2.18.12 (k1973k): 8. Stabilitätspolitische Maßnahmen Fortsetzung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Stabilitätspolitische Maßnahmen [Fortsetzung]

BM Schmidt berichtet über die Gespräche mit dem französischen Finanzminister Giscard d'Estaing. 17 An der anschließenden Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die Minister Scheel, Genscher, Schmidt, Dr. Friderichs, Prof. Dr. Ehmke, Dr. Focke und PStS Porzner sowie StS Dr. Schlecht.

17

Der französische Finanzminister hielt sich am 9. Mai 1973 in Bonn zu Gesprächen mit Brandt und Schmidt auf. Der BMF stimmte mit ihm die konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung ab. Die Kabinettsberatungen waren eigens dafür unterbrochen worden. Unterschiedliche Ansichten vertraten die Finanzminister insbesondere hinsichtlich der zeitlich begrenzten linearen Zollsenkungen als konjunkturpolitische Maßnahme. Giscard d'Estaing schätzte deren konjunkturpolitischen Einfluss als gering ein. Bei den ohnehin niedrigen EG-Zöllen könnten die Senkungen vielmehr zu einer Schwächung der Verhandlungsposition im GATT führen. Er erklärte sich lediglich mit einer zeitlich begrenzten Kontingenterhöhung für einige Waren einverstanden. Zudem erinnerte er an die Zusage der Bundesregierung, den Grenzausgleich für landwirtschaftliche Produkte schrittweise abzubauen, und schlug vor, beide Regierungen sollten sich künftig nicht mehr für Preiserhöhungen einsetzen. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 8., 9. und 10. Mai 1973 in B 136/6328 und 7423, weitere Unterlagen in B 126/36456, vgl. auch „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 9. Mai 1973, S. 1 und 7.

Das Bundeskabinett faßt einstimmig folgenden Beschluß:

1)

Ergänzend zu den am 17. Februar 1973 beschlossenen Maßnahmen verabschiedet die Bundesregierung das in den Ziffern 1 bis 21 der Anlage dargelegte stabilitätspolitische Programm. 18

2)

Die Bundesregierung beschließt, daß

a)

die im Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 19 vorgeschlagene Stabilitätsabgabe ab einer Jahreseinkommensgrenze von 24 000 DM für Ledige und von 48 000 DM für Verheiratete erhoben wird,

b)

die im Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 vorgeschlagene Einschränkung der Abschreibungen nach § 7 Abs. 5 EStG auf alle Gebäude mit Ausnahme der Gebäude, die nach dem 2. Wohnungsbaugesetz 20 gefördert werden, ausgedehnt wird (Formulierungsentwurf hat dem Kabinett vorgelegen),

c)

im Rahmen der Mehrwertsteuer eine Investitionssteuer (vgl. Ziff. 5 der Vorlage) in Höhe von 11 v. H. - bei ermäßigtem Steuersatz von 5,5 v. H. - eingeführt wird (Formulierungsentwurf hat dem Kabinett vorgelegen). 21

3)

Die Bundesregierung verabschiedet die vorliegende Rechtsverordnung betr. Aussetzung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter und Aussetzung der erhöhten AfA nach § 7 b EStG. 22

4)

Die zur Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern nach Art. 91 a GG vorgesehenen Haushaltsansätze für das Jahr 1973 werden so gestreckt, daß 10 v. H. der Ansätze auf das Haushaltsjahr 1974 verschoben werden. In gleicher Weise wird bei den im Haushaltsentwurf des Bundes für das Jahr 1974 hierfür vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen verfahren. 23

Die Bundesregierung beauftragt die Vorsitzenden der Planungsausschüsse für die drei Gemeinschaftsaufgaben, die Frage der Streckung der Gemeinschaftsaufgaben in der nächsten Sitzung der Planungsausschüsse mit dem Ziel zu behandeln, mit den Ländern möglichst bald Einvernehmen über eine Streckung von 10 v. H. zu erreichen sowie die Verpflichtungsermächtigungen für 1974 restriktiv zu handhaben.

5)

Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, im Finanzplanungsrat über die Rechtsverordnung gemäß § 19 StWG (Schuldendeckelverordnung) auf der Grundlage des Beschlusses zu Ziff. 10 a Einvernehmen zu erzielen und die Rechtsverordnung dem Bundeskabinett unverzüglich zur Beschlußfassung vorzulegen. 24

6)

Zur Verwirklichung der übrigen Maßnahmen werden die zuständigen Bundesminister beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

18

Die Anlage ist im Anschluss an den Tagesordnungspunkt abgedruckt.

19

Vgl. 9. Sitzung am 28. Febr. 1973 TOP 4 a. - Zum Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 vom 28. März 1973 Unterlagen in B 126/64127 bis 64129 und B 136/7231 und 7232. - BT-Drs. 7/419, BR-Drs. 381/73. - Steueränderungsgesetz 1973 vom 26. Juni 1973 (BGBl. I 676).

20

Vgl. 64. Sitzung am 25. März 1971 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 126 f.). - Zweites Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz) - II. WobauG - in der Fassung vom 1. Sept. 1965 (BGBl. I 1617).

21

Damit sollte vorübergehend eine Belastung der Investitionen von grundsätzlich 11% in Form einer Selbstverbrauchsteuer im Rahmen der Mehrwertsteuer eingeführt werden. Unterlagen in B 126/64128 und 70071.

22

Nach Auffassung des BMWi kam den steuerpolitischen Maßnahmen, die im Rahmen des Gesamtprogramms unmittelbar auf die private Nachfrage auf dem Investitionsgüter- und Bausektor dämpfend einwirken sollten, maßgebliche Bedeutung zu. Sie sollten den Bauboom einschränken bzw. Bauwillige dazu veranlassen, ihr Bauvorhaben um ein Jahr zurückzustellen. Vgl. den Entwurf des BMWi und BMF vom 4. Mai 1973 für eine Dritte Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen in B 126/69737. - BR-Drs. 368/73, BT-Drs. 7/546. - Verordnung vom 7. Juni 1973 (BGBl. I 530).

23

Vgl. TOP 4 dieser Sitzung und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 7. Mai 1973 in B 136/9183.

24

Der Finanzplanungsrat beriet über die Schuldendeckelverordnung am 10. Mai 1973. Unterlagen in B 126/50224 und 78624 sowie B 136/7436 und 9179. - BR-Drs. 369/73. - Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973 vom 1. Juni 1973 (BGBl. I 504). - Fortgang 41. Sitzung am 28. Nov. 1973 TOP 10.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er die Ministerpräsidenten der Bundesländer umgehend von dem Kabinettbeschluß unterrichten wird. 25

25

Vgl. Brandts Schreiben an die Ministerpräsidenten vom 9. Mai 1973 in B 136/7423. - Vgl. die Erklärung der Bundesregierung zum Stabilitätsprogramm und die Mitteilung des BPA über die Kabinettsbeschlüsse vom 9. Mai 1973 in Bulletin Nr. 53 vom 11. Mai 1973, S. 485-492. - Fortgang 25. Sitzung am 18. Juli 1973 TOP D.

[Anlage

Zweites Stabilitätsprogramm

Der konjunkturelle Aufschwung in der Bundesrepublik geht in stabilitätspolitisch bedrohlicher Weise erheblich über das in der Jahresprojektion der Bundesregierung angestrebte Maß hinaus. Die geradezu boomartige Expansion der Nachfrage, die sowohl Ausdruck einer konjunkturzyklischen Eigendynamik als auch eine Konsequenz zunehmender Preissteigerungserwartungen ist, schafft neue Spielräume für eine gefährliche Beschleunigung der Kosten- und Preisentwicklung. Um eine weitere Eskalation des Preisanstiegs mit allen sich daraus ergebenden wirtschafts-, finanz- und gesellschaftspolitischen Gefahren zu verhindern und um die notwendige Tendenzwende in der Preisentwicklung zu erreichen, sind deshalb harte Maßnahmen zur Reduzierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage unerläßlich.

Zunächst muß der am 17. Februar 1973 beschlossene stabilitätspolitische Maßnahmenkatalog, der u. a.

-

eine Begrenzung der öffentlichen Haushalte der Gebietskörperschaften (einschließlich der Verringerung um 2000 Planstellen beim Bund) und eine verschärfte Regelung der vorläufigen Haushaltsführung,

-

die Auflegung einer Stabilitätsanleihe,

-

die Erhebung einer Stabilitätsabgabe,

-

eine Erhöhung der Mineralölsteuer,

-

die Kürzung von Investitionszulagen und den Abbau von sonstigen Steuervergünstigungen sowie

-

die Stillegung von Steuermehreinnahmen

umfaßt, unverzüglich und ungeschmälert verwirklicht werden. Angesichts der neueren Nachfrage- und Preisentwicklung reicht dies jedoch nicht mehr aus. Nach Beratungen im Finanzkabinett hat die Bundesregierung unter Teilnahme des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Herbert Wehner und des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Wolfgang Mischnick sowie des Präsidenten der Deutschen Bundesbank Karl Klasen folgende Beschlüsse gefaßt:

I.

Geld- und kreditpolitische Maßnahmen

1)

Trotz der bereits deutlich gewordenen Liquiditätsengpässe im Bankenbereich und der zeitweilig extremen Zinsentwicklung am Geldmarkt sollte die Deutsche Bundesbank ihre restriktive Kreditpolitik fortsetzen.

2)

Eine zweite Tranche der Stabilitätsanleihe wird in Kürze aufgelegt.

3)

Zur Abschöpfung weiterer Liquidität wird der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beauftragt, mit den Trägern der Rentenversicherungen eine Vereinbarung zu treffen, um liquide Reserven in der nach § 1383 b RVO bzw. § 110 b AVG vorgesehenen Höhe bei der Bundesbank verzinslich stillzulegen. Für 1973 ist eine Stillegungssumme von 2,5 Mrd. DM angestrebt.

II.

Steuerpolitische Maßnahmen

4)

Zur weiteren Abschöpfung von Liquidität und Kaufkraft im Bereich der privaten Nachfrage wird die im Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1973 vorgeschlagene Stabilitätsabgabe schon ab einer Jahreseinkommensgrenze von mehr als 24 000 DM für Ledige und 48 000 DM für Verheiratete erhoben werden.

5)

Zur Dämpfung der besonders expansiven Investitionsnachfrage wird mit Wirkung vom 9. Mai 1973 im Rahmen der Mehrwertsteuer eine vorübergehende, auf längstens 2 Jahre befristete Investitionssteuer in Höhe von 11% - bei ermäßigtem Steuersatz: von 5,5 v. H. - erhoben. Die Steuer wird sich auf nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Investitionsgütern erstrecken. Ausgenommen von der Investitionssteuer sind Investitionen, die vor dem 9. Mai bestellt worden sind oder mit deren Herstellung vor diesem Zeitpunkt begonnen worden ist. Die Bundesregierung soll ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ermäßigung oder den Fortfall der Investitionssteuer zu beschließen, sobald es die Konjunkturlage erlaubt. Die aufkommenden Mittel werden laufend in Konjunkturausgleichsrücklagen des Bundes und der Länder bei der Bundesbank eingezahlt und stillgelegt (65% der Bund und 35% die Länder). Die Koalitionsfraktionen werden gebeten, die erforderlichen Gesetzesbestimmungen unverzüglich in den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1973 einzufügen.

6)

Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 8. Mai 1973 und vor dem 1. Mai 1974 vom Steuerpflichtigen bestellt werden oder mit deren Herstellung der Steuerpflichtige in diesem Zeitraum beginnt, wird die degressive Abschreibung nach § 7 Abs. 2 EStG und § 11 a Einkommensteuer-Durchführungs-Verordnung ausgeschlossen.

7)

Zur besseren Anpassung der Wohnungsbaunachfrage an die verfügbaren Kapazitäten

a)

wird die im Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1973 vorgesehene Einschränkung der Gebäudeabschreibungen nach § 7 Abs. 5 EStG für alle Gebäude mit Ausnahme der Gebäude gelten, die nach dem 2. Wohnungsbaugesetz gefördert werden;

b)

werden für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen, für die der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 8. Mai 1973 und vor dem 1. Mai 1974 gestellt wird, erhöhte Absetzungen nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes ausgeschlossen.

Von den Einschränkungen des § 7 b des Einkommensteuergesetzes werden nicht betroffen die fertigen oder in Bau befindlichen Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen sowie diejenigen Bauvorhaben, für die der Antrag auf Baugenehmigung vor dem 9. Mai 1973 gestellt worden ist. Für diese Gebäude und Bauvorhaben kann also § 7 b Einkommensteuergesetz weiterhin in Anspruch genommen werden.

8)

Der Bundesminister der Finanzen hat den Vorsitzenden der Länderfinanzministerkonferenz gebeten, die Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer gemäß § 26 Ziff. 1 StWG möglichst zeitgemäß an die Gewinnentwicklung anzupassen. Die Anpassung sollte alsbald erfolgen.

III.

Haushaltspolitische Maßnahmen

9)

a)

Die zur Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern nach Art. 91 a GG vorgesehenen Haushaltsansätze für das Jahr 1973 werden so gestreckt, daß 10 v. H. der Ansätze auf das Haushaltsjahr 1974 verschoben werden. Das wird etwa 330 Mio. erbringen; dies hat bei den Ländern eine Reduzierung der Ansätze um 660 Mio. DM zur Folge.

In gleicher Weise wird bei den im Haushaltsentwurf des Bundes für das Jahr 1974 hierfür vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen verfahren.

b)

Darüber hinaus werden für den Bereich des Bundes im Jahre 1973 bei allen nicht auf rechtlichen oder internationalen Verpflichtungen beruhenden Ausgabenansätzen im Wege des Haushaltsvollzugs 5 v. H. erwirtschaftet, woraus sich eine Ausgabenverringerung von etwa 700 Mio. DM ergeben wird.

c)

An die Länder richtet die Bundesregierung den Appell, durch gleichgerichtete Maßnahmen in ihren Haushalten ebenfalls 5 v. H. der nicht rechtlich gebundenen Ausgabenansätze als Einsparungen zu erwirtschaften. (Der Bundeskanzler hat bereits ein entsprechendes Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder gerichtet.)

10)

a)

Durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates soll gemäß § 19 StWG (Schuldendeckelverordnung) bei Bund, Ländern und Gemeinden eine Reduzierung der geplanten Nettokreditaufnahme um 5,5 Mrd. DM sichergestellt werden. Die Bundesregierung geht davon aus, daß der Bund rd. 1,7 Mrd., die Länder rd. 2,8 Mrd. DM und die Gemeinden und Gemeindeverbände rd. 1 Mrd. DM zur Senkung der Nettokreditaufnahme beitragen. Die Länder sollen nach § 16 StWG auf eine restriktive Haushaltsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände hinwirken. Die Länder werden gebeten sicherzustellen, daß den bei dieser Regelung für bestimmte, insbesondere strukturschwache Gemeinden und Gemeindeverbände entstehenden Problemen durch die im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vorgesehenen Möglichkeiten Rechnung getragen wird.

b)

Darüber hinausgehende Steuermehreinnahmen des Bundes werden laufend bei der Bundesbank auf einem Sonderkonto stillgelegt werden.

c)

Die Bundesregierung appelliert an die Länder, ebenfalls die weiteren Steuermehreinnahmen bei der Bundesbank stillzulegen.

11)

Bei der Novellierung von Leistungsgesetzen werden im Haushaltsentwurf 1973 von der Bundesregierung bisher nicht vorgesehene Leistungsverbesserungen zurückgestellt.

12)

Bei der weiteren Beratung des Entwurfs des ERP-Wirtschaftsplans 1973 werden die gesetzgebenden Körperschaften um Zustimmung dafür gebeten werden, von den bisher nicht durch rechtliche Verpflichtungen gebundenen Ausgaben, mit Ausnahme der Ansätze für Maßnahmen in Berlin und in strukturschwachen Gemeinden, den Betrag linear zu sperren, der 10 v. H. der Gesamtsumme des ERP-Wirtschaftsplans 1973 (das sind rd. 230 Mio. DM) entspricht. Dieser Betrag soll erst wieder freigegeben werden, wenn die konjunkturelle Lage es zuläßt. Über die ERP-Mittel 1973 wird grundsätzlich erst nach Verabschiedung des ERP-Wirtschaftsplans verfügt.

IV.

Handelspolitische Maßnahmen

13)

Um das Warenangebot im Inland zu vergrößern, wird die Bundesregierung die ihr noch verbliebenen Möglichkeiten zu autonomen handelspolitischen Maßnahmen voll nutzen. Der Bundesminister für Wirtschaft ist deshalb beauftragt worden, nach den notwendigen Konsultationen unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten mit dem Ziel,

a)

die de-facto-Liberalisierung gegenüber den Staatshandelsländern bis auf den sog. „harten Kern" möglichst bald zu erweitern, verbleibende Kontingente aufzustocken und die bisherige de-facto-Liberalisierung (AmlA) in eine de-jure-Liberalisierung zu überführen,

b)

die gleichfalls bis Ende 1974 vorgesehene Erhöhung der Kontingente für Einfuhren nach passiver Lohnveredelung aus ost- und südosteuropäischen Ländern vorzuziehen,

c)

die nationalen Kontingente für die Einfuhr von Nichtbaumwolltextilien und die deutschen Quotenanteile im Rahmen der EWG-Selbstbeschränkungsabkommen über den Handel mit Baumwolltextilien aufzustocken und

d)

über die unter a) bis c) genannten Maßnahmen hinaus auch Vorschläge für einen weiteren Abbau von mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen zu machen (insbesondere Überführung der Länder der Länderliste B in die Länderliste A).

Darüber hinaus wird die grundsätzliche Absage gegenüber einem Einfuhrschutz durch Selbstbeschränkungsmaßnahmen oder sonstige liefer- oder bezugsbeschränkende Regelungen bekräftigt.

14)

Im Hinblick auf die weiter ansteigenden Auftragseingänge aus dem Ausland wird der Interministerielle Ausfuhr-Garantie-Ausschuß angewiesen, vor der Vergabe von Bundesgarantien und Bundesbürgschaften bei der Prüfung des Risikos und der Genehmigung außergewöhnlicher Zahlungsbedingungen einen strengen Maßstab anzulegen.

15)

Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wird sich die Bundesregierung weiterhin um eine lineare konjunkturpolitische Zollsenkung sowie um eine Verbesserung der EG-Präferenzen für Entwicklungsländer bemühen.

V.

Wettbewerbs- und verbraucherpolitische Maßnahmen

16)

Um den Wettbewerb zu verstärken und um die Bildung wirtschaftlicher Macht wirksamer kontrollieren zu können, sollte die Kartellgesetznovelle bis zum Sommer verabschiedet werden. Die gesetzgebenden Körperschaften sollten den Auswirkungen der Preisbindung der zweiten Hand und der Verbraucherpreisempfehlungen auf die Preisbildung besondere Aufmerksamkeit widmen.

17)

Zur Verbesserung der Markttransparenz für den Verbraucher wird die Preisauszeichnungspflicht so erweitert, daß über den Bereich des Handels hinaus auch die Dienstleistungsbereiche wie z. B. das Kfz-Handwerk und die Kreditwirtschaft erfaßt werden.

18)

Der Wettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt soll insbesondere durch eine Verbesserung der pharmakologisch-therapeutischen und preislichen Transparenz intensiviert werden. Die Bundesregierung wird die hierfür erforderlichen Maßnahmen beschleunigt in Gang setzen.

19)

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll der Wettbewerb durch verstärkte Anwendung von Ausschreibungen gefördert werden. Sofern auf regionalen Märkten die Nachfrage groß ist, sollte die Auftragsvergabe zurückgestellt werden.

20)

Die Entscheidung über eine Erhöhung der Post- und Fernmeldegebühren wird zurückgestellt. Eine Reihe von Detailfragen hinsichtlich notwendiger Rationalisierungsmaßnahmen sowie der geplanten Investitionen und ihrer Rentabilität ist noch zu klären.

21)

Der Ministerrat der EG wird im Herbst über eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik beraten. Die Bundesregierung wird diese Bestrebungen nachdrücklich unterstützen und durch eigene Vorschläge Anregungen für Verbesserungen des gegenwärtigen Agrarsystems geben. In diesem Zusammenhang wird insbesondere zu prüfen sein, mit welchen Mitteln die Überschußproduktion bei einigen Agrarprodukten beseitigt und die Verbraucher mit preisgünstigen Nahrungsmitteln versorgt werden können.]

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