder um die Vertretung eines ausländischen Staates." Zudem sollte die Bundesregierung für eine abschließende Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf auch die in § 1 vorgesehenen Rechtsverordnungen sowie die übrigen in Artikel 8 des Grundvertrags vorgesehenen Regelungen über die Errichtung der beiderseitigen Vertretungen vorlegen. Der BMB hatte mit Vorlage vom 26. März 1973 vorgeschlagen, beide Änderungswünsche als nicht erforderlich abzulehnen. Die Tischvorlage betraf die in Absatz II der Stellungnahme des Bundesrats formulierten redaktionellen Änderungen, denen die Bundesregierung zustimmen sollte. - BT-Drs. 7/424. - Gesetz vom 16. Nov. 1973 (BGBl. I 1673). - Fortgang 54. Sitzung am 13. März 1974 TOP 4 (B 136/36194).

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