2.17.10 (k1973k): D. Außenpolitische Unterrichtung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Außenpolitische Unterrichtung

(11.12 Uhr)

BM Scheel berichtet zunächst über den Stand der Gespräche mit der CSSR. Er bittet, der Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit der CSSR auf der Grundlage der Ergebnisse des 6. Sondierungsgesprächs zuzustimmen. Das Kabinett stimmt zu. 16

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Siehe 127. Sitzung am 10. Okt. 1972 TOP 2 (Bericht über die politische Lage: Kabinettsprotokolle 1972, S. 322-324). - Aufzeichnung des AA vom 24. April 1973 über das sechste Sondierungsgespräch am 12./13. April 1973 in AA, B 2, Bd. 537, und AAPD 1973, S. 501-520, weitere Unterlagen in B 136/6367 und 17489 sowie AA, B 130, Bd. 8975. - Mit den Sondierungsgesprächen über die Verbesserung der bilateralen Beziehungen strebte die Bundesregierung neben der Aufnahme diplomatischer Beziehungen u. a. konkrete humanitäre Erleichterungen bei Verwandtenbesuchen und bei der Umsiedlung an. Reparationsleistungen und die Wiedergutmachung betreffende Fragen waren ausdrücklich ausgenommen. Eine besondere Bedeutung kam der Bewertung des Münchener Abkommens vom 29. Sept. 1938 (RGBl. II 853) zu, mit dem das Deutsche Reich, Großbritannien, Frankreich und Italien die Abtretung des Sudetenlandes durch die Tschechoslowakei an Deutschland vereinbart hatten. Strittig war, ob das Abkommen mit dem Einmarsch deutscher Truppen in die verbliebenen Territorien der Tschechoslowakei am 15. März 1939 ungültig geworden („ex nunc") war oder, wie es die tschechoslowakische Regierung beurteilte, von Anfang an („ex tunc") ungültig war. Die Bundesregierung erklärte sich bereit, das Abkommen als ungültig anzusehen, ohne jedoch in eine juristische Debatte über den Zeitpunkt der Ungültigkeit eintreten zu wollen (Unterlagen in AA, B 130, Bd. 8975). Nach der letzten Verhandlungsrunde in Prag am 29./30. Juni 1972 hatten der Staatssekretär im AA Paul Frank und der Stellvertretende Außenminister Jiri Götz am 12./13. April 1973 in Bonn ihre Sondierungsgespräche wieder aufgenommen und im Ergebnis ihren jeweiligen Regierungen eine baldige Aufnahme offizieller Verhandlungen zum Abschluss eines Vertrags zur Verbesserung des bilateralen Verhältnisses vorgeschlagen. - Fortgang 18. Sitzung am 30. Mai 1973 TOP 7 (Außenpolitische Fragen).

Abschließend berichtet BM Scheel über den Verlauf der 3. Gesprächsrunde der KSZE in Helsinki und gibt einen Ausblick auf die 4. Gesprächsrunde. 17

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Siehe 11. Sitzung am 21. März 1973 TOP 2 (Europa-Fragen). - Sprechzettel vom 18. April 1973 für die Kabinettssitzung in AA, Zwischenarchiv, Bd. 111501, vgl. das Schreiben des AA an das Bundeskanzleramt und die Bundesminister vom 1. Febr. 1973 in B 136/6464, weitere Unterlagen in AA, B 130, Bde. 9069 und 9967. - In der dritten Gesprächsrunde vom 26. Febr. bis 6. April 1973 wurden die Debatten über sicherheitspolitische Grundprinzipien fortgesetzt. - In der vierten Gesprächsrunde vom 25. April bis 8. Juni 1973 sollten die Botschafter in einer Generaldebatte Schlussempfehlungen zur Organisation und Durchführung der Konferenz der Außenminister beschließen. - Fortgang 19. Sitzung am 6. Juni 1973 TOP 7. - Es folgt in der Protokollausfertigung: „Anmerkung: Das Kabinett war nicht beschlußfähig. Seine Beschlüsse (Punkte 3, 4 und 6 TO sowie [D] aTO) sind daher im Wege des Umlaufverfahrens mit Ablauf des 27. April 1973 durch das Gesamtkabinett bestätigt worden." Vgl. die Schreiben des Bundeskanzleramts vom 25. und 30. April 1973 in B 136/36190.

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