2.18.1 (k1973k): 8. Stabilitätspolitische Maßnahmen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Stabilitätspolitische Maßnahmen

BM Friderichs gibt zur Begründung der Kabinettvorlage einen Bericht über die Konjunktursituation. 1

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Siehe 10. Sitzung am 14. März 1973 TOP G und Sitzung des Kabinettsausschusses für mittelfristige Finanzplanung vom 8. Mai 1973 TOP 1 (B 136/36244). - Gemeinsame Vorlage des BMWi und BMF vom 8. Mai 1973 in B 102/231626 und B 126/50224 sowie B 136/7423, weitere Unterlagen in B 126/64127 bis 64129, B 136/7231 und 7232 sowie 9183, vgl. auch Friderichs Rede zur Eröffnung der Hannover-Messe am 26. April 1973 und den Monatsbericht des BMWi in Bulletin Nr. 47 vom 28. April 1973, S. 437-443. - Nach Einschätzung des BMWi ging der konjunkturelle Aufschwung in der Bundesrepublik in stabilitätspolitisch bedrohlicher Weise erheblich über das in der Jahresprojektion der Bundesregierung angestrebte Maß hinaus. Die „geradezu boomartige Nachfrage" schaffe neue Spielräume für eine „gefährliche Beschleunigung" der Kosten- und Preisentwicklung. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, seien harte Maßnahmen zur Reduzierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage unerlässlich. Neben seiner Forderung, den am 17. Febr. 1973 beschlossenen stabilitätspolitischen Maßnahmenkatalog unverzüglich umzusetzen (vgl. 7. Sitzung am 17. Febr. 1973 TOP 1) schlug er, mit Verweis auf das im Finanzkabinett am 8. Mai 1973 erzielte Einvernehmen, weitere Maßnahmen auf den Gebieten der I. Geld- und Kreditpolitik, II. der Steuer-, III. der Haushalts-, IV. der Handels-, V. der Wettbewerbs- und Verbraucherpolitik sowie VI. der administrativen Preispolitik vor.

An der anschließenden Diskussion über das Stabilitätsprogramm beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die Bundesminister Scheel, Genscher, Schmidt, Dr. Friderichs, Ertl, Leber, Dr. Focke, Dr. Vogel, Prof. Dr. Ehmke, Dr. von Dohnanyi, Eppler, Bahr, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Wehner, der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Mischnick und Bundesbankpräsident Klasen.

Zu Ziff. 9 a der Vorlage gibt BM Dr. von Dohnanyi zu Protokoll: „Beim Hochschulbau entspricht dies dem heute absehbaren Vollzug des Rahmenplans." 2

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Vgl. TOP 4 dieser Sitzung. - Gemäß Ziffer 9 a sollten 10% der zur Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben nach Artikel 91 a GG vorgesehenen Haushaltsansätze für das Jahr 1973 auf das Haushaltsjahr 1974 verschoben und damit die Ausgaben des Bundes um 326,6 Millionen DM und der Länder um 341,6 Millionen DM gekürzt werden. In gleicher Weise sollte bei den im Haushaltsentwurf des Bundes für das Jahr 1974 hierfür vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen verfahren werden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 7. Mai 1973 und Dohnanyis Schreiben an Schmidt vom 10. Mai 1973 in B 136/9183.

Zu Ziff. 14 betont der Bundeskanzler, daß dadurch die Möglichkeiten der Kooperation mit den Staatshandelsländern nicht beschnitten werden sollten. Allerdings könne aus konjunkturpolitischen Gründen eine vorübergehende Einschränkung der Förderung erforderlich werden. 3

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Vgl. 97. Sitzung am 26. Jan. 1972 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 74 f.). - Im Rahmen der handelspolitischen Maßnahmen, Abschnitt IV Ziffer 14, sollten u. a. die bis Ende 1974 vorgesehenen mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen gegenüber den Ländern des Ostblocks beschleunigt abgebaut und die Importkontingente vorzeitig erhöht werden. Unterlagen in B 102/100100. - Zu den Textilkontingenten Fortgang 42. Sitzung am 5. Dez. 1973 TOP F.

Auch BM Scheel erklärt, daß es im Interesse der BRD sei, jene Kapitalexporte zu fördern, die zu einer Verschärfung des Wettbewerbs in der Bundesrepublik führen. Außerdem könnten bestimmten Ländern gegenüber Kooperationen begünstigt werden, wie das von anderen europäischen Ländern bereits praktiziert wurde.

Zu Ziff. 20: BM Prof. Dr. Ehmke berichtet über die geplante Gebührenerhöhung bei der Bundespost. 4

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Vgl. 74. Sitzung am 30. Juni 1971 TOP B (Erhöhung der Gebühren für Fernschreibstandleitungen: Kabinettsprotokolle 1971, S. 216). - Vorlage des BMP vom 3. Mai 1973 in B 136/7414 sowie 10017, weitere Unterlagen in B 126/63713 und B 257/21265 bis 21268. - Angesichts der Verluste der Deutschen Bundespost, insbesondere in den Bereichen Zeitungsdienst, Kleingutverkehr und Gelddienste, sowie des Finanzbedarfs für Sachinvestitionen und Schuldentilgung für die Jahre 1974 bis 1976 in Höhe von 45 Milliarden DM hatte der BMP Gebührenerhöhungen mit einem Gesamtvolumen von 3,4 Milliarden DM zum 1. Jan. 1974 vorgeschlagen. In der Hauptsache sollten die Gebühren für Briefe, Päckchen und Pakete, Post- und Zahlungsanweisungen sowie das Telefonieren angehoben werden.

Das Bundeskabinett beschließt die Einsetzung eines ad-hoc-Ausschusses zur Untersuchung der anstehenden Fragen bei der Bundespost, dem die Minister Schmidt, Dr. Friderichs, Prof. Dr. Ehmke und Dr. Lauritzen angehören sollen. 5

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Zum ad-hoc-Kabinettsausschuss „Deutsche Bundespost" Fortgang 38. Sitzung am 31. Okt. 1973 TOP 5.

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