2.18.3 (k1973k): 2. Europafragen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Europafragen

PStS Dr. Apel spricht die Frage der Ausdehnung der Präferenzen auf Rumänien, Türkei, Malta 6, Griechenland an. 7

6

Gemäß Kanzleiberichtigung des Bundeskanzleramts vom 17. Mai 1973 anstelle von „Israel" eingefügt (B 136/36190).

7

Siehe 10. Sitzung am 14. März 1973 TOP 2 (Europa-Fragen). - Zwischenzeitlich hatten die EG-Partner die Zustimmung zur Einbeziehung der vier genannten Staaten in die Freihandelszone signalisiert, wobei weiterhin andere Möglichkeiten und deren politische Konsequenzen erörtert wurden, z. B. eine alleinige Aufnahme Rumäniens, die allerdings bei den NATO-Bündnispartnern wegen der Benachteiligung von Malta und der Türkei auf deutlichen Widerstand stoßen würde. Spanien und Israel sollten für diesen Fall Verhandlungen über neue Handelsabkommen in Aussicht gestellt werden. Vgl. Apels Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 25. April 1973 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 7. Mai 1973 in B 136/8117.

Der Bundeskanzler weist PStS Dr. Apel an, sich auf der Ministerratsitzung für eine Ausdehnung der Präferenzen auf die genannten vier Länder einzusetzen. Falls sich jedoch die Mehrheit im Ministerrat für eine kleinere Lösung entscheidet, soll der Vertreter der Bundesrepublik zustimmen. 8

8

Dieser Satz wurde gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 18. Mai 1973 eingefügt (B 136/36190). - Als sogenannte kleine Lösung war eine Aufnahme der Türkei, Maltas und Rumäniens bezeichnet worden. - Die deutsche Delegation konnte ihre Position nicht durchsetzen. Der EG-Rat entschied auf seiner Tagung am 4. Juni 1973 in Luxemburg die Erweiterung der zollbegünstigten Länder zum 1. Jan. 1974 um Rumänien unter besonderen Modalitäten und um die Türkei und Malta unter weniger günstigen Bedingungen. Vgl. den Bericht des AA vom 5. Juni 1973 in B 136/8717.

Extras (Fußzeile):